Betreff
Überplanmäßige Ausgabe im Deckungskreis "Personal"
Vorlage
10/1307
Aktenzeichen
hap-ko
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt erhebliche überplanmäßige Ausgaben gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Deckungskreis Personal in Höhe von 1.230.000 Euro bei der Buchungsstelle 01.11.04.5012.

 

Sachdarstellung:

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalausgaben" im Jahr 2013 nach Abzug der HSK-Maßnahmen voraussichtlich mit Mehrausgaben von rd. 1.230.000 Euro abschließen. Dies begründet sich wie folgt:

 

Mehrausgaben:

 

Im Rahmen der Kalkulation ist hinsichtlich einer möglichen Tariferhöhung lediglich von einer Berücksichtigung in Höhe der Orientierungsdaten (1 %) ausgegangen worden. Im Rahmen des Tarifabschlusses 2012 wurden u.a. Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (3,5 % in 2012 und gestaffelt um 2,8 % in 2013) beschlossen. Zudem wurden zum 01.01.2012 (1,9 %) und 01.01.2013 (gestaffelt von 0 % bis 2,65 % - je nach Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe) Besoldungserhöhungen im Beamtenbereich umgesetzt.

Hierdurch ist - nach Abzug der eingerechneten Orientierungsdaten (1%) - im Jahr 2013 im Vergleich zur im Jahr 2011 erfolgten Mittelanforderung mit Mehrausgaben in Höhe von rd. 900.000 Euro zu rechnen.

 

Zudem wurde mit der Maßnahme zur "Bürgerarbeit" eine Nachfolgeregelung zur ehem. "Jobperspektive" abgeschlossen. Die aktuellen Verträge lassen hierfür nicht kalkulierte Mehrausgaben in Höhe von rd. 290.000 Euro entstehen. Hierfür ist jedoch eine anteilige Personalkostenerstattung zu verzeichnen, die allerdings aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mit den Ausgaben im Deckungskreis Personal verrechnet werden darf.

Zum Zeitpunkt der Kalkulation der Personalkosten für die Jahre 2012 und 2013 (Mitte 2011) stand noch nicht fest, ob die entsprechenden Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Da für diesen Bereich keine Stellen zur Verfügung stehen, ist der Abschluss der Arbeitsverträge vom Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheides abhängig. Erst wenn hier die Mittelzusage erfolgt, können konkrete Entscheidungen getroffen werden.

 

Im Vergleich zur Kalkulation werden aufgrund von Stundenerhöhungen im Bereich JeKi Mehraufwendungen i. H. v. rd. 90.000 Euro entstehen.

In diesem Bereich ist das Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von Mitte 2011. Seit dem haben sich die JeKi-Ausgaben fast verdoppelt, so dass die Stundenerhöhungen zu nicht kalkulierten Mehrausgaben führen. Dagegen entstehen allerdings auch nicht geplante Personalkostenerstattungen in gleicher Höhe (Förderbescheid).

 

Die Stundenbuchungen der Eltern für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen (auch OGGS-Gruppe bzw. Delphin 4 und Integrativkräfte), verursachen ab  August 2013 Mehraufwendungen von rd. 40.000 Euro.

Auch hier konnte zum Zeitpunkt der Personalkostenhochrechnung (Mitte 2011) nicht vorausgesagt werden, wie das jährliche Buchungsverhalten der Eltern in den städtischen Kindertagesstätten aussehen wird. Davon abhängig sind auch die o. g. Bereiche Delphin 4 (Sprachförderung),  Integrativkräfte und OGGS. Hierfür sind nur zu einem kleinen Teil entsprechende Personalkostenerstattungen zu verzeichnen.

 

Im Bereich der "sonstigen Beschäftigten" ist mit Mehrkosten ist Höhe von rd. 25.000 Euro zu rechnen. Diese resultieren aus Sozialversicherungsbeiträgen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr, da die Summe der Aufwandsentschädigungen in den Jahren 2012 und 2013 über der Ehrenamtspauschale lag. Außerdem wurden die Entschädigungszahlungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr mit Wirkung vom 01.02.2013 angehoben.

 

Die kalkulierten Beihilfekosten werden voraussichtlich nicht ausreichen. Hier ist mit Mehrkosten in Höhe von rd. 55.000 Euro zu rechnen. Diese Mehrkosten werden aufgrund von unerwarteten schweren Erkrankungsfällen entstehen.

 

Hinzu kommen rd. 70.000 Euro Mehrausgaben für die Umsetzung einer HSK-Maßnahme des Jugendamtes. Es handelt sich hierbei um die Einstellung von 1,5 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen, deren Tätigkeit die Reduzierung der Sachkosten im Bereich "Heimunterbringung" erreichen soll. Abweichend von den Vorjahren wurde in 2012 und in 2013 dem Deckungskreis Personal allerdings kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.

 

Außerdem erfolgte eine Kürzung der Haushaltsmittel durch das StA 20 im September 2011 für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von rd. 70.000 Euro.

 

 

Folgende Minderausgaben sind zu verzeichnen:

 

Durch weitere Versetzungen von städtischem Personal zum Kreis Unna (Einsatz im Jobcenter) werden Personalkosten i.H.v. voraussichtlich rd. 250.000 Euro eingespart. Dem gegenüber stehen identische Mindereinnahmen zzgl. der Erstattungen für Rückstellungen (entspricht insgesamt rd. 312.000 Euro).

 

Personalpolitisch konnten die Personalkosten durch diverse Maßnahmen, wie z.B.

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         ausgesprochene Beschäftigungsverbote (Mutterschutz)

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen

·         Änderung von Stellenausweisungen

um rd. 60.000 Euro reduziert werden.

 

 

 

Übersicht:

 

Mehrausgaben Tariferhöhung ca.

900.000 Euro

 

Mehrausgaben Bürgerarbeit rd.

290.000 Euro

 

Mehrausgaben JeKi rd.

90.000 Euro

 

 Mehrausgaben KiTas rd.

40.000 Euro

 

Mehrausgaben HSK 51 rd.

70.000 Euro

 

Mehrkosten "sonstige Beschäftigte"

25.000 Euro

 

Mehrausgaben Beihilfe rd.

55.000 Euro

 

Kürzung des Ansatzes durch StA 20

70.000 Euro

 

Minderausgaben Versetzungen rd.

-250.000 Euro

 

Minderausgaben diverses rd.

- 60.000 Euro

 

entspricht Mehrausgaben von rd.

1.230.000 Euro

 

 

 

 

 

 

Unabweisbarkeit:

 

Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der v.g. Sachdarstellung.

 

Die erhöhte Ausgabeermächtigung soll auf der Buchungsstelle 01.11.04.5012 „Besondere Aufwendungen für Beschäftigte“ erfolgen.

 

Eine Deckung der Mehrausgaben ist nicht gewährleistet.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Techn. Beigeordneter

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Turk

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Hampel

Sichtvermerk StA 20

 

 

 

 

Haeske