Betreff
Budget- und Produktbericht 2013
Vorlage
10/1423
Aktenzeichen
10.06.01 wo
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10/1423 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des Jahres 2013 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2013. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für 2013 zum 31.01.2014 zwar festgesetzt wurde, aber etwaige Abschlussbuchungen immer noch erfolgen können. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden bereits Anfang Februar 2014 erstellt,  um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

 

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget

01.01.

Gleichstellungsstelle

 

01.02.

Personalrat

 

01.10.

Fachdezernat Innere Verwaltung

 

01.14.

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

03.20

Amt für Finanzen und Steuern

 

03.23

Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

 

 

09.20

Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

 

 

 

 

Produkt

01.11.01

Gleichstellung von Frau und Mann

 

01.11.03

Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten

 

01.11.04

Personalmanagement

 

01.11.05

Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften

 

01.11.06

Technische Informationsverarbeitung

 

01.11.07

Rechnungsprüfung

 

01.11.10

Finanzmanagement

 

01.11.11

Rechnungswesen

 

01.11.12

Vollstreckung

 

01.11.13

Steuern und sonstige Abgaben

 

01.11.14

Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften

 

01.11.15

Gebäude- und Energiewirtschaft

 

01.11.16

Technisches Immobilienmanagement

 

01.11.19

Archiv

 

 

 

 

02.12.01

Statistik und Wahlen

 

02.12.07

Brandschutz/ Bevölkerungsschutz

 

 

 

 

11.53.02

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)

 

11.53.03

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas)

 

11.53.05

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser)

 

 

 

 

15.57.01

Wirtschaftsförderung

 

15.57.02

Tourismus

 

 

 

 

16.61.01

Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

 

16.61.02

Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

An dieser Stelle folgt eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2013:

 

Budgets

 

Budgetergebnis

Summe

in T€

Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung

 

 

01. Gleichstellungsstelle

 

+/- 0

02. Personalrat

 

+/- 0

10. Fachdezernat Innere Verwaltung

 

+ 58,5

14. Rechnungsprüfungsamt

 

+/- 0

 

Summe Budgetbereich 1.

+ 58,5

 

 

 

Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales

 

 

30. Rechtsamt

 

+ 3

33. Bürgerbüro

 

- 46

41. Kulturreferat

 

- 70

50. Sozialamt

 

+ 2

51. Jugendamt

 

+ 560

 

Summe Budgetbereich 2.

+ 449

 

 

 

Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur

 

 

20. Amt für Finanzen und Steuern

 

+ 373

23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

+/- 0

40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport

 

+ 238

 

Summe Budgetbereich 3.

+ 611

 

 

 

Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen

 

 

60. Amt für Bauberatung und Bauordnung

 

- 271

61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt

 

- 246

68. Baubetriebshof

 

+ 119

 

Summe Budgetbereich 4.

- 398

 

 

 

Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

9. Allgem. Finanzwirtschaft

 

- 7.296

 

Summe Budgetbereich 9.

- 7.296

 

 

 

Ergebnis der Deckungskreise:

 

Verschlechterung:

 

- 1.091

 

Gesamtprognose:

 

Verschlechterung:   

 

 

- 7.666,5

 

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse von Anfang Februar 2013, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.


 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis

 

 

 

Verbesserung(+)

 bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Deckungskreis Personal (1)

- 1230

 

 

Deckungskreise Sachaufwendungen:

 

Büroeinrichtungen und - maschinen (100)

+ 11

Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)

+ 31

Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)

+ 59

Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)

+ 2,5

Betriebsstoffe (131)

- 3,5

Versicherungen und Schadenfälle (140)

- 16,5

Bürobedarf (141)

+ 29,5

Literatur (142)

                                +  8

Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)

+ 13,5

Öffentliche Bekanntmachungen (144)

- 2,5

Dienstreisen (145)

+ 19,5

Software (147)

- 16

Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)

- 2

Technischer Sonderbedarf (149)

+ 1

Zwischensumme Deckungskreise FDI

(+ 136)

 

 

Mieten technische Anlagen (111)

+ 13

Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)

+ 1

Heizung (121)

+ 1

Reinigungsmittel (122)

+ 5

Reinigung öffentlicher Gebäude (123)

+ 36,5

Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)

- 54

Versicherungen (126)

- 4

Telefongebühren (146)

+ 4,5  

Zwischensumme Deckungskreise StA 23

(+ 3)

 

 

Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)

+ 139

 

Deckungskreise gesamt

                              

                                - 1091

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach erfolgtem Buchungsschluss schließt der Deckungskreis "Personalaufwendungen" im Jahr 2013 mit Mehrausgaben von rd. 1.230.000 Euro ab. Dies begründet sich wie folgt:

 

Mehraufwendungen:

 

Im Rahmen der Kalkulation ist hinsichtlich einer möglichen Tariferhöhung lediglich von einer Berücksichtigung in Höhe der Orientierungsdaten (1 %) ausgegangen worden. Im Rahmen des Tarifabschlusses 2012 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (3,5 % in 2012 und gestaffelt um 2,8 % in 2013) beschlossen. Zudem wurden zum 01.01.2012 (1,9 %) und 01.01.2013 (gestaffelt von 0 % bis 2,65 % - je nach Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe) Besoldungserhöhungen im Beamtenbereich umgesetzt.

Hierdurch kam es - nach Abzug der eingerechneten Orientierungsdaten (1%) - im Jahr 2013 im Vergleich zur im Jahr 2011 erfolgten Mittelanforderung zu Mehraufwendungen in Höhe von rd. 900.000 Euro.

 

Zudem wurde mit der Maßnahme zur "Bürgerarbeit" eine Nachfolgeregelung zur ehem. "Jobperspektive" abgeschlossen. Die aktuellen Verträge lassen hierfür nicht kalkulierte Mehr-aufwendungen in Höhe von rd. 280.000 Euro entstehen. Hierfür ist jedoch eine anteilige Personalkostenerstattung zu verzeichnen, die allerdings aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mit den Ausgaben im Deckungskreis Personal verrechnet werden darf.

Zum Zeitpunkt der Kalkulation der Personalkosten für die Jahre 2012 und 2013 (Mitte 2011) stand noch nicht fest, ob die entsprechenden Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Da für diesen Bereich keine Stellen zur Verfügung stehen, ist der Abschluss der Arbeitsverträge vom Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheides abhängig. Erst wenn hier die Mittelzusage erfolgt, können konkrete Entscheidungen getroffen werden.

 

Im Vergleich zur Kalkulation sind aufgrund von Stundenerhöhungen im Bereich JeKi Mehraufwendungen i. H. v. rd. 80.000 Euro entstanden.

In diesem Bereich ist das Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von Mitte 2011. Seit dem haben sich die JeKi-Ausgaben fast verdoppelt, so dass die Stundenerhöhungen zu nicht kalkulierten Mehrausgaben führen. Dagegen sind allerdings auch nicht geplante Personalkostenerstattungen in gleicher Höhe (Förderbescheid) entstanden.

 

Die Stundenbuchungen der Eltern für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen (auch OGGS-Gruppe bzw. Delphin 4 und Integrativkräfte), haben ab  August 2013 Mehraufwendungen von rd. 35.000 Euro verursacht.

Auch hier konnte zum Zeitpunkt der Personalkostenhochrechnung (Mitte 2011) nicht vorausgesagt werden, wie das jährliche Buchungsverhalten der Eltern in den städtischen Kindertagesstätten aussehen wird. Davon abhängig sind auch die o. g. Bereiche Delphin 4 (Sprachförderung),  Integrativkräfte und OGGS. Hierfür sind nur zu einem kleinen Teil entsprechende Personalkostenerstattungen zu verzeichnen.

 

Die kalkulierten Beihilfekosten waren im Jahr 2013 nicht ausreichend. Es sind Mehrkosten in Höhe von rd. 150.000 Euro entstanden. Die Mehrkosten sind aufgrund von unerwarteten schweren Erkrankungsfällen entstanden.

 

Hinzu kommen rd. 65.000 Euro Mehrausgaben für die Umsetzung einer HSK-Maßnahme des Jugendamtes. Es handelt sich hierbei um die Einstellung von 1,5 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen, deren Tätigkeit die Reduzierung der Sachkosten im Bereich "Heimunterbringung" erreichen soll. Abweichend von den Vorjahren wurde in 2012 und in 2013 dem Deckungskreis Personal allerdings kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.

 

Außerdem erfolgte eine Kürzung der Haushaltsmittel aufgrund von Konsolidierungsbeiträgen, die im September 2011 für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von rd. 70.000 Euro beschlossen wurden.

 

 

Folgende Minderaufwendungen sind zu verzeichnen:

 

Durch weitere Versetzungen von städtischem Personal zum Kreis Unna (Einsatz im Jobcenter) werden Personalkosten i.H.v. voraussichtlich rd. 270.000 Euro eingespart. Dem gegenüber stehen identische Mindereinnahmen zzgl. der Erstattungen für Rückstellungen (entspricht insgesamt rd. 319.000 Euro).

 

Personalpolitisch konnten die Personalkosten durch diverse Maßnahmen, wie z.B.

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         ausgesprochene Beschäftigungsverbote (Mutterschutz)

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen

·         Änderung von Stellenausweisungen

um rd. 80.000 Euro reduziert werden.

 

 

Übersicht:

 

Mehraufwendungen Tariferhöhung ca.

900.000 Euro

 

Mehraufwendungen Bürgerarbeit rd.

280.000 Euro

 

Mehraufwendungen JeKi rd.

80.000 Euro

 

Mehraufwendungen KiTas rd.

          35.000 Euro

 

Mehraufwendungen HSK 51 rd.

65.000 Euro

 

Mehraufwendungen Beihilfe rd.

150.000 Euro

 

Konsolidierungsbeitrag

70.000 Euro

 

Minderaufwendungen Versetzungen rd.

-270.000 Euro

 

Minderaufwendungen diverses rd.

- 80.000 Euro

 

entspricht Mehraufwendungen von rd.

1.230.000 Euro

 

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Demzufolge wurde der Ansatz in diesem Deckungskreis reduziert. Aufgrund einer sparsamen Vorgehensweise konnte eine Minderaufwendung von 11 T€ erwirtschaftet werden.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnten auch im vergangenen Jahr durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Minderaufwendungen in Höhe von 12 T€ erzielt werden.

 

Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen konnte ein Minderaufwand von ca. 19 T€ erwirtschaftet werden.

 

Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd. 31 T€ eingespart.

 

 

 

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden zusätzliche Einsparungen von 24 T€ im Bereich FDI (10) erzielt.

 

Im Bereich Mieten ADV – Anlagen ist es gelungen, die Aufwendungen auch wieder zu reduzieren. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Die Einsparung im Bereich Mieten ADV-Anlagen beläuft sich auf rund 35 T€.

 

In 2013 konnte im gemeinsamen Deckungskreis ein Minderaufwand in Höhe von insgesamt 59 T€ realisiert werden.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung der Kraftfahrzeuge

 

Der Ansatz im Deckungskreis Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

 

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand dar.

 

Trotz einer Vielzahl von Reparaturen schließt der Deckungskreis mit einem Minderaufwand von rund 2,5 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Da die Marktpreise für Benzin und Öl stark schwanken, war im Sommer 2013 schon davon auszugehen, dass dieser Deckungskreis verstärkt werden muss.  Der Mehraufwand beläuft sich auf rund 3,7 T€.

 

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

2013 wurde eine Spezial-Rechtsschutzversicherung für Beschäftigte und Feuerwehrleute abgeschlossen, außerdem haben die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eine verbesserte Unfallabsicherung erhalten,  die insgesamt zu einer Erhöhung der Prämien führte. Der Versicherungsbedarf u.a. für Musikinstrumente und Kunstausstellungen orientiert sich an individuelle Versicherungswerte und ist im Vorfeld nicht kalkulierbar. Insgesamt musste das Sachkonto um 16,5 T€ aus den übrigen Deckungskreisen verstärkt werden, um alle Versicherungsprämien zu begleichen. Der Deckungskreis schließt mit einem Mehraufwand in Höhe von 16,5 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Dieser Deckungskreis konnte aufgrund einer sparsamen Bewirtschaftung mit einem Minderaufwand in Höhe von 29,6 T€ abgeschlossen werden.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurden aufgrund von Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Eine sparsame Mittelbewirtschaftung führte dazu, dass der Deckungskreis trotzdem mit einem Minderaufwand in Höhe von 8,4 T€ abgeschlossen werden konnte.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Jahre 2013 standen für Porto- und Mobilkosten 125.000 Euro zur Verfügung. Aufgrund sparsamer Verwendung der Mittel konnten 10.000 Euro als Deckungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Von den verbleibenden 115.000 Euro wurden 111.500 Euro für Porto-, Fracht- und Mobilfunkkosten im Jahr 2013 aufgewendet.

 

Durch die Vergabe von Aufträgen an private Postzusteller konnten weitere 3.500 € eingespart werden.

 

Insgesamt kann daher in diesem Deckungskreis mit einem Minderaufwand von insgesamt 13,5 T€ gerechnet werden.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Die zur Verfügung stehenden Mittel reichten 2013 nicht aus und mussten um 2.700 € verstärkt werden, um die Stellenausschreibungen zu finanzieren, die extern in einschlägigen Medien ausgeschrieben werden mussten. Hierzu gehörten zwei Dezernentenstellen und mehrere Bauingenieursstellen.

 

Dieser Deckungskreis schließt mit einem Mehraufwand in Höhe von 2,7 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird mit einem Minderaufwand von rund 19,5 T€ abschließen.

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Der Bereich des Deckungskreises 147 - ADV (Software u.a.) wurde im Budgetjahr 2013 ansatzmäßig auf 412. T€ erhöht. Fast 330 T€ , dies entspricht ca. 80 % des Ansatzes, sind durch Software-Wartungsverträge gebunden. Die Software-Wartungskosten, die insgesamt in den letzten Jahren ständig angestiegen sind, erhöhen sich im Jahr 2013 lediglich um 0,5 %, was zu Mehrausgaben in diesem Bereich von rund 2 T€ führt. Durch neue Windows-Verfahren, die sogenannte "alte" AS/400-Verfahren ablösen, ist eine weitere Erhöhung aber nicht ausgeschlossen.

 

Auch im Jahr 2013 waren Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF in Höhe von rund 11 T€ notwendig.

 

Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 16 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Zum Jahresende mussten noch Personalakten digitalisiert werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel von 6.000 € reichten nicht aus und wurden um 2.400 € aus anderen Deckungskreisen verstärkt.

 

Im Deckungskreis 148 Verfilmung/ Digitalisierung kommt es somit zu einem Mehraufwand  in Höhe von rd. 2 T€.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2013 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft. Insgesamt kann ein Minderaufwand von rund 1 T€ beziffert werden.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz eines konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen von voraussichtlich insgesamt 1.094 T€ (minus 1230 T€ Personalaufwendungen plus 139 T€ Sachaufwand) entstehen werden.

 

 

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis (111) – Miete, Telefon- und Meldeanlagen

 

Das Ergebnis macht deutlich, dass die Umstellung angemieteter Telefonanlagen auf Kaufanlagen zu einer erheblichen Verringerung der Jahreskosten geführt hat. Im Haushaltsjahr 2012 wurden noch Ausgaben in Höhe von ca. 157 T€ getätigt. Diese konnten im laufenden Haushaltsjahr auf rd. 132 T€ gesenkt werden. Im Haushaltsjahr 2010 beliefen sich die Ausgaben noch auf ca. 200 T€. Der Deckungskreis schließt mit einem Minderaufwand in Höhe von 13 T€ ab.

 

 

 

 

Deckungskreis (120) - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Bereits im Rahmen der Stellungnahme vom 12.08.2013 hat das StA 23 darauf hingewiesen, dass das voraussichtliche Ergebnis 2013 erheblich über dem Ergebnis des Jahres 2012 liegen wird. Die vorliegenden Zahlen bestätigen diese Aussage. Ausschlaggebend für die Mehrkosten ist u. a., dass die Müll- und Straßenreinigungsgebühren erhöht wurden.

 

Im Bereich der Müllentsorgung wurde der Gefäßbestand überprüft. Durch entsprechende Maßnahmen, wie die Reduzierung der Gefäßanzahl, die Änderung der Abfuhrintervalle und das vorübergehende Abmelden nicht benötigter Gefäße, konnten die erwarteten Mehrkosten geringfügig reduziert werden.

 

Die Gebühren für Abwasser nach Verbrauch wurden von 2012 nach 2013 nicht erhöht. Im Referenzverbrauchsjahr (2011) konnte jedoch ein verhältnismäßig hoher Verbrauch ermittelt werden, der zu Mehrauszahlungen im Vergleich zu 2012 in Höhe von ca. 30 T€ führte.

Der Deckungskreis wird mit einem Minderaufwand von rund 1 T€  abschließen.

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung

 

Den eingangs gemachten Ausführungen ist zu entnehmen, dass das dargestellte Ergebnis zunächst als vorläufig zu betrachten ist. Es wird mit einem Minderaufwand in Höhe von 1 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis (122) - Reinigungsmittel

 

Die Kostenart Gardinenreinigung wurde im abgelaufenen Haushaltsjahr über den Deckungskreis 123 – Fremdreinigung abgewickelt. Dies führte bei dem Deckungskreis 122 zu einer nochmaligen Kostensenkung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012. Es wird mit einem Minderaufwand in Höhe von 5 T€ gerechnet.

 

 

 

Deckungskreis (123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Trotz der zuvor beschriebenen Verlagerung der Kostenart Gardinenreinigung kann im Vergleich zum Ergebnis des Jahres 2012 eine weitere Kostensenkung festgestellt werden.

Positiv ausgewirkt hat sich die Tatsache, dass die in den Sommerferien durchgeführten Grundreinigungen hinsichtlich des Reinigungsumfanges optimiert wurden und dadurch erhebliche Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Gebäude, wie z. B. die Heideschule in Bergkamen-Weddinghofen, im Jahre 2013 geschlossen wurden. Der Minderaufwand in diesem Deckungskreis beträgt ca. 36,5 T€.

 

 

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Auch hier muss das Ergebnis zunächst als vorläufig betrachtet werden, da die Jahresrechnungen noch nicht endgültig vorliegen bzw. verarbeitet werden konnten. Es wird mit einem Mehraufwand von z. Zt. rd. 54 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis (126) - Versicherungen


Das Ergebnis 2013 liegt geringfügig unter dem Jahresergebnis 2012. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf die Kündigung bestehender Elektronikversicherungsverträge in 2012 und 2013, verbunden mit einem Wechsel zur Westf. Provinzial-Versicherung, die auch Vertragspartner bei den Gebäude- und Inventarversicherungen ist. Die durchgeführten Prämienanpassungen haben jedoch insgesamt dazu geführt, dass die beantragten Haushaltsmittel nicht ausgereicht haben.

 

Die Mehraufwendungen liegen bei rund 4 T€.

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Beim Austausch der ursprünglich vorhandenen gemieteten Telefon- und Meldeanlagen durch Kaufanlagen hat die Stadt Beratungsleistungen eines auf diesen Bereich spezialisierten Beratungsunternehmens in Anspruch genommen. Dieser Berater hat auch die mit dem lokalen Netzbetreiber vereinbarte Tarifstruktur für Telefon- und Internetverbindungen überprüft. Die mit dem Netzbetreiber geführten Gespräche haben zu Veränderungen der bestehenden vertraglichen Regelungen und einer entsprechenden Kostensenkung geführt.

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird es zu einem Minderaufwand in Höhe von rd. 4,5 T€ kommen.



Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2013 standen für die Bewirtschaftung der vorgenannten Deckungskreise Gesamtmittel in Höhe von rd. 4.586 T€ zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen des Baubetriebshofes erfolgte über das Sachkonto und ist daher nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.

 

Bereits im Rahmen der Stellungnahme vom 12.02.2013 zum abschließenden Stand der Deckungskreise für das Jahr 2012 hat das StA 23 darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt für die Deckungskreise 121 – Heizung und 125 – Strom, Wasser, Kehrgebühren noch keine Jahresrechnungen vorlagen und noch keine Prognose abgegeben werden konnte. Es wurden daher entsprechende Rückstellungen gebildet. Die Gesamthöhe der Rückstellungen belief sich auf 153 T€. Hiervon wurden insgesamt rd.103 T€ in Anspruch genommen. Demgegenüber standen Guthaben aus Jahresrechnungen in Höhe von 53 T€, die vereinnahmt wurden.

 

Auch für den Abrechnungszeitraum 2013 liegen bislang noch nicht sämtliche Jahresrechnungen vor. Um die rechnungstechnische Abwicklung zu gewährleisten wurde daher erneut eine entsprechende Rückstellung gebildet. Das StA 23 wird zum Ergebnis im nächsten Bericht Stellung nehmen.

 

Der beigefügten Aufstellung kann entnommen werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsjahr 2013 nahezu komplett in Anspruch genommen wurden. Zum Jahresende 2013 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 3 T€, so dass sich ein Minderaufwand in Höhe von  3 T€ ergibt.

 

 

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 1.094 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung von 3 T€ abschließen.

 

Somit ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 1.091 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2013 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von rund 7,67 Mio. €.

Gemäß NKF-Haushalt war für 2013 ein Jahresergebnis von – 4,9 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit – 12,57 Mio. € zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2013 bislang folgende Abweichungen:

 

 

Verbesserung (+)

bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Budgetbereich 1

                +   58,5

Budgetbereich 2

                +   449

Budgetbereich 3

                +   611

Budgetbereich 4

                -    398

Budgetbereich 9

                - 7.296

 

 

Deckungskreis Personal

               -  1.230

Deckungskreise Sachkosten

              +     139

Ergebnishaushalt gesamt

              -  7.666,5

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Anfang Februar 2014.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Finanzbuchhaltung noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Turk

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Wolter