Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

1. die Leistung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei der Buchungsstelle 06.36.13/0323.7851 (Baumaßnahme Kiga Overberge Sprösslinge U3) in Höhe von 505.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der der Buchungsstelle 06.36.13/0331.7851 (Bauliche Erweiterung Familienzentrum Mikado) in Höhe von 299.200,00 € sowie einer Landeszuweisung bei der Buchungsstelle 06.36.13/0240.6811 in Höhe von 205.800,00 €,
2. die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Buchungsstelle 06.36.13/0320.7851 (Baumaßnahme U3 Kita Tausendfüßler Oberaden) in Höhe von 17.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 06.36.13/0331.7851 (Bauliche Erweiterung Familienzentrum Mikado) in Höhe von 17.000,00 €.

Sachdarstellung:

Im Teilfinanzplan 2012/2013 sind für die Schaffung von Plätzen U3 in städtischen Kindertageseinrichtungen der Umbau der Kita Tausendfüßler und die Erweiterung des Familienzentrums Mikado vorgesehen. Für die städtische Kindertageseinrichtung in Overberge wurden keine Haushaltsmittel beantragt, da bis Ende 2011 noch unklar war, ob und wie die Einrichtung baulich erweiterbar ist.

Grundlage der Mittelanmeldung, die bereits für den Doppelhaushalt 2010/2011 erfolgte, war eine  Kostenschätzung unter Zugrundelegung der damaligen Fördersätze des Landes- bzw. Bundesprogramms. Zu diesem Zeitpunkt gab es für beide städtische Einrichtungen nur erste Ausbauskizzen und einen groben Kostenrahmen.

Anfang 2012 wurden durch das StA 65 für alle drei städtischen Kindertageseinrichtungen konkrete Ausbaupläne erstellt und Umbaukosten ermittelt. Demnach wären für die Einrichtung von 3 x 12 Plätzen U3 in allen drei städtischen Kindertageseinrichtungen Kosten in Höhe von 1.104.000,00 € entstanden:

450.000,00 € Familienzentrum Mikado (Mitte)

149.000,00 € Kita Tausendfüßler (Oberaden) 

505.000,00 € Kita Sprösslinge (Overberge)

Die hohen Kosten in Mitte und Overberge resultieren aus dem Umstand, dass die zusätzlich benötigten Räume für die Betreuung U3 nur in einem separaten Baukörper neben den Einrichtungen geschaffen werden können. Außerdem sind die Baukosten insgesamt (aufgrund der Nachfrage im Kindergartenbereich) in den letzten Jahren deutlich angestiegen.

Der Eigenanteil für die Stadt Bergkamen würde bei ca. 611.400 € liegen, was gegenüber dem Haushaltsansatz 2012/2013 ein Finanzierungsdefizit von 253.700 € bedeutet hätte:

Da die Realisierung aller drei Maßnahmen aufgrund der zur Verfügung stehenden  Haushaltsmittel nicht möglich war, regte das StA 51 aus fachlichen Erwägungen an, auf die Erweiterung des Familienzentrum "Mikado" zu verzichten und neben der Kita Tausendfüßler die Kita Sprösslinge baulich zu erweitern.

Im Familienzentrum „Mikado“, das für vier Gruppen baulich ausgelegt ist, werden zurzeit 5 Kindergartengruppen betreut. Die zusätzliche Gruppe ist im ehemaligen Gymnastikraum eingerichtet, die Bewegungsangebote finden in der großen Eingangshalle statt. Die Einrichtung verfügt insgesamt über ein großzügiges Raumangebot, auch das Platzangebot für die bereits vorhandene U3 - Gruppe ist ausreichend. Für die Einrichtung einer zweiten Gruppe U3 benötigt die Einrichtung einen weiteren Schlafraum und einen zusätzlichen Funktionsraum, die beide nur in einem separaten Baukörper neben der Einrichtung geschaffen werden können. 

Eine zweite Gruppe U3 könnte ohne zusätzliche Kosten eingerichtet werden, sobald die fünfte Gruppe (3-5 Jahre) aufgrund rückläufiger Geburten nicht mehr benötigt wird. Durch diesen Rückbau könnte ein zusätzlicher Schlafraum innerhalb des Baukörpers eingerichtet werden und auch der Mehrzweckraum stünde dann wieder zur Verfügung. Bis dahin könnte die Einrichtung in der bisherigen Form (und ohne zusätzlichen Platzverlust bei den Kindern 3- 5 Jahre) weitergeführt werden.

Der Umbau der Kita Tausendfüßler (Oberaden) muss auf jeden Fall vorgenommen werden, um die Einrichtung den aktuellen Anforderungen (auch als zukünftiges Familienzentrum) anzupassen. Durch die Neugestaltung der Sanitärbereiche kann auch das Raumprogramm in Teilen verändert und dem Bedarf von Kindern U3 angepasst werden. Auch notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen sollen im Zuge des Umbaues U3 vorgenommen werden, so dass hier zusätzliche synergetische Einsparungseffekte zu erwarten sind.

Die Kita "Sprösslinge" (Overberge), die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs um eine Gruppe erweitert wurde, verfügt mittlerweile über ein unzureichendes Raumprogramm. Die Küche, der Personalraum, das Leiterinnenzimmer und die Sanitärbereiche entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen und könnten im Zuge der Umgestaltung bedarfsgerecht angepasst werden.

Der Umbau der Kitas Tausendfüßler und Sprösslinge ist im Rahmen des vorhandenen Budgets zu realisieren:

Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass die Stadt Bergkamen mit zusätzlichen Landesmitteln für die Kita Tausendfüßler rechnen kann: Bei der Kostenkalkulation für die Tageseinrichtung Tausendfüßler ist das Jugendamt von einem Landeszuschuss in Höhe von 91.800 € (für Investitionen und Ausstattungen) ausgegangen. Grundlage der Annahme war die Aussage des Landesjugendamts, die 12 provisorisch eingerichtet Plätze U3 in der Kita Tausendfüßler, für die bereits Ausstattungsgegenstände mit Landesmitteln in geringem Umfang angeschafft worden sind, unabhängig von der Höhe der bisherigen Zuwendung, nicht mehr zu fördern.

Es gibt Hinweise, dass das Landesjugendamt seine bisherige Sichtweise korrigieren wird und die Stadt Bergkamen mit zusätzlichen Landesmitteln für die Ausstattung und Einrichtung der zwei U3 - Gruppen in Oberaden rechnen kann. Die zusätzlichen Landesmittel, deren Höhe noch nicht feststeht, könnten auch zur Deckung unvorhersehbarer Mehraufwendungen verwendet werden. Maximal ist eine Bezuschussung bis zu 3.500 € pro Platz möglich.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung