Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und  Verkehr nimmt die Vorlage zur Kenntnis

Sachdarstellung:

I.       Rechtliche Rahmenbedingungen

1.       Konzessionsvertrag zwischen Stadt Bergkamen und Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) vom 16.12.1994 über die Laufzeit 01.01.1994 – 31.12.2014.

Hiernach sind die GSW berechtigt und verpflichtet gem. § 5 die Errichtung und Unterhaltung elektrischer Beleuchtungsanlagen auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen des Stadtgebietes nach Maßgabe eines gesonderten Vertrages zu übernehmen.

In den § 6 ff des Konzessionsvertrages sind die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den GSW sowie die Folgekostenregelungen, Haftungsfragen und Endschaftsbestimmungen vertraglich vereinbart.

2.       Der im § 5 des v. g. Konzessionsvertrages genannte „gesonderte Vertrag“ ist der Strombeleuchtungsvertrag Stadt-GSW v. 06.04.2006:

Der Vertrag läuft fest bis zum selben Zeitpunkt wie der Stromkonzessionsvertrag bis zum 31.12.2014 und regelt Art und Umfang der v. d. Vertragspartnern wahrzunehmenden Aufgaben, Rechte und Pflichten.

3.       Haushaltssatzung 2012/2013 und Haushaltssicherungskonzept bis 2016 vom 15.12.2011.

-          § 7 der Haushaltssatzung lautet:

„Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wiederhergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.“

-     Die lfd. Nr. 19 des HSK sieht vor, dass für den Bereich der Betriebs- und 
      Unterhaltungskosten für die Straßenbeleuchtungsanlagen Einsparungen in Höhe von 
      175.000,00 € jeweils in dem Jahr 2012 und 2013 und ab dem Haushaltsjahr 2014  
      und folgende Jahre 195.000,00 € jährlich als Einsparung anzustreben sind.

II.            Sachstandsbericht über die bisher ergriffenen Maßnahmen

Im Rahmen der HSK -Maßnahmen „Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung“ ist auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr und des Techn. Beigeordneten eine Kommission aus Ortsvorstehern/in, Fraktionen, Verwaltung und den GSW - Gemeinschaftsstadtwerke Kamen – Bönen - Bergkamen (StraBelKom) gebildet worden.

Aufgabe der Kommission war neben den Stromkosten, den Betriebs- und Unterhaltungskosten auch das Thema Abschaltung sowie Teilabschaltung innerhalb des Stadtgebietes zu analysieren und zu bewerten. Die erste Sitzung fand im Januar 2012 statt. Danach folgten zwei weitere Sitzungen. Diese waren mit umfangreichen Ortsbegehungen bei Dunkelheit, um einen direkteren Eindruck unterschiedlicher Leuchtkörper zu erhalten, verbunden.

Bestandserfassung Bergkamen

Die GSW haben mit Stand 31.12.2011 im Rahmen einer Diplomarbeit den Bestand der Straßenbeleuchtung detailliert erfasst.

In Bergkamen sind 4.507 Lichtpunkte mit 4.954 Leuchtköpfen (Stand 31.12.2011) erhoben worden.

Die GSW wird den Bestand GIS - gestützt fortschreiben.

Die Leuchten verteilen sich auf 60 Typen. Bedingt durch die EU-RL sind ineffiziente Gasentladungslampen und Vorschaltgeräte zu einem bestimmten Stichtag nicht mehr im Handel erhältlich. So sind bereits jetzt ineffektive U-Röhren vom Handel ausgeschlossen. Allein in Bergkamen sind das bei 1.004 Leuchtköpfen von 4.954 = 20 %. Derzeit wird überlegt, ob im Rahmen eines Contracting-Modells mit den GSW als Vertragspartner diese Lampen unter Nutzung von externen Fördermöglichkeiten durch kostengünstigere und umweltfreundliche LED-Leuchtkörper ersetzt werden können.

Durch bereits umgesetzte Maßnahmen wie Fritz–Husemann-Str., Töddinghauser Straße und Landwehrstraße werden bei besserer Ausleuchtung ca. 225.000 Watt installierte Leistung und ca. 15.000 €/anno eingespart.

Fazit aus der Straßenbeleuchtungskommission (StraBelKom)

Grundsätzlicher Ansatz zur Einsparung von Kosten der Straßenbeleuchtung ist die Frage „Kann es dunkler werden und wo ?“

Dort wo es dunkler werden kann, ist dies durch Abschalten, Teilabschalten, Leuchtmittelreduzierung, Leuchtenstandortreduzierung möglich.

Dort wo es nicht dunkler werden kann, ist zur Kosteneinsparung das Leistungsspektrum (Wartung, Instandhaltung) zu reduzieren. Die Sanierung der Leuchten ist zwangsläufig durch die gesetzlichen/EU-Vorgaben notwendig.

Unter diesen Gesichtspunkten haben die Beratungen in der StraBelKom stattgefunden. Diese Ergebnisse sind unter III. zusammengefasst.

III. Ergebnisse StraBelKom

1. Straßenbeleuchtung an klassifizierten Straßen außerhalb geschlossener 
    Ortschaften.

Ein Rechtsanspruch auf eine Straßenbeleuchtung außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nicht. Die Pflicht zur Beleuchtung auf freier Strecke ist nicht eindeutig geregelt. Auf jeden Fall ist es Sache des Kraftfahrers, seine Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen.

Mit den Vertretern der Verkehrssicherheitsbehörden ist die Gesamtbewertung der Straßenbeleuchtung erörtert worden. Empfehlung war, da wo Unfallschwerpunkte waren, die Beleuchtung bestehen zu lassen. Das gilt gerade auch für Kreuzungen auf freier Strecke. Die Straßenbaulastträger Kreis Unna und Landesbetrieb Straßen NRW haben eine Kostenübernahme der Straßenbeleuchtung abgelehnt.
 

Die StraBelKom hat Maßnahmen mit einer Abrüstung von 69 Leuchten, wodurch ca. 12.000 Watt/Monat Lichtleistung reduziert wurde, besprochen. In der Jahresrechnung der Straßenbeleuchtung ist dadurch eine Einsparung von ca. 11.000 € einschl. MwSt. ermittelt.

Testmaßnahmen

Alle Maßnahmen sind umgesetzt worden. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen die Auffassung der StraBelKom, dass diese Maßnahmen vertretbar sind.

Daher spricht sich die Verwaltung für Beibehaltung der Empfehlung der Beleuchtungskommission (StraBelKom) „Teilabschaltung außerhalb geschlossener Ortschaften auf klassifizierten Straßen“ entsprechend der Probephase aus.

    2. Straßenbeleuchtung an klassifizierten Straßen innerhalb geschlossener
        Ortschaften sowie Stadtstraßen

Für die weiteren Stadtstraßen, aber auch für öffentliche Grünflächen sind weitere Empfehlungen ausgesprochen. Die Umsetzungsmöglichkeiten werden derzeit von den GSW geprüft.

            Testmaßnahmen

Nicht immer konnten die Empfehlungen der StraBelKom umsetzt werden, da erst noch einmal die technischen Möglichkeiten und die Kosten für die Umsetzung durch die GSW bewertet wurden. Die umgesetzten Maßnahmen haben bisher zu einer Einsparung von 15.400,00 € beigetragen

Weiteres Verfahren

Die Verwaltung empfiehlt, die von der Beleuchtungskommission  festgelegten Maßnahmen auf Dauer einzurichten. Dazu soll der bereits begonnene intensive Dialog über die Kosteneinsparung bei der Straßenbeleuchtung mit den GSW fortgesetzt werden. Dabei ist auch das von den GSW entwickelte Contractingmodell in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Auch die Einsparungspotentiale der LED Beleuchtung sind aus Klima- und Kostengesichtspunkten zu nutzen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung