Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Schließung der Schulen erforderlichen Schritte einzuleiten. Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses. In der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 14.07.2011 soll dann die entsprechende Beschlussfassung erfolgen.

Sachdarstellung:

 

Allen Schulformen steht in NRW ein erheblicher Rückgang der Schülerzahlen als Folge einer tiefgreifenden demografischen Veränderung bevor.

 

Der Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) hat aktuell im Oktober 2010 die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen an den Grundschulen in ganz Nordrhein-Westfalen dargestellt.

 

Demnach besuchen zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 noch 680.892 Schülerinnen und Schüler die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2019/2020 werden dies noch 593.369 Schülerinnen und Schüler sein. Dies entspricht einem Rückgang von fast 13 %. 1970/1971 waren es noch über 1,05 Millionen Schülerinnen und Schüler.

 

Die Anzahl der Grundschulen in NRW hat sich von 3.650 in 1970/1971 auf 3.223 in 2009/2010 verringert.

 

Diese landesweite Entwicklung ist vom Grundsatz her auch auf Bergkamen übertragbar, macht eine differenziertere Betrachtung des Schulstandortes Bergkamen aber nicht überflüssig.

 

Im Bereich der Sekundarschulen ist mit der Schließung von zwei Hauptschulen, nämlich der Burg-Hauptschule in Oberaden zum Schuljahr 2005/06 und der Heide-Hauptschule in Bergkamen-Weddinghofen zum Schuljahr 2009/2010 bereits reagiert worden.

 

Betroffen sind allerdings nicht nur die weiterführenden Schulen in Bergkamen, sondern in gleicher Weise auch der Primarbereich.

 

Damit die Grundschulen in Bergkamen auch weiterhin zukunftsfähig und bestandssicher arbeiten können, sollte die Stadt Bergkamen als Schulträger der Grundschulen auf die demografische Entwicklung entsprechend reagieren. Aufgrund der bekannten Daten aus der Einwohnermeldedatei kann die Entwicklung im Grundschulbereich sehr gut prognostiziert werden. Einflüsse wie z.B. der Elternwille spielen anders als bei der Wahl einer Schule der Sekundarstufe I im Primarbereich keine Rolle.

 

Im Folgenden wird zunächst die Ausgangssituation für Bergkamen geschildert. Anschließend werden entsprechende Schlussfolgerungen verbunden mit der Darstellung des Verfahrens und der zeitlichen Abwicklung dargestellt.

 

 

 

 

 

1. Ausgangssituation

 

 

1.1. Schülerzahlen an Grundschulen in den vergangenen Jahren

 

Die Schülerzahlen an den Bergkamener Grundschulen sind in den letzten 30 Jahren kontinuierlich gesunken. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Gesamt-Schülerzahl an den Bergkamener Grundschulen in einzelnen Jahren, Stichtag jeweils 31.10. sowie über die Zahl der Schulanfänger der entsprechenden Jahre:

 

 

Jahr	Schülerzahl	Schulanfänger
1970	3.097	965
1975	3.388	789
1980	3.026	772
1985	2.482	670
1990	2.463	647
1995	2.630	685
2000	2.641	603
2005	2.396	598
2010	2.019	506

 

Vergleicht man die Jahre 1975 (höchste Gesamt-Schülerzahl) und 2010 (niedrigste Gesamt-Schülerzahl) ergibt sich ein Rückgang der Schülerzahl um 1.369. Dies entspricht einem Anteil von 40 %. Die Zahl der Erstklässler ist um 278 gesunken (- 35%). Die Anzahl der Grundschulen in Bergkamen ist in der gesamten Zeit unverändert geblieben. Die Klassenfrequenzrichtwerte haben sich allerdings geändert.

 

 

 

1.2. Schülerzahlenprognose Grundschulen:

 

Aus der Einwohnermeldedatei können die Kinder ermittelt werden, die in den kommenden Jahren eingeschult werden. Nach dem Stand vom Januar 2011 sieht die Entwicklung wie folgt aus:

 

 

Einschulung zum Schuljahr	Anzahl Kinder	zugrundegelegte Geburtszeiträume
2011/12	469	02.09.04 bis 01.10.05
2012/13	394	02.10.05 bis 01.10.06
2013/14	401	02.10.06 bis 01.10.07
2014/15	443	02.10.07 bis 01.10.08
2015/16	398	02.10.08 bis 01.10.09
2016/17	367	02.10.09 bis 01.10.10

 

Bei diesen Zahlen ist als Stichtag der Einschulung der 30.09. eines jeden Jahres zugrunde gelegt. Das Vorziehen des Einschulungsstichtages soll auf den 30.09. eingefroren werden. Ursprünglich war geplant, das Einschulungsalter bis zum 31.12. vorzuziehen.

Im 5. Schulrechtsänderungsgesetz soll dies rechtlich geändert werden.

Selbst wenn das Einschulungsalter nicht verändert werden sollte, wird in den nächsten Jahren jeweils ein Geburtsmonat mehr eingeschult. Wenn dann der 31.12. als Stichtag erreicht ist, wird es keine weiteren Veränderungen mehr geben und der gesamte Zeitraum wieder auf 12 statt vorher 13 Monate festgelegt sein.

 

Weiterhin wird es noch zu Zu- und auch Abwanderungen kommen, die aber ebenso wie die Antragskinder nicht prognostiziert werden können.

 

Als Ergebnis ist festzustellen, dass im Schuljahr 2016/17 im Vergleich zum Schuljahr 1970/71 die Zahl der eingeschulten Kinder um 62 % gesunken sein wird!

 

In den folgenden Jahren werden die Einschulungen in die ersten Klassen der verschiedenen Schulen wie folgt aussehen:

 

 

Zugeordnete Grundschule	2010/11 Ist	2011/12 Ist	2012/13	2013/14	2014/15	2015/16	2016/17
Alisoschule	28	22	35	23	31	22	25
Freiherr-von-Ketteler-Schule	66	60	55	54	57	40	47
Gerhart-Hauptmann-Schule	49	51	61	68	62	67	50
Jahnschule	53	54	36	33	49	28	37
Overberger Grundschule	53	53	28	31	31	34	34
Pestalozzischule	66	53	62	59	82	70	60
Pfalzschule	94	64	50	57	59	51	43
Preinschule	28	34	22	34	25	40	36
Schillerschule	69	78	45	42	47	46	35
Summe	506	469	394	401	443	398	367

 

 

 

Es handelt sich für die Jahre 2012 - 2016 um Prognosen basierend auf den aktuellen Einwohnerdaten. In den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 sind keine Schulbezirke eingerichtet, die Eltern haben die Grundschule für ihr Kind frei wählen können.

Wesentliche Wanderungsbewegungen zwischen den einzelnen Grundschulen hat es nicht gegeben.

 

Es ergibt sich an den Bergkamener Grundschulen in den nächsten Jahren folgende Gesamt-Schülerzahl:

 

 

 

 

 

 

 

Zugeordnete Grundschule	2010/11 Ist	2011/12	2012/13	2013/14	2014/15	2015/16	2016/17
Alisoschule	107	105	107	108	111	111	101
Freiherr-von-Ketteler-Schule	263	254	236	235	226	206	198
Gerhart-Hauptmann-Schule	224	211	218	229	242	258	247
Jahnschule	216	223	199	176	172	146	147
Overberger Grundschule	189	206	182	165	143	124	130
Pestalozzischule	290	255	246	240	256	273	271
Pfalzschule	323	308	283	265	230	217	210
Preinschule	133	131	115	118	115	121	135
Schillerschule	274	292	262	234	212	180	170
Summe	2.019	1.985	1.848	1.770	1.707	1.636	1.609

 

 

Dies bedeutet, dass es vom laufenden Schuljahr 2010/11 bis zum Schuljahr 2016/17 einen weiteren Rückgang um 410 Schülerinnen und Schüler geben wird. Im Vergleich zum Jahr 1975 ergibt sich sogar ein Rückgang um 1.779 Schülerinnen und Schüler, also eine prozentuale Verringerung der Grundschülerzahl von 52,5 % innerhalb der letzten 40 Jahre.

 

 

 

1.3. Kapazitäten der Grundschulen

 

In seiner Sitzung am 28.03.2007 hat der Rat der Stadt Bergkamen die maximale Zügigkeit der einzelnen Grundschulen festgelegt (Drucksache Nr. 9/0863). Es handelt sich hierbei um ein regulierendes Element für den Schulträger. Grundlage für diesen Beschluss

war die Anzahl an Klassen- und Mehrzweckräumen, über die die Schule verfügt. Sollte es zu mehr Anmeldungen an einer Grundschule kommen als die Schule nach der festgelegten Zügigkeit aufnehmen kann, muss sie die Kinder abweisen. Dafür sind gesetzlich entsprechende Verfahrensabläufe vorgegeben. Neben der Frage, ob bereits Geschwisterkinder die Schule besuchen, ist ein Kriterium die Frage der nächstgelegenen Schule.

Der Vergleich der festgelegten mit den prognostizierten Zügigkeiten 2016/2017 ergibt folgendes:

 

 

Schule	Festgelegte Zügigkeit	Zügigkeit 2016/17
Alisoschule	2	1
Freiherr-von-Ketteler-Schule	3	2
Gerhart-Hauptmann-Schule	4	3
Jahnschule	3	2
Overberger Grundschule	2	2
Pestalozzischule	3	3
Pfalzschule	3	2
Preinschule	2	2
Schillerschule	3	2
Summe	25	19

 

2. Schlussfolgerungen

 

2.1. Allgemein

 

Ein Vergleich der festgelegten Zügigkeit mit der tatsächlichen Zügigkeit ergibt, dass sechs Grundschulzüge in Bergkamen mehr vorhanden sind, als benötigt werden. Mindestens eine dreizügige Schule und eine zweizügige Schule können geschlossen werden, ohne dass es zu Engpässen bei der Versorgung der Schülerinnen und Schüler kommt.

Hinzu kommt, dass aufgrund der sinkenden Schülerzahl die tatsächliche Klassenfrequenz niedriger ist, als die rechtlich mögliche. D. h., dass auch mit einer Reduzierung der Zügigkeit für ganz Bergkamen die Klassenfrequenzhöchstwerte nicht erreicht werden. Dies ist zum Beispiel wichtig, wenn die Inklusion, also die Beschulung behinderter Schülerinnen und Schüler in Regelklassen erfolgen soll. Diese Regelklassen werden unterhalb der Klassenfrequenzhöchstwerte bleiben müssen. Neben pädagogischen Gründen braucht z.B. ein Rollstuhlfahrer einfach mehr Platz in einer Klasse.

Rechnerisch könnten bei 20 Zügen in Bergkamen maximal 600 Kinder pro Jahrgang beschult werden. Tatsächlich wird die Zahl aber auf unter 400 zurückgehen. 400 Kinder bei 20 Zügen bedeutet im Durchschnitt 20 Kinder je Eingangsklasse. Natürlich ist dies nur ein Durchschnittswert.

 

Im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten Jahren ist es sinnvoll, sich zu diesem Zeitpunkt mit den Schlussfolgerungen zu befassen. Zum einen wird den Eltern die nötige Planungssicherheit im Hinblick auf die Schullaufbahn ihrer Kinder gegeben. Zum anderen soll eine Lösung, die jetzt getroffen wird, nicht schon in zwei oder drei Jahren wieder überholt sein.

 

Aus pädagogischer Sicht kommt insgesamt hinzu, dass es sinnvoller ist, eher größere Schulen als kleinere vorzuhalten. Die Versorgung mit Lehrkräften – insbesondere im Vertretungsfall – kann an einer dreizügigen Grundschule besser gewährleistet werden als an einer ein- oder zweizügigen Schule.

 

Die untere Schulaufsichtsbehörde, das Schulamt für den Kreis Unna, ist mit Schreiben vom 20.01.11 um eine Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen gebeten worden. Das Antwortschreiben ist als Anlage 1 beigefügt.

Demnach sprechen eine ganze Reihe von Gründen aus dem inneren Schulbetrieb dafür, eher größere Schulsysteme vorzuhalten. Abschließend wird ausdrücklich empfohlen, in Bergkamen-Mitte und Weddinghofen drei größere Grundschulstandorte zu bilden.

 

 

 

2.2. Konkret

 

Im nächsten Schritt muss die zu schließende Schule ausgewählt werden. Nicht in Betracht kommen Schulen, die in dem jeweiligen Stadtteil die einzigen Schulen sind. Dies gilt für die Frh.-v.-Ketteler-Schule in Bergkamen-Rünthe genauso wie für die Overberger Schule in Bergkamen-Overberge. In beiden Fällen müssten bei Schulschließung alle Schülerinnen und Schüler aus dem jeweiligen Stadtteil relativ weite Wege in einen anderen Stadtteil zurücklegen.

 

Aus dem gleichen Grund scheiden aus der Überlegung die Pfalzschule in Bergkamen-Weddinghofen und die Schillerschule in Bergkamen-Mitte aus. Beide haben mit dem Stadtteil Weddinghofen bzw. einem großen Teil des südl. Teils von Bergkamen-Mitte ein sehr großes Einzugsgebiet.

 

In Bergkamen-Mitte ist die G.-Hauptmann-Schule räumlich die größte Schule. Im Vergleich zur Pestalozzischule verfügt sie über mehr Räume, größere und mehr Räume im Bereich der Offenen Ganztagsschule sowie über das größere Schulgelände insgesamt.

 

In Bergkamen-Oberaden ist die Jahnschule die einzige dreizügige Schule. Für den Ortsteil Oberaden verbleiben somit die Preinschule und die Alisoschule, beide werden in den nächsten Jahren z.T. einzügig. Vom Gebäude her bietet die Preinschule erheblich mehr Platz, die OGGS ist im Gebäude integriert und durch den Trakt, den jetzt die Musikschule nutzt, gibt es noch ausreichend Kapazitäten z.B. für eine mögliche Ganztagserweiterung.

 

Für die Alisoschule wurden anders als für die Preinschule IZBB-Mittel (Zuwendungen für den Ausbau des Ganztages) nur in geringem Umfang und ausschließlich für die Ausstattung bewilligt. Hier gäbe es bei einer Schulschließung wenn überhaupt nur eine geringe Rückforderung durch das Land. Räumlich ist die OGGS in der benachbarten Kindertagesstätte untergebracht.

Die OGGS der Preinschule ist mit derzeit 14  Anmeldungen (Stand: 09.11.10)  durchaus in der Lage, eine größere Gruppe zu betreuen.

 

Insofern sprechen die Sachargumente für eine Schließung der Alisoschule.

 

Da allerdings wie oben ausgeführt gleichzeitig auch die Schließung einer dreizügigen Schule im Bereich des Möglichen ist, verbleibt nach den oben gemachten Ausführungen noch die Pestalozzischule.

 

Sowohl für die Alisoschule als auch für die Pestalozzischule ist nunmehr zu überprüfen, welche Auswirkungen eine Schließung auf die Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die verbleibenden Grundschulen hat.

 

 

 

 

 

2.2.1. Schließung der Alisoschule

 

Anhand der folgenden Tabelle zeigt sich, dass die beiden anderen Grundschulen im Ortsteil Oberaden von der Kapazität her in der Lage sind, die Schülerinnen und Schüler der Alisoschule in den folgenden Schuljahren aufzunehmen.

§ 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz ( VO zu § 93 Abs. 2 SchulgG) gibt einen Klassenfrequenzrichtwert von 24 vor, lässt aber eine Überschreitung innerhalb einer Bandbreite von bis zu 30 zu. Die maximale Aufnahmekapazität wurde mit diesem Wert berechnet. Es zeigt sich jedoch, dass dieser Grenzbereich bei Weitem nicht erreicht werden wird.

 

 

 

 

Die freien Kapazitäten an der Jahn- und der Preinschule bieten einen großen Spielraum für alle Beteiligten.

Auch bleibt noch genügend Raum für eventuell hinzu kommende Neuansiedlungen (Wasserstadt Aden).

 

Es wird sich jedoch nicht vermeiden lassen, dass die Zahl der Fahrschüler/Innen steigen wird. Nach der Schülerfahrkostenverordnung besteht für Grundschüler/Innen ein Anspruch bei einem Schulweg von mehr als 2 km oder bei einem besonders gefährlichen Schulweg.

 

Zurzeit werden insgesamt 6 Klassenräume in der Alisoschule durch die Albert-Schweitzer-Schule genutzt. Eine Weiternutzung oder sogar Ausweitung der Nutzung ist problemlos möglich.

Eine eigene Turnhalle hat die Schule nicht. Sie teilt sich die auf dem Gelände vorhandene Turnhalle jetzt schon mit der Albert-Schweitzer-Schule.

 

 

2.2.2. Schließung der Pestalozzischule

 

Im Falle der Schließung der Pestalozzischule werden sich die Schülerinnen und Schüler auf die Gerhart-Hauptmann-Schule, die Pfalzschule und die Schillerschule verteilen.

 

Diese Schulen sind von der Kapazität her in der Lage, folgende maximale Schülerzahl in den nächsten Schuljahren aufzunehmen:

 

G.-Hauptmann-Schule:  4-zügig     480 Schüler/Innen

Pfalzschule:                                3-zügig     360 Schüler/innen

Schillerschule:                            3-zügig     360 Schüler/innen

 

Schul- jahr	Pestalozzi- schule	G.-Hauptmann- Schule		Pfalzschule		Schillerschule
	abgebende Schülerzahl	Schülerzahl lt. Prognose	freie Kapazität	Schülerzahl lt. Prognose	freie Kapazität	Schülerzahl lt. Prognose	freie Kapazität
2015/16	273	258	222	217	143	180	180
2016/17	271	247	233	210	150	170	190

 

Die Berechnung erfolgte wie für den Ortsteil Oberaden unter Zugrundelegung des Bandbreiten-Höchstwertes von 30. Auch hier ergibt sich insgesamt ein so großer Spielraum, dass durch die

Schließung der Pestalozzischule alle Schülerinnen und Schüler an den verbleibenden drei Grundschulen aufgenommen werden können.

Fahrschüler dürfte es aufgrund der Nähe der Wohngebiete zu den Schulen nur ganz wenige geben. Im Wesentlichen liegen die Fußwege für die Schülerinnen und Schüler unterhalb der nach der Schülerfahrkostenverordnung im Primarbereich gegebenen Grenze von 2,0 km.

 

Hinzu kommt, dass auch vor Auflösung der Schulbezirksgrenzen Schülerinnen und Schüler der Pestalozzi- und der G.-Hauptmann-Schule im Rahmen eines genehmigten Gastschulverhältnisses die Overberger Schule besucht haben. Es ist davon auszugehen, dass dies auch zukünftig der Fall sein wird. Dies wird auch unabhängig davon sein, ob Schulbezirksgrenzen wieder eingeführt werden oder nicht.

 

Das Gebäude der Pestalozzischule wird schon jetzt von der Musikschule genutzt. Als Folgenutzung würde sich die Unterbringung der Musikschule und der Jugendkunstschule anbieten. Die Verwaltung der Musikschule könnte in den Verwaltungsbereich der Pestalozzischule einziehen und der Unterricht in den Klassenräumen erfolgen. Die dann in der „Alten Post“ in Oberaden freiwerdenden Räume könnten z.B. vom Museum mitgenutzt werden.

Die Jugendkunstschule mit Verwaltungs- und Veranstaltungsräumen könnte ebenfalls in das Gebäude einziehen. Die Nutzung der Turnhalle wäre morgens und tagsüber durch die Jugendkunstschule und abends weiterhin durch die Vereine möglich.

Die bisher angemieteten zwei Wohnungen, die die Jugendkunstschule über der Stadtbibliothek nutzt, könnten freigezogen werden.

Die Bündelung der Angebote von Musikschule und Jugendkunstschule an diesem Standort sollte ohne Aufgabe der dezentralen Angebote in den einzelnen Stadtteilen erfolgen.

 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass es aufgrund der Lage der Schulen in den verschiedenen Siedlungsschwerpunkten Bergkamens keine Korrelation bei einer Schließung gibt.

 

 

 

3. Verfahren und zeitliche Abwicklung

 

 

Das Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2011/12 ist bereits abgeschlossen. Die Anmeldungen an den Grundschulen erfolgten im Zeitraum 08.11.-19.11.2010. Eine Umsetzung der geplanten Schulschließungen ist daher frühestens zum Schuljahr 2012/13 möglich.

 

Gem. § 76 SchulG ist die Schule vom Schulträger in den für sie bedeutsamen Angelegenheiten rechtzeitig zu beteiligen. Hierzu gehören insbesondere die Auflösung einer Schule (§ 76 Nr. 1 SchulG). Die Beteiligung hat in Form der Anhörung zu erfolgen. Die Entscheidungsbefugnis des Schulträgers bleibt unbenommen.

Die Mitwirkung der Schule erfolgt nach § 65 Abs. 2 Nr. 22 SchulG durch die Schulkonferenz.

 

Die Aufforderungen zur Anmeldung für die Erstklässler des Schuljahres 2012/13 werden direkt nach den Sommerferien 2011 verschickt. Demnach müsste vor den Sommerferien 2011 der entsprechende Ratsbeschluss über die Schulschließungen getroffen werden. Gem. § 81 Abs. 3 SchulG bedarf diese Entscheidung des Schulträgers der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister In Vertretung         Mecklenbrauck Erster Beigeordneter

 

Amtsleiter           Kray