Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10/1423 – zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung
der Budgets und Produkte
Nach Ablauf des Jahres 2013 haben die
Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.
Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur
Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen
über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das
voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2013.
An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da
der formelle Buchungsschluss für 2013 zum 31.01.2014 zwar festgesetzt wurde,
aber etwaige Abschlussbuchungen immer noch erfolgen können. Die
Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden bereits Anfang
Februar 2014 erstellt, um die Vorlagen
termingerecht vorlegen zu können.
Die
Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den
Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus
der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach
Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen
Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch
keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden
kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so
kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt
werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die
Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und
Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu den
Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom
Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und
Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.
Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden
den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
Inhalt
der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat
Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
|
|
|
03.20 |
Amt
für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt
für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
|
|
|
09.20 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft |
|
|
|
|
|
|
Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung
von Frau und Mann |
|
01.11.03 |
Zentrale
Dienste und Organisationsangelegenheiten |
|
01.11.04 |
Personalmanagement |
|
01.11.05 |
Presse,
Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
|
01.11.06 |
Technische
Informationsverarbeitung |
|
01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
01.11.12 |
Vollstreckung |
|
01.11.13 |
Steuern
und sonstige Abgaben |
|
01.11.14 |
Beschaffung
und Bereitstellung von Liegenschaften |
|
01.11.15 |
Gebäude-
und Energiewirtschaft |
|
01.11.16 |
Technisches
Immobilienmanagement |
|
01.11.19 |
Archiv |
|
|
|
|
02.12.01 |
Statistik
und Wahlen |
|
02.12.07 |
Brandschutz/
Bevölkerungsschutz |
|
|
|
|
11.53.02 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
|
11.53.03 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas) |
|
11.53.05 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser) |
|
|
|
|
15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
|
15.57.02 |
Tourismus |
|
|
|
|
16.61.01 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher:
Ausführungen zum Budget 09.20) |
|
16.61.02 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher:
Ausführungen zum Budget 09.20) |
Gesamtentwicklung der
städtischen Finanzen
An dieser Stelle folgt eine zusammenfassende
Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten
voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2013:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich
1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01.
Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02.
Personalrat |
|
+/- 0 |
10.
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
+ 58,5 |
14.
Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
+
58,5 |
|
|
|
Budgetbereich
2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
+ 3 |
33. Bürgerbüro
|
|
- 46 |
41. Kulturreferat
|
|
- 70 |
50. Sozialamt
|
|
+ 2 |
51. Jugendamt
|
|
+ 560 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
+
449 |
|
|
|
Budgetbereich
3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen und Steuern
|
|
+ 373 |
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
+/- 0 |
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
+ 238 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
+
611 |
|
|
|
Budgetbereich
4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung
|
|
- 271 |
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
|
|
- 246 |
68. Baubetriebshof
|
|
+ 119 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
-
398 |
|
|
|
Budgetbereich
9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
- 7.296 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
-
7.296 |
|
|
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verschlechterung: |
-
1.091 |
Gesamtprognose:
|
Verschlechterung:
|
-
7.666,5 |
Bei
den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge.
Die
als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen,
auf Basis der Zwischenergebnisse von Anfang Februar 2013, ermittelt.
Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des
Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.
Entwicklung der Deckungskreise
Die Deckungskreise
werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht
berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung
(-) in
T€ |
Deckungskreis
Personal (1) |
- 1230 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
+
11 |
Wartung ADV-Anlagen
und Büromaschinen (101) |
+
31 |
Mieten ADV-Anlagen
und Büromaschinen (110) |
+
59 |
Unterhaltung Kfz,
Steuer, Versicherung (130) |
+
2,5 |
Betriebsstoffe (131) |
-
3,5 |
Versicherungen und
Schadenfälle (140) |
-
16,5 |
Bürobedarf (141) |
+
29,5 |
Literatur (142) |
+ 8 |
Porto, Frachtkosten,
Mobilfunkgebühren (143) |
+
13,5 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
-
2,5 |
Dienstreisen (145) |
+
19,5 |
Software (147) |
-
16 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
-
2 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+
1 |
Zwischensumme Deckungskreise FDI |
(+
136) |
|
|
Mieten technische
Anlagen (111) |
+
13 |
Grundbesitzabgaben,
Gebäude,
Inventarversicherungen (120) |
+
1 |
Heizung (121) |
+
1 |
Reinigungsmittel
(122) |
+
5 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
+
36,5 |
Strom, Wasser,
Kehrgebühren (125) |
-
54 |
Versicherungen (126) |
-
4 |
Telefongebühren
(146) |
+
4,5 |
Zwischensumme Deckungskreise StA 23 |
(+
3) |
|
|
Deckungskreise
(nur Sachaufwendungen) |
+ 139 |
Deckungskreise
gesamt |
- 1091 |
|
|
|
|
|
|
Deckungskreise
des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis
(1) - Personalaufwendungen
Nach erfolgtem Buchungsschluss
schließt der Deckungskreis "Personalaufwendungen" im Jahr 2013 mit
Mehrausgaben von rd. 1.230.000 Euro ab. Dies begründet sich wie
folgt:
Mehraufwendungen:
Im Rahmen der Kalkulation ist
hinsichtlich einer möglichen Tariferhöhung lediglich von einer Berücksichtigung
in Höhe der Orientierungsdaten (1 %) ausgegangen worden. Im Rahmen des
Tarifabschlusses 2012 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (3,5 %
in 2012 und gestaffelt um 2,8 % in 2013) beschlossen. Zudem wurden zum
01.01.2012 (1,9 %) und 01.01.2013 (gestaffelt von 0 % bis 2,65 % - je nach
Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe) Besoldungserhöhungen im Beamtenbereich
umgesetzt.
Hierdurch kam es - nach Abzug der
eingerechneten Orientierungsdaten (1%) - im Jahr 2013 im Vergleich zur im Jahr
2011 erfolgten Mittelanforderung zu Mehraufwendungen in Höhe von rd.
900.000 Euro.
Zudem wurde mit der Maßnahme zur
"Bürgerarbeit" eine Nachfolgeregelung zur ehem.
"Jobperspektive" abgeschlossen. Die aktuellen Verträge lassen hierfür
nicht kalkulierte Mehr-aufwendungen in Höhe von rd. 280.000 Euro
entstehen. Hierfür ist jedoch eine anteilige Personalkostenerstattung zu
verzeichnen, die allerdings aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mit den
Ausgaben im Deckungskreis Personal verrechnet werden darf.
Zum Zeitpunkt der Kalkulation der
Personalkosten für die Jahre 2012 und 2013 (Mitte 2011) stand noch nicht fest,
ob die entsprechenden Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Da für diesen
Bereich keine Stellen zur Verfügung stehen, ist der Abschluss der
Arbeitsverträge vom Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheides abhängig.
Erst wenn hier die Mittelzusage erfolgt, können konkrete Entscheidungen
getroffen werden.
Im Vergleich zur Kalkulation sind
aufgrund von Stundenerhöhungen im Bereich JeKi Mehraufwendungen i. H. v. rd.
80.000 Euro entstanden.
In diesem Bereich ist das
Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der
Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von
Mitte 2011. Seit dem haben sich die JeKi-Ausgaben fast verdoppelt, so dass die
Stundenerhöhungen zu nicht kalkulierten Mehrausgaben führen. Dagegen sind
allerdings auch nicht geplante Personalkostenerstattungen in gleicher Höhe
(Förderbescheid) entstanden.
Die Stundenbuchungen der Eltern für
den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen (auch OGGS-Gruppe bzw.
Delphin 4 und Integrativkräfte), haben ab
August 2013 Mehraufwendungen von rd. 35.000 Euro
verursacht.
Auch hier konnte zum Zeitpunkt der
Personalkostenhochrechnung (Mitte 2011) nicht vorausgesagt werden, wie das
jährliche Buchungsverhalten der Eltern in den städtischen Kindertagesstätten
aussehen wird. Davon abhängig sind auch die o. g. Bereiche Delphin 4
(Sprachförderung), Integrativkräfte und
OGGS. Hierfür sind nur zu einem kleinen Teil entsprechende
Personalkostenerstattungen zu verzeichnen.
Die kalkulierten Beihilfekosten
waren im Jahr 2013 nicht ausreichend. Es sind Mehrkosten in Höhe von rd.
150.000 Euro entstanden. Die Mehrkosten sind aufgrund von unerwarteten
schweren Erkrankungsfällen entstanden.
Hinzu kommen rd. 65.000 Euro
Mehrausgaben für die Umsetzung einer HSK-Maßnahme des Jugendamtes. Es handelt
sich hierbei um die Einstellung von 1,5 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen, deren
Tätigkeit die Reduzierung der Sachkosten im Bereich
"Heimunterbringung" erreichen soll. Abweichend von den Vorjahren
wurde in 2012 und in 2013 dem Deckungskreis Personal allerdings kein
zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.
Außerdem erfolgte eine Kürzung
der Haushaltsmittel aufgrund von Konsolidierungsbeiträgen, die im
September 2011 für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von rd. 70.000 Euro beschlossen
wurden.
Folgende Minderaufwendungen
sind zu verzeichnen:
Durch weitere Versetzungen von
städtischem Personal zum Kreis Unna (Einsatz im Jobcenter) werden
Personalkosten i.H.v. voraussichtlich rd. 270.000 Euro
eingespart. Dem gegenüber stehen identische Mindereinnahmen zzgl. der
Erstattungen für Rückstellungen (entspricht insgesamt rd. 319.000 Euro).
Personalpolitisch konnten die Personalkosten durch diverse
Maßnahmen, wie z.B.
·
Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100%
Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
·
unerwartetes Ausscheiden von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
·
krankheitsbedingtes Ende der
Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)
·
ausgesprochene
Beschäftigungsverbote (Mutterschutz)
·
kontinuierliche Nichtbesetzung von
Stellen oder Stellenanteilen
·
Änderung von Stellenausweisungen
um rd.
80.000 Euro reduziert werden.
Übersicht:
Mehraufwendungen Tariferhöhung ca. |
900.000 Euro |
|
Mehraufwendungen Bürgerarbeit rd. |
280.000 Euro |
|
Mehraufwendungen JeKi rd. |
80.000 Euro |
|
Mehraufwendungen KiTas rd. |
35.000 Euro |
|
Mehraufwendungen HSK 51 rd. |
65.000 Euro |
|
Mehraufwendungen Beihilfe rd. |
150.000 Euro |
|
Konsolidierungsbeitrag |
70.000 Euro |
|
Minderaufwendungen Versetzungen rd. |
-270.000 Euro |
|
Minderaufwendungen diverses rd. |
- 80.000 Euro |
|
entspricht Mehraufwendungen von rd. |
1.230.000 Euro |
|
Deckungskreis
(100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im
Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung,
-ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Demzufolge wurde
der Ansatz in diesem Deckungskreis reduziert. Aufgrund einer sparsamen
Vorgehensweise konnte eine Minderaufwendung
von 11 T€ erwirtschaftet werden.
Deckungskreis
(101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer
Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im
Bereich Wartung von Büromaschinen konnten auch im vergangenen Jahr durch den
Abschluss neuer Wartungsverträge Minderaufwendungen
in Höhe von 12 T€ erzielt werden.
Auch
im Bereich Wartung ADV - Anlagen konnte ein Minderaufwand von ca. 19 T€ erwirtschaftet werden.
Insgesamt
wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein
Betrag von rd. 31 T€ eingespart.
Deckungskreis
(110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer
Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Durch
den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden
zusätzliche Einsparungen von 24 T€ im Bereich FDI (10) erzielt.
Im
Bereich Mieten ADV – Anlagen ist es gelungen, die Aufwendungen auch wieder zu
reduzieren. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Die Einsparung im Bereich
Mieten ADV-Anlagen beläuft sich auf rund 35 T€.
In
2013 konnte im gemeinsamen Deckungskreis ein Minderaufwand in Höhe von insgesamt 59 T€ realisiert werden.
Deckungskreise
(130) Unterhaltung der Kraftfahrzeuge
Der
Ansatz im Deckungskreis Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten
(Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie
Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der
bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung
verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand
dar.
Trotz einer Vielzahl von Reparaturen schließt der
Deckungskreis mit einem Minderaufwand
von rund 2,5 T€ ab.
Deckungskreis
(131) Betriebsstoffe
Da die Marktpreise für Benzin und Öl stark schwanken, war im Sommer
2013 schon davon auszugehen, dass dieser Deckungskreis verstärkt werden muss. Der Mehraufwand
beläuft sich auf rund 3,7 T€.
Deckungskreis
(140) - Versicherung und Schadenfälle
2013 wurde eine
Spezial-Rechtsschutzversicherung für Beschäftigte und Feuerwehrleute
abgeschlossen, außerdem haben die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eine
verbesserte Unfallabsicherung erhalten,
die insgesamt zu einer Erhöhung der Prämien führte. Der
Versicherungsbedarf u.a. für Musikinstrumente und Kunstausstellungen orientiert
sich an individuelle Versicherungswerte und ist im Vorfeld nicht kalkulierbar.
Insgesamt musste das Sachkonto um 16,5 T€ aus den übrigen Deckungskreisen
verstärkt werden, um alle Versicherungsprämien zu begleichen. Der Deckungskreis
schließt mit einem Mehraufwand in
Höhe von 16,5 T€ ab.
Deckungskreis
(141) - Bürobedarf
Dieser Deckungskreis konnte aufgrund einer sparsamen
Bewirtschaftung mit einem Minderaufwand in
Höhe von 29,6 T€ abgeschlossen
werden.
Deckungskreis
(142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurden aufgrund von
Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Eine sparsame
Mittelbewirtschaftung führte dazu, dass der Deckungskreis trotzdem mit einem Minderaufwand in Höhe von 8,4 T€ abgeschlossen werden konnte.
Deckungskreis (143) -
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Im
Jahre 2013 standen für Porto- und Mobilkosten 125.000 Euro zur Verfügung.
Aufgrund sparsamer Verwendung der Mittel konnten 10.000 Euro als Deckungsmittel
zur Verfügung gestellt werden. Von den verbleibenden 115.000 Euro wurden
111.500 Euro für Porto-, Fracht- und Mobilfunkkosten im Jahr 2013 aufgewendet.
Durch
die Vergabe von Aufträgen an private Postzusteller konnten weitere 3.500 €
eingespart werden.
Insgesamt kann daher
in diesem Deckungskreis mit einem Minderaufwand
von insgesamt 13,5 T€ gerechnet
werden.
Deckungskreis
(144) - Öffentliche Bekanntmachungen
Die zur Verfügung
stehenden Mittel reichten 2013 nicht aus und mussten um 2.700 € verstärkt
werden, um die Stellenausschreibungen zu finanzieren, die extern in
einschlägigen Medien ausgeschrieben werden mussten. Hierzu gehörten zwei
Dezernentenstellen und mehrere Bauingenieursstellen.
Dieser
Deckungskreis schließt mit einem Mehraufwand
in Höhe von 2,7 T€ ab.
Deckungskreis
(145) – Dienstreisen
Der Deckungskreis
"Dienstreisen" wird mit einem Minderaufwand
von rund 19,5 T€ abschließen.
Deckungskreis (147) – ADV (Software,
etc.)
Der
Bereich des Deckungskreises 147 - ADV (Software u.a.) wurde im Budgetjahr 2013
ansatzmäßig auf 412. T€ erhöht. Fast 330 T€ , dies entspricht ca. 80 % des
Ansatzes, sind durch Software-Wartungsverträge gebunden. Die
Software-Wartungskosten, die insgesamt in den letzten Jahren ständig
angestiegen sind, erhöhen sich im Jahr 2013 lediglich um 0,5 %, was zu
Mehrausgaben in diesem Bereich von rund 2 T€ führt. Durch neue
Windows-Verfahren, die sogenannte "alte" AS/400-Verfahren ablösen,
ist eine weitere Erhöhung aber nicht ausgeschlossen.
Auch
im Jahr 2013 waren Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung
des NKF in Höhe von rund 11 T€ notwendig.
Insgesamt kann ein Minderaufwand
von rd. 16 T€ beziffert werden.
Deckungskreis
(148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Zum Jahresende
mussten noch Personalakten digitalisiert werden. Die zur Verfügung stehenden
Mittel von 6.000 € reichten nicht aus und wurden um 2.400 € aus anderen
Deckungskreisen verstärkt.
Im Deckungskreis
148 Verfilmung/ Digitalisierung kommt es somit zu einem Mehraufwand in Höhe von rd.
2 T€.
Deckungskreis
(149) - Technischer Sonderbedarf
Im Jahr 2013 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im
Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich
laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft. Insgesamt kann ein Minderaufwand von rund 1 T€ beziffert werden.
Fazit zu den
Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt
ist festzustellen, dass trotz eines konsequent wirtschaftlichen
Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten
Haushaltsmitteln Mehraufwendungen
von voraussichtlich insgesamt 1.094 T€
(minus 1230 T€ Personalaufwendungen plus
139 T€ Sachaufwand) entstehen werden.
Deckungskreise
der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Deckungskreis
(111) – Miete, Telefon- und Meldeanlagen
Das Ergebnis macht
deutlich, dass die Umstellung angemieteter Telefonanlagen auf Kaufanlagen zu
einer erheblichen Verringerung der Jahreskosten geführt hat. Im Haushaltsjahr
2012 wurden noch Ausgaben in Höhe von ca. 157 T€ getätigt. Diese konnten im
laufenden Haushaltsjahr auf rd. 132 T€ gesenkt werden. Im Haushaltsjahr 2010
beliefen sich die Ausgaben noch auf ca. 200 T€. Der Deckungskreis schließt mit
einem Minderaufwand in Höhe von 13 T€ ab.
Deckungskreis (120)
- Steuern, Abgaben, Versicherungen
Bereits im Rahmen
der Stellungnahme vom 12.08.2013 hat das StA 23 darauf hingewiesen, dass das
voraussichtliche Ergebnis 2013 erheblich über dem Ergebnis des Jahres 2012
liegen wird. Die vorliegenden Zahlen bestätigen diese Aussage. Ausschlaggebend
für die Mehrkosten ist u. a., dass die Müll- und Straßenreinigungsgebühren
erhöht wurden.
Im Bereich der
Müllentsorgung wurde der Gefäßbestand überprüft. Durch entsprechende Maßnahmen,
wie die Reduzierung der Gefäßanzahl, die Änderung der Abfuhrintervalle und das
vorübergehende Abmelden nicht benötigter Gefäße, konnten die erwarteten
Mehrkosten geringfügig reduziert werden.
Die Gebühren für
Abwasser nach Verbrauch wurden von 2012 nach 2013 nicht erhöht. Im Referenzverbrauchsjahr
(2011) konnte jedoch ein verhältnismäßig hoher Verbrauch ermittelt werden, der
zu Mehrauszahlungen im Vergleich zu 2012 in Höhe von ca. 30 T€ führte.
Der Deckungskreis wird mit einem Minderaufwand
von rund 1 T€ abschließen.
Deckungskreis (121) – Heizung
Den eingangs
gemachten Ausführungen ist zu entnehmen, dass das dargestellte Ergebnis
zunächst als vorläufig zu betrachten ist. Es wird mit einem Minderaufwand in Höhe von 1 T€ gerechnet.
Deckungskreis
(122) - Reinigungsmittel
Die Kostenart
Gardinenreinigung wurde im abgelaufenen Haushaltsjahr über den Deckungskreis
123 – Fremdreinigung abgewickelt. Dies führte bei dem Deckungskreis 122 zu
einer nochmaligen Kostensenkung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012. Es wird
mit einem Minderaufwand in Höhe von 5
T€ gerechnet.
Deckungskreis
(123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Trotz der zuvor
beschriebenen Verlagerung der Kostenart Gardinenreinigung kann im Vergleich zum
Ergebnis des Jahres 2012 eine weitere Kostensenkung festgestellt werden.
Positiv ausgewirkt hat sich die Tatsache, dass die in den Sommerferien
durchgeführten Grundreinigungen hinsichtlich des Reinigungsumfanges optimiert
wurden und dadurch erhebliche Haushaltsmittel eingespart werden konnten.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Gebäude, wie z. B. die Heideschule
in Bergkamen-Weddinghofen, im Jahre 2013 geschlossen wurden. Der Minderaufwand in diesem Deckungskreis
beträgt ca. 36,5 T€.
Deckungskreis
(125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren
Auch hier muss das
Ergebnis zunächst als vorläufig betrachtet werden, da die Jahresrechnungen noch
nicht endgültig vorliegen bzw. verarbeitet werden konnten. Es wird mit einem Mehraufwand von z. Zt. rd. 54 T€ gerechnet.
Deckungskreis
(126) - Versicherungen
Das Ergebnis 2013 liegt
geringfügig unter dem Jahresergebnis 2012. Zurückzuführen ist dies insbesondere
auf die Kündigung bestehender Elektronikversicherungsverträge in 2012 und 2013,
verbunden mit einem Wechsel zur Westf. Provinzial-Versicherung, die auch
Vertragspartner bei den Gebäude- und Inventarversicherungen ist. Die
durchgeführten Prämienanpassungen haben jedoch insgesamt dazu geführt, dass die
beantragten Haushaltsmittel nicht ausgereicht haben.
Die Mehraufwendungen liegen bei rund 4 T€.
Deckungskreis
(146) - Telefongebühren
Beim Austausch der
ursprünglich vorhandenen gemieteten Telefon- und Meldeanlagen durch Kaufanlagen
hat die Stadt Beratungsleistungen eines auf diesen Bereich spezialisierten
Beratungsunternehmens in Anspruch genommen. Dieser Berater hat auch die mit dem
lokalen Netzbetreiber vereinbarte Tarifstruktur für Telefon- und
Internetverbindungen überprüft. Die mit dem Netzbetreiber geführten Gespräche
haben zu Veränderungen der bestehenden vertraglichen Regelungen und einer
entsprechenden Kostensenkung geführt.
Bei dem vorgenannten
Deckungskreis wird es zu einem Minderaufwand
in Höhe von rd. 4,5 T€ kommen.
Fazit zu den
Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr
2013 standen für die Bewirtschaftung der vorgenannten Deckungskreise
Gesamtmittel in Höhe von rd. 4.586 T€ zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der
entsprechenden Positionen des Baubetriebshofes erfolgte über das Sachkonto und
ist daher nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.
Bereits im Rahmen
der Stellungnahme vom 12.02.2013 zum abschließenden Stand der Deckungskreise
für das Jahr 2012 hat das StA 23 darauf hingewiesen, dass zum damaligen
Zeitpunkt für die Deckungskreise 121 – Heizung und 125 – Strom, Wasser, Kehrgebühren
noch keine Jahresrechnungen vorlagen und noch keine Prognose abgegeben werden
konnte. Es wurden daher entsprechende Rückstellungen gebildet. Die Gesamthöhe
der Rückstellungen belief sich auf 153 T€. Hiervon wurden insgesamt rd.103 T€
in Anspruch genommen. Demgegenüber standen Guthaben aus Jahresrechnungen in
Höhe von 53 T€, die vereinnahmt wurden.
Auch für den
Abrechnungszeitraum 2013 liegen bislang noch nicht sämtliche Jahresrechnungen
vor. Um die rechnungstechnische Abwicklung zu gewährleisten wurde daher erneut
eine entsprechende Rückstellung gebildet. Das StA 23 wird zum Ergebnis im
nächsten Bericht Stellung nehmen.
Der beigefügten
Aufstellung kann entnommen werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im
Haushaltsjahr 2013 nahezu komplett in Anspruch genommen wurden. Zum Jahresende
2013 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 3 T€, so dass sich ein Minderaufwand
in Höhe von 3 T€ ergibt.
Fazit
zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI werden
voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 1.094 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung von 3 T€ abschließen.
Somit ist nach aktueller Sachlage im Bereich der
Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung
von 1.091 T€ zu rechnen.
Entwicklung des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der vorliegenden
Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten
Ergebnisplan zum Jahresende 2013 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
von rund 7,67 Mio. €.
Gemäß NKF-Haushalt war für 2013 ein
Jahresergebnis von – 4,9 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis
nunmehr voraussichtlich mit – 12,57 Mio. € zu kalkulieren.
Gesamtbeurteilung
des Ergebnisplanes
Zusammengefasst
ergeben sich für 2013 bislang folgende Abweichungen:
|
Verbesserung
(+) bzw. Verschlechterung
(-) in
T€ |
Budgetbereich
1 |
+ 58,5 |
Budgetbereich
2 |
+ 449 |
Budgetbereich
3 |
+ 611 |
Budgetbereich
4 |
- 398 |
Budgetbereich
9 |
- 7.296 |
|
|
Deckungskreis
Personal |
- 1.230 |
Deckungskreise
Sachkosten |
+ 139 |
Ergebnishaushalt
gesamt
|
- 7.666,5 |
Hinweis zu den
Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die
ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Anfang Februar 2014.
Ergänzend
ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Finanzbuchhaltung noch weitere
Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B.
Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen,
etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen
dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen
nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen
Buchungsstellen nehmen können.
Mithin
werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der
Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
Der
Bürgermeister In
Vertretung Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Wolter |
|