Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10/1148 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des Jahres 2012 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2012. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für das Jahr 2012 auf den 31.01.2013 festgesetzt ist. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden jedoch bereits Mitte Januar 2013 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

 

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.02	Beschäftigtenvertretung
	01.11.03	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04	Personalmanagement
	01.11.05	Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06	Technische Informationsverarbeitung
	01.11.07	Rechnungsprüfung
	01.11.10	Finanzmanagement
	01.11.11	Rechnungswesen
	01.11.12	Vollstreckung
	01.11.13	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15	Gebäude- und Energiewirtschaft
	01.11.16	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19	Archiv
	02.12.01	Statistik und Wahlen
	02.12.07	Brandschutz/ Bevölkerungsschutz
	11.53.02	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	11.53.03	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas)
	11.53.05	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser)
	15.57.01	Wirtschaftsförderung
	15.57.02	Tourismus
	16.61.01	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)
	16.61.02	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

 

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

An dieser Stelle folgt eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2012:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 195
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 195
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 5
33. Bürgerbüro		- 8
41. Kulturreferat		- 45
50. Sozialamt		+ 105
51. Jugendamt		+ 272
	Summe Budgetbereich 2.	+ 329
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		- 392
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+ 28
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+ 222
	Summe Budgetbereich 3.	- 142
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 80
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 370
68. Baubetriebshof		- 13
	Summe Budgetbereich 4.	- 463
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		+ 5.794
	Summe Budgetbereich 9.	+ 5.794
Ergebnis der Deckungskreise:	Verschlechterung:	- 433
Gesamtprognose:	Verbesserung:	+ 5.280

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse von Mitte Januar 2013, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	- 630
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 5
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 14
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 75
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+ 4
Betriebsstoffe (131)	- 5
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+ 4
Bürobedarf (141)	+ 12
Literatur (142)	+/- 0
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 15
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 7
Dienstreisen (145)	+ 9
Software (147)	+ 34
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	- 30
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Zwischensumme Deckungskreise FDI	(+ 145)
Mieten technische Anlagen (111)	+ 0
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	+ 83
Heizung (121)	+/- 0
Reinigungsmittel (122)	+ 5
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	- 34
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	+/- 0
Versicherungen (126)	- 2
Telefongebühren (146)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	(+ 52)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 197
Deckungskreise gesamt	- 433

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis „Personalausgaben“ mit Mehraufwendungen von rund 630 T€ abschließen.

 

Im Rahmen der Kalkulation ist hinsichtlich einer möglichen Tariferhöhung lediglich von einer Berücksichtigung in Höhe der Orientierungsdaten ausgegangen worden. Zudem wurden mit der Maßnahme zur „Bürgerarbeit eine Nachfolgeregelung zur ehemaligen Jobperspektive abgeschlossen. Hinzu kommen mehrere kleine Positionen bei denen Mehraufwendungen angefallen sind (Betreuung der Fahrradwache, Störfall Altersteilzeit, höhere Beihilfekosten etc.)

 

Personalpolitisch konnte darüber hinaus durch

 

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         diverse Beschäftigungsverbote

·         direkte Krankengeldverrechnung

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen

·         Änderung von Stellenausweisungen

 

eine Reduzierung der Personalkosten vorgenommen werden.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Demzufolge wurde der Ansatz in diesem Deckungskreis reduziert. Aufgrund einer sparsamen Vorgehensweise konnte eine Minderaufwendung von 5 T€ erwirtschaftet werden.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnten auch im vergangenen Jahr durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Minderaufwendungen in Höhe von 6 T€ erzielt werden.

 

Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen konnte ein Minderaufwand von ca. 8 T€ erwirtschaftet werden.

 

Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd. 14 T€ eingespart.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden zusätzliche Einsparungen von 19 T€ im Bereich FDI (10) erzielt.

 

Im Bereich Mieten ADV – Anlagen ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Die Leasingkosten sind im Jahr 2012 weiter gesunken. Diese Entwicklung kann sich voraussichtlich nicht fortsetzen, da im Jahre 2013 verschiedene Ersatzbeschaffungen und Erweiterungen im Bereich der Server-Infrastruktur erforderlich werden. Die Einsparung im Bereich Mieten ADV-Anlagen beläuft sich auf rund 56 T€.

 

In 2012 konnte im gemeinsamen Deckungskreis ein Minderaufwand in Höhe von insgesamt 75 T€ realisiert werden.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung der Kraftfahrzeuge

 

Der Ansatz im Deckungskreis Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

 

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand dar.

 

Trotz einer Vielzahl von Reparaturen schließt der Deckungskreis mit einem Minderaufwand von rund 4 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Aufgrund des stetigen Anstiegs der Kosten für Betriebsstoffe musste dieser Deckungskreis verstärkt werden. Der Mehraufwand beläuft sich auf rund 5 T€.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Fällige Versicherungsprämien sind nahezu ausnahmslos zu Beginn des Jahres fällig, so dass ca. 95 % der zur Verfügung stehenden Mittel bereits verausgabt wurden.

 

Nach Erledigung der zusätzlich eingetretenen Versicherungsfälle ist in diesem Deckungskreis ein Minderaufwand von rund 4 T€ zu verzeichnen.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Dieser Deckungskreis konnte aufgrund einer sparsamen Bewirtschaftung mit einem Minderaufwand in Höhe von 12 T€ abgeschlossen werden.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurden aufgrund von Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Eine sparsame Mittelbewirtschaftung führte dazu, dass der Deckungskreis mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bewirtschaftet werden konnte.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Jahr 2012 standen für Porto- und Mobilfunkkosten 125 T€ zur Verfügung. Aufgrund sparsamer Verwendung der Mittel konnten 14 T€ als Deckungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Von den verbleibenden 111 T€ wurden rund 110 T€ für Porto- und Mobilfunkkosten benötigt, so dass weitere 1 T€ eingespart wurden.

Einsparpotenziale waren u. a. die Verringerung der Postmengen für Massendrucksachen.

 

Im Vergleich zum Vorjahr 2011 ergaben sich jedoch im vergangenen Jahr höhere Portokosten aufgrund der Wahlbenachrichtigungen zur vorgezogenen Landtagswahl.

 

Insgesamt kann daher in diesem Deckungskreis mit einem Minderaufwand von insgesamt 15 T€ gerechnet werden.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Aufgrund der wenigen Bekanntmachungen im Jahr 2012 schließt dieser Deckungskreis mit einem Minderaufwand in Höhe von 7 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird mit einem Minderaufwand von rund 9 T€ abschließen.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Der Ansatz im Bereich des Deckungskreises 147 – ADV wurde im Jahr 2012 ansatzmäßig auf rund 412 T€ erhöht. Mehrausgaben sind nicht entstanden. Fast 330 T€, dies entspricht ca. 80 % des Ansatzes, sind durch Software-Wartungsverträge gebunden. Die Software-Wartungskosten, die insgesamt in den letzten Jahren ständig angestiegen sind, scheinen sich zurzeit auf dem genannten Niveau einzupendeln. Durch neue Windows-Verfahren, die das „alte“ AS/400-Verfahren ablösen, ist eine Erhöhung aber nicht ausgeschlossen.

 

Auch im Jahr 2012 waren Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF in Höhe von 11 T€ notwendig.

 

Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 34 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Im Deckungskreis 148 Verfilmung/ Digitalisierung ist es zu einem Mehraufwand von 30 T€ gekommen.

 

Zurückzuführen ist dieser einmalige Mehraufwand auf die Tatsache, dass die bisher verwendeten Geräte für die Benutzung von Mikrofichen im Bereich der Bauordnung reparaturanfällig sind, Ersatzteile nicht mehr zu beziehen und eine Neubeschaffung unverhältnismäßig teuer im Vergleich zur Digitalisierung ist. Demzufolge wurden die zur Bearbeitung vorgesehenen Unterlagen zur Digitalisierung abgegeben.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2012 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft. Insgesamt kann ein Minderaufwand von rund 1 T€ beziffert werden.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz eines konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen von voraussichtlich insgesamt 485 T€ (minus 630 T€ Personalaufwendungen plus 145 T€ Sachaufwand) entstehen werden.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 111 – Miete, Telefon- und Meldeanlagen

 

Der ehemalige Deckungskreis 102 ist seit dem Haushaltsjahr 2012 im Deckungskreis 111 enthalten. Im Jahr 2011 beliefen sich die Aufwendungen für beide Deckungskreise noch auf rund 214 T€. Im Jahr 2012 konnten diese auf ca. 157 T€ reduziert werden.

 

Dies ist darauf zurück zu führen, dass die Mietverträge für die Telefonanlagen des Rathauses, der Erziehungsberatungsstelle und des Jugendheimes Weddinghofen im Jahre 2011 nicht verlängert wurden. Die Anlagen wurden durch Kaufanlagen ersetzt. Die im Jahre 2011 getätigte Investitionssumme hierfür belief sich auf insgesamt ca. 70 T€. Allein im ersten Jahr konnte eine Einsparung in Höhe von ca. 57 T€ erzielt werden.

 

Im Jahr 2012 wurde die Beschaffung weiterer 10 Kaufanlagen öffentlich ausgeschrieben und vergeben. Die Kosten beliefen sich auf ca. 42 T€. Dadurch werden sich in den kommenden Jahren weitere Einsparungen ergeben.

 

Die zur Verfügung gestellten Ansätze im Deckungskreis 111 werden vollständig aufgebraucht.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Einen erheblichen Anteil der Grundbesitzabgaben bilden die Kosten der Müllentsorgung. Die Verwaltung hat bereits im Haushaltsjahr 2011 den Bedarf der Müllgefäße im Bereich der städtischen Gebäude überprüft und zum 01.01.2012 entsprechend angepasst. Sinkende Schülerzahlen in Grund- und Hauptschulen (Heideschule, Pestalozzischule, Preinschule, etc.) wurden hierbei ebenfalls berücksichtigt.

 

Durch den Wegfall nicht benötigter Gefäße bzw. die Reduzierung der Abfuhren konnten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Ebenfalls positiv ausgewirkt hat sich die Abmeldung der Müllgefäße in den Sommerferien für eine Zeitdauer von 4 Wochen

 

Der Deckungskreis wird mit einem Minderaufwand von rund 83 T€  abschließen.

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme lagen noch keine Jahresrechnungen vor, somit kann keine Prognose, die das Endergebnis betrifft, gemacht werden. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel werden daher einer Rückstellung zugeführt.

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Bei den Ausgaben für Reinigungsmittel konnte im Vergleich zum Haushaltsansatz ein Minderaufwand in Höhe von 5 T€ erzielt werden. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf eine bedarfsgerechte Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städt. Gebäuden und das besonnene Verhalten der Objektverantwortlichen bei der Bestellung und Verwendung der Reinigungsmittel.

 

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Obwohl die Aufwendungen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 um ca. 16 T€ reduziert werden konnten, wurde der Haushaltsansatz überschritten. Dies ist unter anderem auf eine Tarifanpassung im Gebäudereinigerhandwerk zum 01.01.2012 zurück zu führen. In den Gesamtausgaben ebenfalls enthalten sind Beratungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung einer Neuausschreibung von Reinigungsleistungen für 25 städtische Gebäude.

Die Verwaltung überprüft in regelmäßigen Abständen die Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigungsverträge durch Ausschreibung der Reinigungsleistungen. Die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungen haben gezeigt, dass weitere wesentliche Einsparungen nicht mehr erzielt werden können. Eine  Reduzierung der Leistungsverzeichnisse bzw. Reinigungsintervalle kann seitens der Verwaltung nicht befürwortet werden und wird auch von dem bislang beauftragten Berater nicht empfohlen.

Der Mehraufwand in diesem Deckungskreis beträgt ca. 34 T€.

 

 

Deckungskreis ( 125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme lagen noch keine Jahresrechnungen vor, somit kann keine Prognose, die das Endergebnis betrifft, gemacht werden. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel werden daher einer Rückstellung zugeführt.

 

 

Deckungskreis ( 126) - Versicherungen

Der Haushaltsansatz des Deckungskreises wurde geringfügig überschritten. Auch die Erhöhung der Aufwendungen im Vergleich zum Ergebnis des Jahres 2011 ist auf die vertraglich vereinbarte Anpassung des Versicherungswertes zum gleitenden Neuwert und die sich daraus ergebende Prämienerhöhung zurück zu führen.

 

Bewirtschaftet werden über den vorgenannten Deckungskreis auch die Kosten der sogenannten Elektronikversicherungen. Hier hat die Verwaltung bereits im Jahr 2011 begonnen, günstigere Versicherungsmöglichkeiten zu erkunden. Zum 01.01.2012 wurden daher die ersten auslaufenden Verträge nicht mehr verlängert. Die entsprechende Versicherung der Anlagen erfolgt seit diesem Zeitpunkt, verbunden mit erheblichen Einsparungen, bei einem neuen Versicherer.

Die vorgenannte Maßnahme hat dazu geführt, dass  eine weitere Erhöhung der Aufwendungen vermieden werden konnte. Die Verwaltung wird diesen Weg auch im Jahre 2013 aus Kostengründen fortsetzen.

 

Die Mehraufwendungen liegen bei rund 2 T€.

 

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Finanziert werden über den Deckungskreis neben den normalen Entgelten für Telefonverbindungen insbesondere auch Entgelte für die Internetnutzung und die Bereitstellung zusätzlicher Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und –nebenstellen. Es handelt sich hierbei teilweise um Breitbandkabelverbindungen, die erforderlich werden, um einen schnellen Datenaustausch zu gewährleisten.

 

Der ständige Ausbau dieses Netzes erforderte im abgelaufenen Haushaltsjahr ebenso wie in den vorangegangenen Jahren zusätzliche Mittel. Mit Kostensteigerungen in den kommenden Jahren wird gerechnet.

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis reichen die zur Verfügung gestellten Mittel aus.

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2012 standen für die Bewirtschaftung Gesamtmittel i.H.v. 4.685 T€ zur Verfügung.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme für die Deckungskreise 121 - Heizung und 125 - Strom, Wasser, Kehrgebühren noch keine Jahresabrechnungen für das Jahr 2012 vorliegen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt  noch keine Prognose, das Endergebnis betreffend, abgegeben werden kann. Um die rechnungstechnische Abwicklung zu gewährleisten, sollen für das Haushaltsjahr 2013 entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichen werden um entstehende Nachforderungen ausgleichen zu können.

 

Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.633 T€, so dass sich ein Minderaufwand in Höhe von ca. 52 T€ ergibt.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 485 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung von 52 T€ abschließen.

 

Somit ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 433 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2012 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von rund 5,28 Mio. €.

Gemäß NKF-Haushalt war für 2012 ein Jahresergebnis von – 8,7 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit – 3,42 Mio. € zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2012 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+195
Budgetbereich 2	+ 329
Budgetbereich 3	- 142
Budgetbereich 4	-463
Budgetbereich 9	+ 5.794
Deckungskreis Personal	- 630
Deckungskreise Sachkosten	+ 197
Ergebnishaushalt gesamt	+ 5.280

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Mitte Januar 2013.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Finanzbuchhaltung noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Seyffert