Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschloss am 24.05.2012, Drucksache Nr. 10/0858, mit der Satzung über die Ehrungen der Stadt Bergkamen vom 05.06.2012 die Einführung der Ehrenamtskarte NRW für Bergkamen. Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte NRW sollen Ermäßigungen auch in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Bergkamen genießen.

Die zurzeit gültige Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Bergkamen datiert vom 14.04.2011 und sieht in § 3 Abs. 1 Satz 3 eine Ermäßigungsregelung für Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleitercard „Juleica“ vor („Eine Ermäßigung wird auch gewährt für Inhaber der Jugendleitercard „Juleica"“). Diese 50%ige Ermäßigung wurde in der Vergangenheit nur gelegentlich genutzt und beeinträchtigte die Ertragssituation der VHS nicht spürbar.

Diese Ermäßigungsregelung soll mit der aktuellen Änderung auf die Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte NRW ausgeweitet werden, wobei auch hier nicht mit nennenswerten Ertragsverlusten für die VHS gerechnet wird. Gleichzeitig wird in § 3 der Satzung eine Änderung hin zu einer geschlechterneutralen Formulierung vorgenommen.

Als Anlage ist die neue Fassung der Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Bergkamen dargestellt. In Kraft treten soll die Entgeltordnung zum 2. Semester 2013.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage