Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt, der Anregung des Kleingartenvereines „Grüne Insel e. V.“ das absolute Halteverbot am östlichen Ende der Wilhelm-Leuschner-Straße an Sonn- und Feiertagen in ein eingeschränktes Halteverbot umzuändern, wegen des Vorrangs der freien Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zum Hermann-Görlitz-Zentrum nicht zu folgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kleingartenverein „Grüne Insel e. V.“ und dem Lippeverband zu erörtern, inwiefern die Möglichkeit besteht, zwischen der Wilhelm-Leuschner-Straße und der ehemaligen Kuhbachtrasse bzw. an der Büscherstraße unter Berücksichtigung baurechtlicher und ökologischer Belange weitere Stellplatzflächen für die Kleingärtner zu errichten. 

Sachdarstellung:

Mit seiner Bürgereingabe vom 21.08.2012 stellt der Kleingartenverein „Grüne Insel e. V.“ den Antrag, zusätzliche Stellplatzflächen für die 66 Parzellenmieter der Kleingartenanlge „Grüne Insel“ zwischen der Wilhelm-Leuschner-Straße und der ehemaligen Kuhbachtrasse zu erstellen, da diese Fläche ohnehin im Jahre 1985 als Erweiterung der Kleingartenanlage vorgesehen war.

Der Kleingartenverein bietet an, einen nicht unerheblichen Anteil an Eigenleistung zur Herrichtung der Stellplatzflächen zu erbringen einschließlich der Pflege eines Biotops, das sich im Laufe der Jahre im Bereich der Büscherstraße entwickelt hätte.

Darüber hinaus regt der Kleingartenverein „Grüne Insel“ an, am östlichen Ende der Wilhelm-Leuschner-Straße das dort vorhandene absolute Halteverbot in ein eingeschränktes Halteverbot an Sonn- und Feiertagen umzuwandeln.

Der Kleingartenverein begründet seinen Antrag mit den Argumenten, dass für die 66 Parzellenpächter an der Büscherstraße lediglich 21 Parkplätze mit der Baugenehmigung vom 28.01.1977 genehmigt seien und im Zuge des Ausbaues der nördlich gelegenen Landwehrstraße durch die Umgestaltung des Mehrzweckstreifens einige Stellplätze entfallen würden.

Die Verwaltung merkt hierzu an, dass im Zuge des Ausbaues der Landwehrstraße, 3. Bauabschnitt, der im Bereich der Kleingartenanlage „Grüne Insel“ endet, der Mehrzweckstreifen umgestaltet werden musste. Im Rahmen der Umgestaltung und Neuordnung dieses ca. 150 m langen Bereiches entfielen 4 Stellplätze, für 15 Fahrzeuge bestehen weiterhin Parkmöglichkeiten. Dieser Mehrzweckstreifenbereich wurde mit einem Verbot für Lkw-Parken ausgewiesen. Eine Erweiterung dieser Anzahl von Stellplätzen auf der Südseite der Landwehrstraße (Ausbau Landwehrstraße, 4. Bauabschnitt) in Richtung Osten ist vom Baulastträger Straßen NRW abgelehnt worden, da dieser Bereich außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt.

Der Anregung des Vorstandes des Kleingartenvereins „Grüne Insel“, das absolute Halteverbot am östlichen Ende der Wilhelm-Leuschner-Straße in ein begrenztes Parkverbot an Sonn- und Feiertagen zu ändern, kann nicht nachgekommen werden, da erst im Jahre 2011 dieser Bereich mit einem absoluten Halteverbot ausgewiesen wurde mit der nachzuvollziehenden Begründung, dass dieser Straßenbereich gleichzeitig als Zufahrt von Rettungswagen und Notärzten zum benachbarten Hermann-Görlitz-Zentrum genutzt wird und es in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden über Behinderungen von parkenden Fahrzeugen in diesem Bereich gab.

Zur Realisierung des Vorschlages, zwischen der Wilhelm-Leuschner-Straße und in der ehemaligen Kuhbachtrasse Stellplatzflächen für die Kleingartenanlage zu erstellen, hat die Verwaltung Kontakt mit dem Lippeverband aufgenommen. Gemeinsam soll mit dem Vorstand des Kleingartenvereins dieser Vorschlag unter Berücksichtigung von baurechtlichen und ökologischen Belangen geprüft und die Möglichkeiten von Eigenleistungen des Kleingartenvereins definiert werden.

Dabei soll auch die Anlage von Stellplätzen direkt an der Büscherstraße geprüft werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen