Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss beschließt die Abwasserbeseitigungsanlage „An der Dorndelle“ (Buchweizenkamp) – wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

Sachdarstellung:

Im Juli 2011 wurde ein Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Bergkamen und dem Erschließungsträger Pro Dev GmbH, Ulmenweg 20, 59423 Unna, geschlossen.

Der Erschließungsvertrag umfasst ein Teilgebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes OA 100 „An der Dorndelle“.

In § 4 des Erschließungsvertrages wurde vereinbart, dass die Stadt Bergkamen bzw. ihr Eigenbetrieb mit der endgültigen Abnahme die Kanalisation kosten- und lastenfrei in ihr Eigentum übernehmen.

Der SEB hat alle für die Übernahme notwendigen Kanaluntersuchungen (Kanalzustand) erstellenlassen und eingehend geprüft.

Hiernach wurden insgesamt

-          492,81 m Mischwasserkanal DN 300

-          109,47 m Mischwasserkanal DN 400

-            32,33 m Mischwasserkanal DN 500

fachgerecht hergestellt.

Die Kosten für die Abwasserbeseitigungsanlage belaufen sich auf 239.779,00 €.

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage