Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Wirtschaftsplan 2013 des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen so, wie er als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Abweichend von den Beschlüssen des Doppelhaushaltes (Produkthaushalt) 2012 / 2013 der Stadt Bergkamen sind vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres die Wirtschaftspläne von Sondervermögen aufzustellen (vgl. § 14 Abs. 1 EigVO NRW).

Gemäß § 5 Abs. 4 EigVO NRW berät der Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan vor.

Sie können nicht – wie der gemeindliche Haushaltsplan – für zwei Jahre aufgestellt werden, weil  § 97 Abs. 3 GO NRW nicht die sinngemäße Anwendung des § 78 Abs. 3 GO NRW zulässt.

Daraus folgt, dass Wirtschaftspläne von Sondervermögen jährlich auf- und festgestellt werden müssen.

Der als Anlage beigefügte Entwurf des Wirtschaftsplanes (WP) des SEB enthält alle notwendigen

Aufwendungen            in Höhe von                   15.471.999,00 € und

Erträge             in Höhe von                   18.558.494,00 €.

Das mittlerweile von der Bezirksregierung Arnsberg akzeptierte Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) für die Jahre von 2013 bis 2018 wurde ausführlich in der Sitzung des Betriebsausschusses am 17.09.2012, Drucksache Nr. 10/0941, von der Betriebsleitung des SEB und dem Ing.-Büro Fischer vorgestellt und in Schriftform allen Ratsmitgliedern ausgehändigt.

Der Rat hat es in seiner Sitzung am 27.09.2012 einstimmig beschlossen.

Im Entwurf des WP (Seite 4, Ziff. 6 im Teilfinanzplan – Planung Investitionsmaßnahmen) sind ausnahmslos die im genehmigten ABK dargestellten Investitionen in Höhe von 10.132.861,00 €   € veranschlagt worden, sodass insoweit auf die hierzu gemachten differenzierten Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen verwiesen wird.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage