Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügte 2. Änderung zur Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen.

Sachdarstellung:

I.                   Allgemeines

In § 53 LWG NRW ist geregelt, dass die Gemeinden die Pflicht haben, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung umfasst insbesondere auch das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung.

Die Entleerung der Kleinkläranlagen wurde für 2013 und 2014 neu ausgeschrieben. Die für die Jahre 2013 und 2014 vergebene Auftragssumme beträgt 23.478,70 €. Für die Gebührenrechnung 2013 wurden 50% bzw. 11.739,35 € angesetzt.

In der Nachkalkulation für das Jahr 2011 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 1.969,60 €. Unter Berücksichtigung dieses Überschusses sowie der nachfolgenden kalkulierten Kosten für 2013 ergibt sich ein Gebührensatz von 97,90 €/m³.

II.                Gebührenbedarfsermittlung

1.                  Kosten der Grubenentleerung

Entsorgungskosten gem. Festpreisvereinbarung                      11.739,35 €

2.                  Personalkosten

Anteilige Personalkosten (13 %) der Mitarbeiter

des SEB, welche mit der Organisation der Grubenent-

leerung und der Klärschlammbeseitigung betraut ist.                8.440,37 €

3.                  Kosten eines Büroarbeitsplatzes

Lt. Empfehlung der KGST, Nr. 1/2012 KGST, sind für einen

Arbeitsplatz mit Technikunterstützung Kosten von

9.700,00 € jährlich anzusetzen:

13 % von 9.700,00 €/à                                         1.261,00 €

      4.                 Sachkosten und von anderen Ämtern bezogene Leistungen

Lt. Empfehlung des KGST, Nr. 1/2012 KGST, sind

                 20 % der Personalkosten als Zuschlag für Sachkosten

                 und für von anderen Ämtern bezogene Leistungen

                 anzusetzen:

     20 % von 8.440,37 €                                              1.688,07 €

       5.       Entsorgungskosten Lippeverband

     Der aus den Kleinkläranlagen abgepumpte Klärschlamm

                 wird durch das Entsorgungsunternehmen den Kläranlagen

                 des Lippeverbandes zugeführt. Die Kosten hierfür sind in

                 der Lippeverbandsumlage enthalten.                                                    6.252,00 €

Abzüglich:

            Überschuss 2011                                                                     1.969,60 €

III.             Gebührenkalkulation

1. Grubenentleerung                        11.739,35 €

2. Personalkosten                             8.440,37 €

3. Büroarbeitsplatz                        1.261,00 €

4. Sachkosten                             1.688,07 €   

5. Lippeverband                                 6.252,00 €

Abzüglich:

Überschuss 2011                              1.969,60 €

                                                                                                27.411,19 €

            27.411,19 € : 280 m³ = 97,90 €/m³

Die 280 m³ Klärschlamm sind ein Durchschnittswert aus den Jahren 2011 bis 2012 und für 2013 hochgerechnet.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen