Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

Sachdarstellung:

1.       Unter der Voraussetzung, dass der Rat beschließt für die Aufwendungen der Straßenreinigung und den Winterdienst weiterhin Gebühren zu erheben, ergibt sich aufgrund des beschlossenen und genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Bergkamen die Notwendigkeit, die Steuersätze der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2013 neu zu fassen.

Ausführlich sind die Gründe in der Vorlage 10/0948 für die Ratssitzung am 27.09.2012 dargestellt. Der Beschlussvorschlag der v. g. Drucksache lautet:

„Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, es bei der Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst zu belassen. Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.“

2.       Nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes und des Grundsteuergesetzes können die Hebesätze jährlich durch die hebeberechtigte Kommune festgesetzt werden. Die Hebesätze werden deklaratorisch auch in der Haushaltssatzung des jeweiligen Jahres genannt.

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde mit Wirkung vom 01.01.2012 neu festgesetzt. Für das Jahr 2013 wird keine Veränderung vorgeschlagen.

3.       Die vorgeschlagene Veränderung ab dem 01.01.2013 sieht bei der Grundsteuer B eine Erhöhung um 3,45 % bei einem neuen Hebesatz von 450 v. H. vor. Das erwartete Mehraufkommen beträgt 195.000,00 €.

Analog dazu wird – wie in der Vergangenheit auch immer beschlossen – vorgeschlagen, die Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke ebenfalls anzupassen. Der bisherige Hebesatz von 280 v. H. würde damit auf 295 v. H. erhöht. Das bisherige Aufkommen in Höhe von 45.000,00 € steigert sich um 2.410,00 €.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage