Betreff
Aufhebung mehrerer Satzungen für städtische Übergangsheime
Vorlage
10/1310
Aktenzeichen
50 mö-
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die folgenden, nicht mehr benötigten Satzungen aufzuheben:

 

-          Satzung über die Unterhaltung des Übergangsheims Celler Straße 34 vom 27.11.2001

-          Satzung über die Unterhaltung des Übergangsheims Königslandwehr 60 vom 27.11.2001

-          Satzung über die Unterhaltung des Übergangsheims Rünther Straße 45 vom 27.11.2001

-          Satzung über die Unterhaltung des Übergangsheims Werner Straße 431 vom 27.11.2001

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Bergkamen hält zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge gem. § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) Übergangsheime vor. Es handelt sich hierbei um eigene oder angemietete Objekte im Stadtgebiet, in denen sowohl zugewiesene (Asylbewerber) als auchdirekt die Aufnahme begehrende Personen (Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren) vorübergehend untergebracht werden. Es handelt sich um ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis.

 

Derzeit werden nur noch Übergangsheime für Asylbegehrende in den Objekten Erich-Ollenhauer-Straße 37 und 39 sowie Fritz-Husemann-Straße 20a, 22, 23 und 24 betrieben. Bei den im freien Wohnungsmarkt befindlichen Personen werden privatrechtliche Mietverträge durch die Personen selbst geschlossen.

 

Die Objekte Celler Straße 34, Königslandwehr 60, Rünther Straße 45 und Werner Straße 431 wurden bereits in der Vergangenheit freigezogen und nicht mehr als Übergangsheim genutzt. Die Mietverhältnisse wurden gekündigt und die Rückgabe an die Eigentümer abgewickelt; die eigenen Objekte wurden veräußert.

 

Die Satzungen zur Unterhaltung der vg. Objekte sind obsolet und werden nicht mehr benötigt.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Wenske

Beigeordneter

 

 

Stellv. Amtsleiter

 

 

 

 

Möllmann

 

StA 30

 

 

 

 

Roreger