Beschlussvorschlag:

Dem Nachtrag zum Gewinn- und Verlustübernahmevertrag zwischen der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH und der VKU-Verkehrsdienst GmbH vom 28.06.2006 gemäß Anlage zur Sitzungsvorlage wird zugestimmt.

Sachdarstellung:

Zwischen der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH und der VKU-Verkehrsdienst GmbH wurde unter dem 28.06.2006 der anliegende Gewinn- und Verlustübernahmevertrag geschlossen und in das Handelsregister der VKU-Verkehrsdienst GmbH eingetragen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO empfiehlt mit anliegendem Schreiben vom 25.07. und 08.10.2013 sowie E-Mail vom 11.09.2013 vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung des § 17 S. 2 Nr. 2 KStG und einem steuerlichen Risiko aus Sicherheitsgründen, den Gewinn- und Verlustübernahmevertrag den gesetzlichen Anforderungen bis spätestens zum 31.12.2014 gemäß anliegendem Nachtrag anzupassen und somit die Gesetzesänderung rechtzeitig umzusetzen.

Dieser Nachtrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafter. Anschließend sind in den Gesellschafterversammlungen der VKU und VKU-VD die notwendigen Beschlüsse zu fassen und durch einen hierbei anwesenden Notar zu beurkunden. Der Abschluss des Vertrages ist sodann im Handelsregister der beherrschten Gesellschaft einzutragen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage