Betreff
1. Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen für die Haushaltsjahre 2012/2013 gemäß § 80 Abs.4 GO NRW
2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Finanzplanungszeitraum 2012 bis 2016
Vorlage
10/0770
Aktenzeichen
hae-wz
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen für die Haushaltsjahre 2012/2013 zu erlassen.

2.       Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bergkamen für den Finanzplanungszeitraum 2012 bis 2016.

 

 

Sachdarstellung:

 

Nach Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012Haus/2013 einschl. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes am 17.11.2011 haben sich seitens der Verwaltung keine Änderungen ergeben.

 

Die Daten aufgrund der ersten Proberechnung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2012) wurden bereits berücksichtigt (insbesondere Schlüsselzuweisungen).

 

Sowohl die Haushaltssatzung als auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bergkamen für den Finanzplanungszeitraum 2012 bis 2016 als Bestandteil des Haushaltsplanes gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) bleibt gegenüber der Einbringung unverändert (Anlage 1 und 2).

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

Mitunterzeichnung:

In Vertretung

 

 

 

Mecklenbrauck

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Amtsleiter

 

 

 

 

 Marquardt

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Haeske