a) Feststellung des Jahresabschlusses 2010
b) Genehmigung des Lageberichtes
c) Behandlung des Jahresergebnisses
d) Entlastung der Betriebsleitung
Beschlussvorschlag:
Zu a) und b)
1.
Der
Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum 31.12.2010 wird
in der vorgelegten Form festgestellt.
2.
Der
Lagebericht wird genehmigt.
Zu c)
Der
Jahresüberschuss in Höhe von 2.580.912,88 € wird vollständig an den städtischen
Haushalt abgeführt.
Zu
d)
Der
Rat der Stadt Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.
Sachdarstellung:
Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO hat die
Betriebsleitung den Jahresabschluss zusammen mit dem Jahresbericht aufzustellen
und unter Angabe des Datums unterschrieben über den Bürgermeister dem
Betriebsausschuss vorzulegen.
Der Jahresabschluss ist nach § 106 GO
durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu prüfen, die sich zur Durchführung eines
Wirtschaftsprüfers bedient.
Der Prüfbericht ist entsprechend den
Bestimmungen des § 106 Abs. 2 Sätze 6 u. 7 i. V. m. § 105 Abs. 5 GO dem
Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten und in diesem Gremium zu beraten.
Der Rat stellt den Jahresabschluss und
den Lagebericht unter Einbeziehung der Beratungen im örtlichen
Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Betriebsausschuss fest.
Der Prüfbericht des Jahres 2010 liegt der
Gemeindeprüfungsanstalt vor. Nach Rücksprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt
steht der Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes unter dem
Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt nichts entgegen.
Erläuterungen zum Prüfungsbericht
erfolgen durch den Wirtschaftsprüfer.
Zu c)
Der Beschluss über die Feststellung ist
mit einem Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung
des Jahresverlustes verbunden
Die Ergebnisrechnung des Stadtbetriebes
Entwässerung Bergkamen weist einen Jahresüberschuss von 2.580.912,88 € aus.
Nach Vorschlag der Betriebsleitung soll
der gesamte Jahresüberschuss an den städtischen Haushalt abgeführt werden.
Zu d)
Mit dem Beschluss über die Verwendung des
Jahresgewinns soll in der Regel die Entlastung der Betriebsleitung verbunden
werden.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
1 Anlage
Die
Betriebsleitung SEB Mecklenbrauck Betriebsleiter |
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Sachbearbeiterin Gläser |
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