Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 3. Änderungssatzung vom .......... zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 26.09.2008, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Durch Vollzugserlass vom 05.10.2010 bzw. 17.06.2011 der Bezirksregierungen ergibt sich die Möglichkeit der Fristverlängerung für die Dichtheitsprüfung nach § 61 a LWG bis maximal 31.12.2023.

Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Bergkamen Gebrauch gemacht; dies bedingt eine gesonderte Satzung zur Dichtheitsprüfung im Stadtgebiet Bergkamen.

In der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 26.09.2008 ist der § 15, wie in der beigefügten Anlage 1 (Drucksache-Nr. 10/0746) dargestellt, zu ändern.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage