Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) mit der Sammlung und Transport der Wertstofftonne für den Zeitraum 01.07.2012 bis 31.12.2013 zu beauftragen.

Sachdarstellung:

Der Kreistag des Kreises Unna hat in seiner Sitzung am 20.03.2012 den Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes zur Kenntnis genommen und in das Beteiligungsverfahren verwiesen.

Die Firma Remondis, Lünen, ist derzeitiger Inhaber des Fuhrauftrages des Dualen System Deutschland (DSD) für den Landkreis Unna im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013. Im ersten Halbjahr 2013 wird die nächste Ausschreibungsrunde für den Kreis Unna durch einen der Systembetreiber der Verpackungsverordnung erfolgen.

Im Hinblick auf die ab dem 01.01.2015 verbindliche Einführung einer Wertstofftonne durch das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (Kreislaufwirtschafts­gesetz – KrWG / siehe  Drucksache Nr. 10/0873) hat die Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH (GWA) – in Abstimmung mit der Umweltverwaltung des Kreises Unna – zum Zweck der vorzeitigen Einführung der Wertstofftonne mehrfach mit der Firma Remondis als derzeitigem LVP-Sammler über Kooperationspotenziale gesprochen.

Im Ergebnis konnte eine Einigung entwickelt werden, die laut GWA zu einer „fairen Kooperation auf Augenhöhe“ führt und nicht nur kurzfristig angelegt ist.

Aufgrund der laufenden Beauftragung von Remondis zur LVP-Erfassung bis zum 31.12.2013 hat diese Kooperation zwei Phasen:

-          Pilotphase einer Wertstofftonne im Kreis Unna vom 01.07.2012 bis 31.12.2013

-          Ab dem 01.01.2014: dauerhafter Betrieb einer Wertstofftonne im Kreis Unna und möglichst gemeinsame Bewirtschaftung als Arbeitsgemeinschaft

Die GWA hat mit Remondis für die Pilotphase folgende Eckpunkte verabredet:

-          Die GWA wird als Subunternehmer von Remondis unter anderem in Bergkamen tätig.

-          Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt jeweils eigenverantwortlich; jeder beschafft einen eigenen Behälterbestand.

-          Die GWA bedient sich grundsätzlich der GWA-Logistik; unter anderem in Bergkamen können die Kommunalbetriebe selbst Leistungen erbringen, jedoch nur zu den Konditionen, die das Projekt tragen kann.

-          Die stoffgleichen Nichtverpackungsmengen werden durch Remondis sortiert und verwertet. Restmüllanteile werden durch die AKU in der MVA Hamm als kommunaler Mengenstrom entsorgt.

-          Die GWA nimmt die Öffentlichkeitsarbeit für die Projekteinführung wahr.

-          Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet (Sortieranalyse).

Die Betriebsleitung EBB schlägt vor, die Abfuhr der Wertstofftonne ab dem 01.07.2012 aus folgenden Gründen durch den EBB durchzuführen:

1. Die Intention des EBB ist es, immer Ansprechpartner für die BürgerInnen Bergkamens in möglichst allen Fragen der Sammlung und des Transportes für Abfall zu sein. Ein Verweis von beschwerdeführenden BürgerInnen an die DSD-Hotline bzw. den Disponenten der Firma Remondis in Selm bzw. Lünen würde zukünftig entfallen.
   
   
2. Mit der Übernahme des Fuhrauftrages läge auch die Disposition und Routenplanung beim EBB; dies würde die Möglichkeit von Optimierungen bieten (z. B. Verlegung der Sammlung in der Innenstadt von montags auf einen anderen Tag), in der Regel eine Entzerrung der Abfuhren ermöglichen (nicht Bio-, Papier- und Wertstofftonne an einem Tag), Feiertagsverlegungen sinnvoll zu terminieren (siehe Ostern 2012).
   
   
3. Aufgrund der zentralen Betriebslage im Sammelgebiet und längeren Arbeitszeiten im Vergleich zum derzeit tätigen Entsorger ist die Abarbeitung einer Reklamation in der Regel noch am gleichen Tage möglich.
   
   
4. Da das Gefäßmanagement ebenfalls beim EBB läge würde hier ebenfalls die schnelle Reaktionszeit bei Austausch oder Ersatz von Gefäßen zum Tragen kommen (zweimal pro Woche).
   
   
5. Durch den zusätzlichen Aufgabenbereich erfolgt eine Stärkung des Betriebes; hier könnten weitere Synergieeffekte – insbesondere im Fuhrparkbereich – erzielt werden.

Zwischen der GWA und der Betriebsleitung EBB wurden in mehreren Verhandlungsrunden die nachfolgenden Eckpunkte vereinbart:

1. Entgelt
   
   Die GWA als Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer (=EBB) ein Entgelt in Höhe von 3,50 € netto zzgl. Mwst. pro Einwohner und Jahr (auf Bergkamen bezogen also rd. 175.000 €).
   
   
   
2. Kosten
   
   a) Fahrzeug
   
   Die GWA beschafft das Abfallsammelfahrzeug vom Typ Seitenlader für den EBB (in EBB-Hausfarbe und entsprechenden Logos) und berechnet eine monatliche Mietrate. Für dieses Fahrzeug wird ebenfalls ein Voll-Service-Wartungsvertrag wie für die vor­handenen Abfallsammelfahrzeuge des EBB abgeschlossen. Sollte die Abfuhr der Wertstofftonne nach 18 Monaten nicht durch den EBB weitergeführt werden, über­nimmt der EBB das vg. Fahrzeug und reduziert die im Jahr 2014/15 anstehende Ersatzbeschaffung von neuen Abfall­sammel­fahrzeugen um ein Exemplar.
   
   b) Personal
   
   Für den Zeitraum von 18 Monaten ist ein Fahrer (Führerscheinklasse C oder 2 alte Fassung) zusätzlich für den Aufgabenbereich Wertstofftonne einzustellen (Zeitvertrag gem. TVöD).
   
   c) Treibstoff
   
   Es wird von durchschnittlichen Jahresnettokosten in Höhe von 1,40 € (= 1,66 € brutto) pro Liter Diesel im 18-monatigen Erstvertragszeitraum ausgegangen.
   
   d) Bestandsfahrzeug
   
   Ein Abfallsammelfahrzeug reicht für die Abfuhr der rd. 14.500 Wertstoffgefäße im Stadtgebiet Bergkamen nicht aus; es fallen weitere Kosten in Höhe von rd. 12.000 € für den Einsatz eines weiteren Fahrzeuges für die vg. Abfuhr an.
   
   e) Sonstiges
   
   Steuern, Versicherung, Reparaturkosten außerhalb des Voll-Service-Wartungs­vertrages sowie Gewährleistungs-/Garantiezeitraumes der Hersteller, Mautgebühren, Fahrzeugwäsche, Fuhrparkumlage, Flatrate-Telefonkosten werden kalkuliert wie bei den vorhandenen Abfallsammelfahrzeugen.
   
   

In der Zusammenfassung stellt sich der vg. Kalkulationsblock wie folgt dar:

Damit wird eine volle Kostendeckung erreicht.

Anzumerken ist, dass der gesamte Geschäftsvorfall „Wertstofftonne“ im Produkt 3 des EBB – DSD – finanztechnisch abgewickelt wird. Es besteht somit eine strikte Trennung zu den Gebührenarten Abfall (Produkt 1) und Straßenreinigung/Winterdienst (Produkt 2). Rechnungen werden mit Umsatzsteuer beaufschlagt, Vorsteuerabzug in Anspruch ge­nommen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung