Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Interessenbekundungsverfahren entsprechend dem als Anlage I beigefügten Veröffentlichungstext durchzuführen.

Sachdarstellung:

·         Ausgangssituation:

Das heutige „Begegnungszentrum Schacht III“ entstand aus der Waschkaue der ehemaligen Schachtanlage Werne III. Das Gebäude wurde im Jahre 1986 von der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG) erworben und in den Jahren 1988 – 1990 mit finanziellen Zuwendungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen durch die Stadt saniert und wird seitdem als multikulturelles Begegnungszentrum genutzt.

Im Erdgeschoss des Gebäudes ist auf der Grundlage eines unbefristeten Mietverhältnisses seit Beendigung der Sanierungsmaßnahmen u. a. eine Behindertenwerkstatt des Evangelischen Perthes-Werkes e. V. in Münster untergebracht. Vorhandene Umkleide- und Sanitärräume werden von den auf der angrenzenden Sportanlage spielenden Vereinen genutzt.

Im Obergeschoss befindet sich das Veranstaltungszentrum. Prägender Bestandteil ist hier eine ca. 650 m² große Veranstaltungshalle, ergänzt durch angrenzende Lager- und Nebenräume. Die Stadt hat das Veranstaltungszentrum nach der erfolgten Sanierung zunächst selbst bewirtschaftet.

Auf der Grundlage eines vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Nutzungsvertrages wurde der Bereich des Veranstaltungszentrums der Allround Event Veranstaltungsagentur GmbH seit dem 31.12.1995 aufgrund einer vertraglichen Regelung zur Verfügung gestellt. Der Vertrag endet am 31.12.2014. Die Allround Event Veranstaltungsagentur GmbH nutzt darüber hinaus seit dem 01.04.2008 auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages die Räume der ehemaligen Stadtteilbücherei Rünthe. Das Nutzungsverhältnis kann zum 31.12.2014 gekündigt werden.

·         Haushaltssicherungskonzept:

Das vom Rat der Stadt Bergkamen beschlossene und von der Kommunalaufsicht genehmigte Haushaltssicherungskonzept der Jahre 2012-2016 sieht für das Haushaltsjahr 2016 die Veräußerung des Gebäudekomplexes sowie der dazugehörigen Außenanlagen vor. Gewährte Zuwendungen brauchen nicht zurückgezahlt werden, da die Zweckbindung inzwischen abgelaufen ist. 

·         Weiteres Verfahren:

Aufgrund der Beendigung der bestehenden Nutzungsverhältnisse für die im Obergeschoss des Gebäudes gelegenen Räumlichkeiten soll bereits in diesem Jahr mit der Vermarktung begonnen werden. In der regionalen Tagespresse, den damit kooperierenden Immobilienportalen sowie auf der Homepage der Stadt Bergkamen soll ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“ veröffentlicht werden.

Der Entwurf der Interessenbekundung ist dieser Vorlage als Anlage I beigefügt. Die Verwaltung hat darüber hinaus ein Expose zu dem Gesamtobjekt erstellt.

Für die bisherigen Mieter besteht somit natürlich auch die Möglichkeit, sich an dem Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Das Evangelische Perthes-Werk hatte bereits Ende 2012 mitgeteilt, dass es  kein Interesse am Erwerb hat und auch eine Nutzung des derzeitigen Veranstaltungsbereiches nicht in Frage kommt. 

Die eventuelle Veräußerung des Gesamtobjektes „Begegnungszentrum Schacht III“ macht die Genehmigung des entsprechenden Grundstückskaufvertrages durch den Rat der Stadt Bergkamen erforderlich. Hierzu wird nach dem durchgeführten Interessenbekundungsverfahren eine gesonderte Entscheidungsvorlage erstellt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage