Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

In den vergangenen Wochen wurde durch die Medien intensiv über die Situation ausländischer Flüchtlinge berichtet, die einen Asylantrag gestellt haben. Aufgrund des starken, nicht prognostizierten Anstiegs von Antragstellern, die vorwiegend aus dem Bereich des ehemaligen Jugoslawien stammen, waren zwischenzeitlich die Kapazitäten zur Unterbringung des Personenkreises auf Landesebene erschöpft.

Bundesweit ist lt. BAMF die Anzahl der Asylerstanträge in den vergangenen Monaten stark angestiegen:

Juli 2012:                        4.498 Anträge (+15,3 % zum Vormonat)
August 2012:                        5.239 Anträge (+16,5 % zum Vormonat)
September 2012:                        6.691 Anträge (+27,7 % zum Vormonat)
Oktober 2012                        9.950 Anträge (+48,7 % zum Vormonat)

Der Anstieg im vg. Zeitraum wurde zum überwiegenden Teil durch Antragsteller aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina verursacht, wobei der Anstieg bei diesen Gruppen im vg. Zeitraum jeweils mehrere hundert, teilweise sogar über eintausend Prozent betrug. Im Oktober wurden bereits mehr als die Hälfte der Asylanträge von Personen aus diesen Herkunftsländern gestellt.

Beachtenswert ist hierbei allerdings, dass im Zeitraum von Januar bis Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Anzahl der Anträge insgesamt nur um 37,6 % gestiegen.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Aufgrund der unveränderten Rahmenbedingungen ist auch weiterhin von einem weiteren Zuzug aus den vg. Herkunftsländern auszugehen.

Der starke Anstieg auf Landes- bzw. Bundesebene wird sich zeitversetzt auch auf die Kommunen auswirken. Viele Städte und Gemeinden haben aufgrund des kontinuierlichen Rückgangs der letzten Jahre Kapazitäten zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge abgebaut. Dies gilt im Rahmen einer wirtschaftlichen Handlungsweise auch für die Stadt Bergkamen.

Verschiedene Kommunen, denen bereits Personen zugewiesen wurden, haben bereits reagieren müssen und Objekte verschiedener Art (angemietete Wohnhäuser, Schulen, Turnhallen etc.) für die kurzfristige Unterbringung von Asylbegehrenden bereitgestellt.

Der aktuelle Zuweisungsschlüssel von Asylbegehrenden für die Stadt Bergkamen beträgt 0,2704 % der Gesamtaufnahme des Landes NRW. Dieser wird zum Abschluss des Monats Oktober 2012 zu 98,12 % erfüllt. Dies entspricht zu diesem Zeitpunkt 46 bei der Verteilung berücksichtigungsfähigen Personen.

Rechnet man die vg. Daten auf die Zuweisungsquote der Stadt Bergkamen hoch, ergibt sich allein aus dem aktuellen Anstieg prognostisch eine zukünftige Aufnahme von ca. 15 - 30 Personen. Hierbei ist jedoch eine regelmäßige Fluktuation vorhanden, die eine genaue Prognose unmöglich macht

Derzeit erhalten 137 Personen Leistungen nach dem AsylbLG von hier: Davon sind in sechs städtischen Unterkünften 95 Personen untergebracht. Der Rest nutzt aufgrund des asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltstitels selbst angemieteten Wohnraum im freien Wohnungsmarkt. Kurzfristig können mit den vorhandenen Objekten und absehbaren Freizügen je nach Familienstruktur noch ca. 10-15 Personen zusätzlich untergebracht werden.

Eine Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten ist aus Sicht der Verwaltung derzeit (noch) nicht erforderlich.

Die Verteilung der auf Landesebene untergebrachten Personen erfolgt im Regelfall innerhalb von 4 - 8 Wochen nach Aufnahme, so dass auch kurzfristig mit Zuweisungen gerechnet werden muss. Es erfolgen jedoch erst dann Zuweisungen, wenn die prozentuale Erfüllung der Aufnahmequote der Stadt hinter die Quoten der anderen Kommunen innerhalb des Bezirks sinkt. Soweit dieser Fall eintritt und die ersten Personen zugewiesen werden, ist ab diesem Zeitpunkt mit einer Folge von Zuweisungen zu rechnen und ggf. kurzfristig zu reagieren.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung