Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage über die Bildung eines Jugendamtselternbeirats in Bergkamen zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Mit dem ersten Änderungsgesetz des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), das am 01.08.2011 in Kraft getreten ist, wurde die Mitbestimmungsmöglichkeit der Eltern deutlich ausgeweitet. Gem. § 9 Abs. 6-8 KiBiz sind folgende Mitbestimmungsgremien vorgesehen:

-        der Elternbeirat für Angelegenheiten einzelner Kindertageseinrichtungen (wie bisher)

-        der Jugendamtselternbeirat für generelle Fragestellungen der Kindertageseinrichtungen in einem Jugendamtsbezirk

-        der Landeselternbeirat für grundlegende Entscheidungen aller Kindertageseinrichtungen in NRW.

Mit den zusätzlichen  Beteiligungsformen soll die Elternmitwirkung und die Transparenz der Arbeit der Kindertageseinrichtungen erhöht und das Vertrauen der Eltern als wichtige Voraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit gestärkt werden.

Der Jugendamtselternbeirat soll dabei als Interessenvertretung der Eltern gegenüber den Trägern der Jugendhilfe (Jugendamt, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Elterninitiativen) fungieren, wozu ihm ein Mitwirkungsrecht - aber kein Mitentscheidungsrecht - eingeräumt wurde. 

Ob ein Jugendamtselternbeirat eingerichtet wird, entscheiden die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder. Sie können sich auf örtlicher Ebene zu einem Jugendamtselternrat zusammenschließen, wenn sich mindestens 15 % der Elternbeiräte an der Wahl eines Jugendamtselternbeirates beteiligen. Der Jugendamtselternbeirat wird jeweils für ein Jahr gewählt.

Die Jugendämter sind vom Städte- und Gemeindebund NRW gebeten worden, die Wahl zum Jugendamtselternbeirat auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Am 08.11.2011 wurde der erste Bergkamener Jugendamtselternbeirat von den anwesenden 16 Kindertageseinrichtungen gewählt. Aus Gründen, die dem Jugendamt nicht bekannt sind, hat der Elternbeirat seine Aktivitäten allerdings nach kurzer Zeit wieder eingestellt und auch die für November 2012 vorgeschriebenen Neuwahl des Gremiums nicht mehr durchgeführt. 

Am 04.11.2013 fand die erneute Wahl des Gremiums unter Federführung des Jugendamts statt. Zur Vorsitzenden gewählt wurde Frau Jutta Rahn (Ev. Kita Arche Noah, Rünthe) und  als Stellvertreter/-innen Frau Anna Wenzel (Städt. Kita Tausendfüßler, Oberaden) und Herr Dominik Kersten (Ev. Kita Grüner Weg, Weddinghofen). Als Delegierte für die Wahl des Landeselternbeirats wurde Frau Anna Wenzel benannt. Das Jugendamt hat dem neu gewählten Jugendamtselternbeirat seine Unterstützung zugesagt.

Ob eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt gewünscht wird und wie diese Zusammenarbeit zukünftig aussehen soll, muss vom Jugendamtselternbeirat entschieden werden. Gleiches gilt für die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss. Die nächste Novellierung des KiBiz, die zurzeit im Referentenentwurf vorliegt, sieht eine Beteiligung des Jugendamtselternbeirats als ständiges beratendes Mitglied vor.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung