Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage - Drucksache Nr. 10/0838 - zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des Jahres 2011 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2011. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für das Jahr 2011 auf den 24.02.2012 festgesetzt ist. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden jedoch bereits Ende Januar 2012 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

 

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.02	Beschäftigtenvertretung
	01.11.03	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04	Personalmanagement
	01.11.05	Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06	Technische Informationsverarbeitung
	01.11.07	Rechnungsprüfung
	01.11.10	Finanzmanagement
	01.11.11	Rechnungswesen
	01.11.12	Vollstreckung
	01.11.13	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15	Gebäude- und Energiewirtschaft
	01.11.16	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19	Archiv
	02.12.01	Statistik und Wahlen
	02.12.07	Brandschutz/ Bevölkerungsschutz
	11.53.02	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	11.53.03	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas)
	11.53.05	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser)
	15.57.01	Wirtschaftsförderung
	15.57.02	Tourismus
	16.61.01	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)
	16.61.02	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

An dieser Stelle folgt eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2011:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+ 1
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		- 4
14. Rechnungsprüfungsamt		- 1
	Summe Budgetbereich 1.	- 4
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 1
33. Bürgerbüro		- 37
41. Kulturreferat		+ 1
50. Sozialamt		+ 224
51. Jugendamt		- 2.009
	Summe Budgetbereich 2.	- 1.820
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		- 38
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+ 82
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		- 540
	Summe Budgetbereich 3.	- 496
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 47
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		+ 292
68. Baubetriebshof		- 36
	Summe Budgetbereich 4.	+ 209
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		+ 8.125
	Summe Budgetbereich 9.	+ 8.125
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+ 608
Gesamtprognose:	Verbesserung:	+ 6.622

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom Ende Januar 2012, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 185
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 3
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 8
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 105
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	- 4
Betriebsstoffe (131)	- 8
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+ 26
Bürobedarf (141)	+ 17
Literatur (142)	+ 10
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 32
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	- 1
Dienstreisen (145)	+/- 0
Software (147)	+ 38
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	-1
Technischer Sonderbedarf (149)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise FDI	( + 225)
Wartung technische Anlagen (102)	+ 1
Mieten technische Anlagen (111)	+ 1
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	- 45
Heizung (121)	+ 180
Reinigungsmittel (122)	+ 6
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 64
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 16
Versicherungen (126)	+ 13
Telefongebühren (146)	- 6
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	( + 198)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 423
Deckungskreise gesamt	+ 608

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis „Personalausgaben“ mit Minderaufwendungen von rund 185 T€ abschließen.

 

Im Rahmen der Kalkulation ist von gleichbleibendem städt. Personal im Bereich des JobCenters (ehem. ARGE) ausgegangen worden. Tatsächlich sind jedoch sämtliche befristeten Arbeitsverträge der städt. Beschäftigten, die im Jobcenter eingesetzt waren, ausgelaufen. Hier entstehen Minderaufwendungen in Höhe von rd. 200.000,00 Euro.

 

Personalpolitisch konnte darüber hinaus durch

 

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         diverse Beschäftigungsverbote

·         direkte Krankengeldverrechnung

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen

·         Änderung von Stellenausweisungen

 

eine weitere Reduzierung der Personalkosten vorgenommen werden.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Demzufolge wurde der Ansatz in diesem Deckungskreis reduziert. Aufgrund einer sparsamen Vorgehensweise konnte eine Minderaufwendung von 3 T€ erwirtschaftet werden.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnten auch im vergangenen Jahr durch den Abschluss neuer Wartungsverträge erneut Minderaufwendungen in Höhe von 3 T€ erzielt werden.

 

 

Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen konnte ein Minderaufwand von ca. 5 T€ erwirtschaftet werden.

 

Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd. 8 T€ eingespart.

 

 

 

 

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden zusätzliche Einsparungen von 27 T€ im Bereich FDI (10) erzielt.

 

Im Bereich Mieten ADV – Anlagen ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Die Leasingkosten sind im Jahr 2011 auf den niedrigsten Stand seit 1995 gesunken. Diese Entwicklung kann sich voraussichtlich nicht fortsetzen, da im Jahre 2012 verschiedene Ersatzbeschaffungen und Erweiterungen im Bereich der Server-Infrastruktur erforderlich werden. Die Einsparung im Bereich Mieten ADV-Anlagen beläuft sich auf 78 T€.

 

In 2011 konnte in dem gemeinsamen Deckungskreis ein Minderaufwand in Höhe von insgesamt 105 T€ realisiert werden.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand dar.

 

Da im Vergleich zum Vorjahr mehrere unabsehbare Reparaturen angefallen sind, musste dieser Deckungskreis mit rund 5 T€ verstärkt werden, von denen 4 T€ verausgabt wurden. Der Deckungskreis schließt somit mit einem Mehraufwand von rund 4 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Aufgrund des stetigen Anstiegs der Kosten für Betriebsstoffe ist es trotz eines insgesamt wirtschaftlichen Verhaltens zu einem Mehraufwand gekommen. Ausschlaggebend waren unter anderem die hohen Kraftstoffpreise im laufenden Jahr. Der Mehraufwand beläuft sich auf rund 8 T€. Eine Deckung erfolgte innerhalb des Deckungskreises.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Fällige Versicherungsprämien sind nahezu ausnahmslos zu Beginn des Jahres fällig, so dass ca. 95 % der zur Verfügung stehenden Mittel bereits verausgabt wurden.

 

Aufgrund des Abschlusses von günstigeren Versicherungsverträgen sowie der Tatsache, dass größere anderweitige Schadenfälle ausblieben, konnte im Deckungskreis ein Minderaufwand von rund 26 T€ verzeichnet werden.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Durch sinkende Preise und mehr Wettbewerb auf dem Angebotsmarkt konnte ein Minderaufwand in Höhe von rund 17 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurden aufgrund von Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Da in diesem Jahr kein außerplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur bestand, konnte ein Minderaufwand von rd. 10 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Jahr 2011 standen für Porto- und Mobilfunkkosten 130 T€ zur Verfügung. Aufgrund sparsamer Verwendung der Mittel konnten 17 T€ als Deckungsmittel verwendet werden. Von den verbleibenden 113 T€ wurden rund 98 T€ für Porto- und Mobilfunkkosten benötigt, so dass weitere 15 T€ eingespart wurden.

Einsparpotenziale waren die Verringerung der Postmengen für Massendrucksachen und die Umstellung auf das neue elektronische Lohnsteuerkartensystem, das die flächendeckende Verteilung der Lohnsteuerkarten überflüssig machte.

 

Insgesamt kann daher in diesem Deckungskreis mit einem Minderaufwand von insgesamt 32 T€ gerechnet werden.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Dieser Deckungskreis musste im Gegensatz zu den Vorjahren mit rund 1 T€ verstärkt werden.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird wie geplant abschließen.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Der Ansatz im Bereich des Deckungskreises 147 – ADV wurde im Jahr 2011 auf 382 T€ erhöht. Mehrausgaben sind nicht entstanden. Fast 330 T€, dies entspricht ca. 86 % des Ansatzes, sind durch Software-Wartungsverträge gebunden. Die Software-Wartungskosten, die insgesamt in den letzten Jahren ständig angestiegen sind, scheinen sich zurzeit auf dem genannten Niveau einzupendeln. Durch neue Windows-Verfahren, die das „alte“ AS/400-Verfahren ablösen, ist eine Erhöhung aber nicht ausgeschlossen.

 

Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 38 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Da im Jahr 2011 eine Organisationsumstellung im Bürgerbüro (Digitalisierung der Mikrofiche) durchgeführt wurde schließt dieser Deckungskreis mit einem Mehraufwand von rund 1 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2011 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Einsparungen von voraussichtlich insgesamt 410 T€ (+ 185 T€ Personalaufwendungen plus 225 T€ Sachaufwand) erzielt werden können.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 - Wartung Fernsprech-, Uhren und Sirenenanlagen

Deckungskreis 111 - Miete Fernsprech-, Uhren- und Sirenenanlagen

 

Der Deckungskreis 102 ist, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012, im Deckungskreis 111 enthalten. Für das Haushaltsjahr 2011 ergibt sich, beide Deckungskreise betrachtet, ein voraussichtlicher Minderaufwand in Höhe von ca. 2 T€.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Telefonanlagen für die Erziehungsberatungsstelle, das Jugendheim Weddinghofen und das Rathaus im Jahre 2011 durch neue Kaufanlagen ersetzt wurden. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung sowie anschließenden Bewertung der eingegangenen Angebote sind Beratungskosten in Höhe von ca. 14 T€ entstanden, die über die Deckungskreise finanziert wurden.

Die durchgeführte Ausschreibung hat zu einem äußerst positiven Ergebnis geführt. Die Kosten für die Beschaffung der vorgenannten Kaufanlagen beliefen sich auf ca. 70 T€, führen jedoch zu künftigen jährlichen Einsparungen im Deckungskreis 111 in Höhe von ca. 65 T€. Zum 01.01.2013 sollen weitere Mietanlagen nach dem Auslaufen der Verträge durch Kaufanlagen ersetzt und weitere laufende Kosten eingespart werden.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Bereits im Haushaltsjahr 2010 wurde der Ansatz um ca. 54 T€ überschritten. Für das Haushaltsjahr 2011 wird sich ein Mehrbedarf in Höhe von ca. 45 T€ ergeben.

Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Stadt Bergkamen über erhebliches Grundeigentum in Form versiegelter Flächen (Plätze, Schulhöfe etc.) verfügt. Da die Niederschlagsentwässerungsgebühren bereits zum 01.01.2010 um ca. 18 % gestiegen sind, hat dies zu der erheblichen finanziellen Mehrbelastung geführt.

Die Kostensteigerung konnte auch nicht durch die Senkung der Gebühren der Biomüllentsorgung aufgefangen werden, da  diese bei dem Müllaufkommen der städt. Gebäude nur eine untergeordnete Rolle spielt.

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme noch nicht alle Jahresrechnungen vor. Den bereits vorliegenden Jahres- und Monatsrechnungen konnte jedoch entnommen werden, dass infolge der milden Witterung in den Wintermonaten des Jahres 2011 nicht mit größeren Nachzahlungen gerechnet werden muss. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es zu Erstattungen bereits vorausgezahlter Beträge kommen wird.

Positiv ausgewirkt haben sich darüber hinaus die insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II durchgeführten umgesetzten energetischen Maßnahmen, obwohl die Preise für Erdgas um ca. 9,2 % ab 01.03.2011 erhöht wurden. Durch die Umsetzung der energetischen Maßnahmen ist auch gewährleistet, dass künftig verbrauchsbedingte Kostensteigerungen weitestgehend verringert werden. Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 180 T€ beziffert werden.

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Bei den Ausgaben für Reinigungsmittel konnte im Vergleich zum Haushaltsansatz ein Minderaufwand in Höhe von ca. 6 T€ erzielt werden. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf eine bedarfsgerechte Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städt. Gebäuden und das besonnene Verhalten der Objektverantwortlichen bei der Bestellung und Verwendung der Reinigungsmittel.

 

Die Lieferung der Reinigungsmittel muss aufgrund des Auslaufens der bestehenden vertraglichen Regelung zum 01.02.2013 neu ausgeschrieben werden. Dies geschieht im laufenden Haushaltsjahr mit dem Ziel, eine Kostensteigerung zu vermeiden.

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Die Ausgaben des Haushaltsjahres 2010 konnten im Haushaltsjahr 2011 nochmals um ca. 48 T€ gesenkt werden. Grund hierfür ist das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Neuvergabe der Unterhalts-, Glas- und Sonderreinigung für das Städt. Gymnasium zum 01.06.2011.

Die Verwaltung überprüft in regelmäßigen Abständen die Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigungsverträge durch Ausschreibung der Reinigungsleistungen. Zum 01.03.2012 erfolgte eine Neuvergabe für insgesamt 8 städt. Gebäude. Auch für das Haushaltsjahr 2013 ist die Überprüfung, Ausschreibung und Neuvergabe für ca. 25 städt. Gebäude beabsichtigt. Insgesamt kann daher in diesem Deckungskreis mit einem Minderaufwand von insgesamt 64 T€ gerechnet werden.

 

 

Deckungskreis ( 125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Die Ausgaben für Strom, Wasser und Kehrgebühren werden geringfügig über Vorjahresniveau liegen. Der Mehrbedarf beträgt ca.16 T€. Auch hier haben sich durchgeführte energetische Maßnahmen positiv ausgewirkt, obwohl die Strompreise zum 01.01.2011 zwischen 12,6 % und 15,6 %, abhängig von der jeweiligen Spannungsstufe, erhöht wurden.

 

 

Deckungskreis ( 126) - Versicherungen

Das Ergebnis 2011 liegt mit 1.400,00 € über dem Vorjahresergebnis. Diese Kostensteigerung ist im Wesentlichen auf Prämienerhöhungen, bedingt durch vereinbarte Versicherungssummenanpassungen, im Bereich der Inventar- und Gebäudeversicherungen und trotz gleichbleibender Rabattgewährung  zurückzuführen. Für das Haushaltsjahr ist mit einer weiteren Kostensteigerung zu rechnen. Um diese und künftige Ausgabeerhöhungen positiv zu beeinflussen, wurden unter anderem die bestehenden Elektronikversicherungen überprüft. Hier wurden Möglichkeiten gefunden, deutlich günstigere Vertragskonditionen mit einem anderen Versicherer zu vereinbaren. Insgesamt kann daher in diesem Deckungskreis mit einem Minderaufwand von insgesamt 13 T€ gerechnet werden.

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis ergibt sich ein Mehraufwand in Höhe von ca. 6 T€ zum Jahresende 2011.

Finanziert werden über den Deckungskreis neben den normalen Entgelten für Telefonverbindungen insbesondere auch Entgelte für die Internetnutzung und die Bereitstellung zusätzlicher Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und –nebenstellen. Es handelt sich hierbei teilweise um Breitbandkabelverbindungen, die erforderlich werden, um einen schnellen Datenaustausch zu gewährleisten.

 

Der ständige Ausbau dieses Netzes erforderte im abgelaufenen Haushaltsjahr ebenso wie in den vorangegangenen Jahren zusätzliche Mittel. Mit Kostensteigerungen in den kommenden Jahren wird gerechnet.

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2011 standen für die Bewirtschaftung Gesamtmittel i.H.v. 4.685 T€ zur Verfügung.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme für die Deckungskreise 121 - Heizung und 125 - Strom, Wasser, Kehrgebühren noch keine Jahresabrechnungen für das Jahr 2011 vorliegen und der der Anlage zu entnehmende Ausgabebedarf als Prognose zu verstehen ist. Auch bei den anderen Deckungskreisen sind abschließende Buchungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2011, die zu geringfügigen Änderungen führen können, bis zum 24.02.2012 möglich.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise ausreichen werden. Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf insgesamt ca. 4.487 T€, so dass sich ein Minderaufwand in Höhe von ca. 198 T€ ergibt.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 410 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung von 198 T€ abschließen.

 

Somit ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 608 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2011 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von rund 6.6 Mio. €.

Gemäß NKF-Haushalt war für 2011 ein Jahresergebnis von – 10 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit – 3,4 Mio. € zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2011 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	- 4
Budgetbereich 2	- 1.820
Budgetbereich 3	- 496
Budgetbereich 4	+ 209
Budgetbereich 9	+ 8.125
Deckungskreis Personal	+ 185
Deckungskreise Sachkosten	+ 423
Ergebnishaushalt gesamt	+ 6.622

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende Januar 2012.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Finanzbuchhaltung noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Seyffert