Betreff
Konzept Ruhr - Stand der Umsetzung
Vorlage
10/0500
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung

-          die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt/im Kreis unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen

 

-          die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim RVR weiter zu begleiten.

Sachdarstellung:

 

 

Seit rund drei Jahren bringen die kommunalen Gebietskörperschaften ihre Vorhaben der Stadterneuerung, der gewerblichen Flächenentwicklung und weitere, regional bedeutsame Projekte im Rahmen interkommunaler Abstimmungsprozesse in das Konzept Ruhr ein. Die begleitende Projektliste enthält mit Stand Juli 2010 insgesamt 350 Projekte, zu denen weitere 122 Untervorhaben hinzukommen. Allein 72 Projekte sind interkommunal angelegt.

Insgesamt 36 Vorhaben sind vollständig oder in wichtigen Bauabschnitten abgeschlossen, mehr als 200 werden derzeit umgesetzt. Diese Maßnahmen mobilisieren ein Investitionsvolumen von rund 1.65 Mrd. € im öffentlichen Bereich und voraussichtlich rund 6.15 Mrd. € im privaten Sektor. Damit hat sich das gemeinschaftliche Auftreten der Städte und Kreise gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen bewährt.

Die Stadt Bergkamen hat beim Konzept Ruhr 5 Projekte gemeldet. Bei diesen Projekten handelt es sich um

-          Wasserstadt Aden

-          Bergehalde Großes Holz/Kanalband (2. Bauabschnitt)

-          Archäologischer Park Römerlager Oberaden

-          Logistikpark A 2

-          Westfälisches Sportbootzentrum Entwicklung Marina Nord

Die Vorhaben Wasserstadt Aden sowie Bergehalde Großes Holz/Kanalband befinden sich in der Förderabstimmung. Das Projekt Archäologischer Park Römerlager Oberaden war für den Wettbewerb “Erlebnis NRW” in Kooperation mit Dritten angemeldet. Einen Zuschlag haben die Antragsteller nicht erhalten. Das Projekt soll im Rahmen weiterer Entwicklungen ggfs. mit Dritten umgesetzt werden.

Das Projekt Logistikpark A 2 ist ein Projekt ohne öffentliche Förderung im Rahmen von ruhr invest. Die Maßnahmen werden in 2011 begonnen (s. gesonderter Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung).

Das Westfälische Sportbootzentrum Entwicklung Marina Nord ist insoweit begonnen, dass ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst worden ist. Zur Zeit finden Gespräche mit den Grundstückseigentümern statt.

Die Realisierung der Vorhaben ist eng mit der Organisationskraft und Leistungsfähigkeit der Kommunen verbunden. Die wirtschaftliche Lage der Kommunen schließt jedoch derzeit namhafte Beiträge zur Mitfinanzierung und Unterhaltung neuer Projekte weitgehend aus. So haben die Städte und Kreise die mittel- und langfristig vorgesehenen Projekte bereits um rund 42 zurückgefahren. Damit verbunden ist ein potentieller Rückgang der erwarteten öffentlich/privaten Investitionen um rund 400 Mio. €.

Die Zahlen insgesamt zeigen, dass die kommunalen Gebietskörperschaften alle verfügbaren Mittel auf die Realisierung bereits laufender Maßnahmen konzentrieren. Damit ist einerseits gesichert, dass die erheblichen Beschäftigungseffekte der nachhaltigen Stadt-und Regionalentwicklung erhalten bleiben und keine “Planungsruinen” entstehen. Andererseits ist eindeutig erkennbar, dass die Kommunen auf Grund ihrer Haushaltslage derzeit nicht in der Lage sind, rechtzeitig die Grundlagen für neue Projekte vorzubereiten.        

Im “Sparpaket” der Bundesregierung sind ab 2011 erhebliche Kürzungen im Bund-Länder-Programm zur Stadterneuerung vorgesehen. Die Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz wurden bereits eingeschränkt. Treten diese Planungen insgesamt in Kraft, verhindern sie nachhaltig und dauerhaft den Beginn neuer Projekte im öffentlichen und privaten Bereich.

Sie gefährden zudem die Fortführung bereits laufender, mehrjähriger Maßnahmen und führen so bereits kurzfristig zu einer dramatischen Reduzierung der Beschäftigungseffekte. Nur wenn es gelingt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend zu verbessern, kann die nächste Phase des Wandels erfolgreich bewältigt werden.

 

Konzept Ruhr – Perspektive Ruhr 2020+ 

Schon vor diesem Hintergrund gewinnt die interkommunale Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr weiter an Bedeutung. Die Städte und Kreise haben im Kontext des Konzepts Ruhr seit 2008 in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren strategische Ansätze zur Bewältigung der neuen Herausforderungen definiert.  

Dazu gehören zum Beispiel die Erarbeitung des Bildungsberichts Ruhr unter Federführung des RVR und der wmr in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen oder die Durchführung des Wettbewerbs “Innovation City” auf Initiative und unter Federführung des Initiativkreises Ruhr.

Daraus wird deutlich: Herausforderungen in der Bildung und der Integration, der Energieeffizienz und der Klimaverbesserung treten in den nächsten Jahren gleichberechtigt neben die Stadterneuerung und Flächenentwicklung.

Die drei Säulen Stadt – Bildung - Klima

werden den Wandel der Metropole Ruhr in der nächsten Dekade bestimmen. Das Konzept Ruhr schlägt dafür den Leitbegriff “Ruhr2020+” vor.

Die Jahreszahl 2020 steht für das gemeinschaftliche Herangehen an die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts – und die Chance, Ergebnisse der Arbeit im Jahr 2020 im Rahmen eines international wahrgenommenen Großereignisses zu präsentieren.

Das “+” steht für gemeinschaftlich definierte Ziele und Vorhaben in den drei Säulen Stadt –Bildung – Klima. Die Verbundprojekte zur Realisierung von Ruhr2020+ können

·         auf der Ebene jeder Kommune

·         übergreifend von allen Kommunen

·         im Zusammenwirken von Kommunen,  Institutionen und Unternehmen umgesetzt werden.

Die Städte und Kreise in der Metropole Ruhr blicken auf zwei erfolgreiche Dekaden der gemeinschaftlich verantworteten Stadt-und Regionalentwicklung zurück.

Von 1989 bis 1999 hat die IBA Emscher Park das Gesicht der gesamten Region verändert, den Grundstein für intensive interkommunale Zusammenarbeit gelegt und das Image der Metropole Ruhr positiv verwandelt. In der Dekade von 2000 bis 2010 haben die Städte und Kreise diesen Prozess erfolgreich erweitert und vertieft. Sichtbarer Ausdruck dafür ist die erfolgreiche Bewerbung der Region als Kulturhauptstadt Europas mit der Präsentation im Jahr 2010.

Gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft und Verbänden arbeiten die Städte und Kreise – gemeinsam mit weiteren öffentlichen und privaten Akteuren -  nun an Inhalten und Zielen für die nächste Dekade bis zum Jahr 2020. Dabei treten in der nächsten Phase des Strukturwandels neben die “klassischen” Themen der Stadterneuerung und Flächenentwicklung zunehmend Herausforderungen in den Bereichen Bildung/Integration und Klima/Energie, deren Wirkungen sich unmittelbar in den Innenstädten, Stadtteilen und Landschaftsräumen abbilden.

 

Nächste Schritte  

Das Konzept Ruhr ist das “Dach” der interkommunalen Aktivitäten zur regionalen Entwicklung.  Neben der konsequenten Umsetzung der Projekte im Rahmen der kommunalen Handlungsspielräume zielen die nächsten Schritte im Rahmen des Konzepts Ruhr auf  weitere Harmonisierung der interkommunalen Ansätze, die Untersetzung der Entwicklungsziele von Ruhr2020+ mit konkreten Projekten und das Bemühen um neue Gestaltungsspielräume im Bereich der öffentlichen Förderung.

Hinzu kommt die konsequente Einbringung der kommunalen Entwicklungsziele in die förmliche Regionalplanung beim RVR.

Von besonderer Bedeutung ist die frühzeitige Diskussion der künftigen Förderkulisse. Auch auf Landesebene wird es erforderlich sein, bislang getrennte Sachbereiche und Fördermöglichkeiten – zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Klima - zu intelligenten Realisierungskonzepten zusammenzufügen. Wie die IBA Emscher Park in den neunziger Jahren kann auch die projektbezogene Innovation Im Kontext von Ruhr2020+ zur Überarbeitung von Richtlinien oder Förderprogrammen beitragen.

Das “Konjunkturprogramm” des Bundes leistet einen erheblichen Beitrag, um diejenigen Rückstände bei der Überholung kommunaler Infrastruktur aufzuholen, die durch grundsätzliche Probleme in der kommunalen Finanzsituation entstanden sind. In die Überlegungen zu einer veränderten Förderkulisse ist deshalb die Schaffung vergleichbarer Instrumente einzubeziehen.  

Die Metropole Ruhr wird zu diesem Themenkreis frühzeitig das Gespräch mit dem Land suchen. Einen aktuellen Anlass bieten die ersten Überlegungen zur Fortführung der infrastrukturbezogenen EU-Förderung nach Auslaufen der aktuellen Ziel 2-Periode im Jahr 2014. Die Metropole Ruhr hat ein erhebliches Interesse daran, das auch nach 2014 weiterhin entsprechende Fördermöglichkeiten bestehen und die Mittel im Sinne der vernetzten Strategie von Ruhr2020+ eingesetzt werden können.      

Die Koordinierung der Arbeit erfolgt durch den permanenten, interkommunalen Arbeitskreis zum Konzept Ruhr unter Federführung der Stadt Bottrop. 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Techn. Beigeordneter

 

 

Stellv. Amtsleiter

 

 

 

 

Boden

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Freimund