Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 20.09.2011 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

1.       Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) beabsichtigt, zwei Onshore Windparkbeteiligungsgesellschaften zu erwerben.

2.       Die GSW schließt zum Erwerb der folgenden Gesellschaften zu 2.1 und 2.2 zwei Kauf- und Übertragungsverträge zum Erwerb der jeweiligen Kommanditanteile in Höhe von insgesamt 1.100.000 € (580.000 € für 2.1 und 520.000 € für 2.2) ab und beteiligt sich

2.1            als Kommanditistin mit einem Kommanditkapital in Höhe von 2.000 € an der „Windenergie Bergtheim GmbH & Co. KG“,

2.2            als Kommanditistin mit einem Kommanditkapital in Höhe von 2.000 € an der Windenergie Hardheim Angelterbusch GmbH & Co. KG“,

2.3            als Komplementärin mit einem Stammkapital in Höhe von bis zu 100.000 € an der neu zu gründenden „GSW Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH“ – oder einer ähnlichen Firmierung – der jeweiligen KG zu 2.1 und 2.2.

3.       Die GSW beteiligt sich nach Durchführung einer Kapitalerhöhung

3.1            als Kommanditistin mit einem Kommanditkapital in Höhe von bis zu 5.000.000 € für einen Leistungsanteil von 6 MW an der „Windenergie Bergtheim GmbH & Co. KG“,

3.2            als Kommanditistin mit einem Kommanditkapital in Höhe von bis zu 2.800.000 € für einen Leistungsanteil von 4,6 MW an der „Windenergie Hardheim Angelterbusch GmbH & Co. KG“.

4.       Gemäß den Gesellschaftsverträgen der jeweiligen Gesellschaften bestellt die Gesellschafterin die Geschäftsführer.

Die Gesellschafterversammlungen bestehen aus jeweils 5 Mitgliedern. Für die GSW sind dies die Mitglieder des Präsidiums der GSW. Die Einzelheiten regelt der Aufsichtsrat der GSW.

5.       Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der jeweiligen Gesellschaften bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates der GSW.

6.       Die Geschäftsführung der GSW wird weiter ermächtigt, alle zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen vorzunehmen.

Sachdarstellung:

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) strebt den Erwerb von zwei Onshore Windparkprojekten an. Der Erwerbsvorgang ist mit dem Kauf von zwei Kommanditgesellschaften verbunden. Des Weiteren soll eine Beteiligungsverwaltungsgesellschaft für die beiden Kommanditgesellschaften gegründet werden.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 20.09.2011 hat der Aufsichtsrat der GSW seine Zustimmung erteilt und eine Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen (Anlage 1: Protokollauszug).

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen (Anlage 2: Vorlage Aufsichtsrat mit 3 Anlagen:

1.       Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Bergtheim GmbH & Co. KG,

2.       Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Windenergie Hardheim Angelterbusch GmbH & Co. KG,

3.       Entwurf des Gesellschaftsvertrages der neu zu gründenden „GSW Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH“).

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen