Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, auf zusätzliche Behindertenparkplätze im Bereich des Stadtmarktes aufgrund der bewährten Regelung zunächst zu verzichten.

Sachdarstellung:

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 25.01.2013 (s. Anlage) die Überprüfung von Schwerbehindertenparkplätzen im Bereich des Stadtmarktes angeregt.

Die Situation stellt sich wie folgt dar:

Auf der Parkstraße, gegenüber der katholischen Kirche, stehen zwei Schwerbehindertenparkplätze zur Verfügung. Somit ist die städtische Verwaltungsbücherei und auch der Marktplatz für Schwerbehinderte problemlos zu erreichen.

Im Bereich der Ebertstraße gibt es zwei Schwerbehindertenparkplätze neben der Apotheke. Hier wird der Bereich zwischen Präsidentenstraße und Parkstraße abgedeckt.

Auf dem Teilstück Ebertstraße, zwischen Park- und Hubert-Biernat-Straße, stehen bisher keine Schwerbehindertenparkplätze bereit. Hier wäre die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes im Bereich des Marktdaches denkbar. Es wären dann dort die Volksbank, die Krankenkasse und der Tierarzt barrierefrei zu erreichen.

Mehrfache Überprüfungen des Fachamtes haben ergeben, dass mit Ausnahme des Markttages eigentlich immer genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Neigung der Parkstraße ist auch nicht so extrem, dass sie nicht von Schwerbehinderten benutzt werden kann.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Erörterung der Marktplatzgestaltung und der Planfeststellung sowohl in Fragen der Mobilität als auch der Stellplatzeinrichtung der heutige Zustand seine Billigung in den Fachausschüssen fand. Ein tatsächlicher Bedarf an zusätzlichen Schwerbehindertenplätzen wurden dem Fachamt von Betroffenen bisher nicht vorgetragen.

Im Übrigen verweist das Fachamt auf die Möglichkeit, mit gültigem Schwerbehindertenparkausweis bis zu drei Stunden im eingeschränkten Haltverbot parken zu dürfen. Hier ist lediglich die Parkscheibe zusätzlich auszulegen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage