Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0442 zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate des Jahres 2010 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verlässliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die bisherige Ausführung des Ergebnisplanes erhält. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

 

Stellungnahmen zu den Produkten werden zum 30.09. nicht eingeholt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01	Gleichstellungsstelle
	01.02	Personalrat
	01.10	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14	Rechnungsprüfungsamt
	02.30	Rechtsamt
	02.33	Bürgerbüro
	02.41	Kulturreferat
	02.50	Sozialamt
	02.51	Jugendamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	03.40	Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
	04.60	Bauverwaltung
	04.61	Planung
	04.68	Baubetriebshof
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2010:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 146
14. Rechnungsprüfungsamt		- 16
	Summe Budgetbereich 1.	+ 130
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 5
33. Bürgerbüro		- 20
41. Kulturreferat		+/- 0
50. Sozialamt		- 125
51. Jugendamt		- 1.860
	Summe Budgetbereich 2.	- 2.000
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		+ 18
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+/- 0
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		- 70
	Summe Budgetbereich 3.	- 52
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 65
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 60
68. Baubetriebshof		+/- 0
	Summe Budgetbereich 4.	- 125
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		+ 2416
	Summe Budgetbereich 9.	+ 2416
Ergebnis der Deckungskreise:	Verschlechterung:	- 137
Gesamtprognose:	Verbesserung:	+ 232

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2010, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	- 160
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+/- 0
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 17
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 55
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	- 5
Betriebsstoffe (131)	- 5
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+ 15
Bürobedarf (141)	+ 10
Literatur (142)	+ 2
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 10
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 3
Dienstreisen (145)	+ 5
Software (147)	- 65
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+/- 0
Technischer Sonderbedarf (149)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise FDI	( + 42)
Wartung technische Anlagen (102)	+ 12
Mieten technische Anlagen (111)	+ 14
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	- 58
Heizung (121)	- 43
Reinigungsmittel (122)	+ 12
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 30
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	+ 10
Versicherungen (126)	+ 9
Telefongebühren (146)	- 5
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	( - 19)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 23
Deckungskreise gesamt	- 137

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird dieser Deckungskreis voraussichtlich mit einer Verschlechterung in Höhe von 160 T€ abschließen.

 

Die Mehraufwendungen sind Folge der in 2010 erfolgten Tarifabschlüsse (inkl. Sozial- und Erziehungsdienst). Weiterhin wurde im Bereich „Jedes Kind ein Instrument- Jeki“ eine Erhöhung der Stunden vorgenommen und eine zusätzliche Stelle für ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ eingerichtet. Diese Aufwendungen wurden bisher nicht kalkuliert und sind mit ca. 300 T€ zu beziffern.

 

Personalpolitisch wurde durch

 

• Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100 % Arbeitzeit bei ca. 83% Netto)
• unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
• krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle – tlw. mehrere Monate)
• diverse Beschäftigungsverbote
• direkte Krankengeldverrechnung
• Nichtbesetzung von Stellen
• Änderung von Stellenausweisungen

 

eine Reduzierung der Personalkosten vorgenommen, so dass die angefallenen Kosten des Tarifabschlusses teilweise aufgefangen werden konnten.

 

Ferner ist für die Auszahlung der Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) 2010 bereits die entsprechende Rückstellung in Gesamthöhe von rund 190T€ enthalten. Hierbei wurde die Erhöhung der LOB um 0,25% ebenfalls bereits berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2011.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis „Personalaufwendungen“ fälschlicherweise eine Position für den Bereich „Honorare VHS“ enthält. Da hier die Bewirtschaftung der Mittel ausschließlich durch das Fachamt erfolgt, kann nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Ausgaben getätigt werden. Bei der Hochrechnung der benötigten Ausgaben wurde hierbei der Ansatz zugrunde gelegt.

 

Diesen Mehraufwendungen stehen nicht kalkulierte Mehrerträge von rd. 113 T€ gegenüber, die aufgrund der NKF-Haushaltssystematik im Budget 01.10 vereinnahmt werden (s. hierzu: Budgetbericht zum Budget 01.10).

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.

Aufgrund dieser minimalen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung keine Einsparung zu erwarten.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden. Hieraus wird eine Einsparung von rd. 2 T€ kalkuliert.

 

Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.

In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 15 T€ eingespart werden.

 

Insgesamt wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich eine Einsparung in Höhe von rd. 17 T€ erwirtschaftet werden können.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.

 

Im Bereich ADV – Anlagen (Mieten) ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Nach jetzigem Stand kann mit einer Ersparnis in Höhe von ca. 50 T€  gerechnet werden.

 

Somit wird voraussichtlich insgesamt eine Einsparung in Höhe von rd. 55 T€ realisiert werden können.

 

 

Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.

 

Da zum 30.09.2010 bereits ca. 99 % der Mittel verausgabt wurden, muss der Deckungskreis voraussichtlich mit 10 T€ verstärkt werden.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu rund 96 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten.

 

Allerdings waren im letzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden. Zum jetzigem Stand ist mit einer Einsparung von ca. 15 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Die bereitgestellten Haushaltsmittel sind bislang zu rd. 56 % verausgabt worden. Darüber hinaus sind noch größere Ausgaben für z. B. Papierbestellungen zu tätigen. Es ist davon auszugehen, dass die Mittel ausreichen werden und mit einer Einsparung in Höhe von 10 T€ zu rechnen ist.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Zum Jahresende werden noch eine Anzahl von Ergänzungslieferungen und Abonnements fällig, sodass trotz sparsamer Bewirtschaftung eine Einsparung von 2 T€ erzielt werden kann.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Da die Mittel für den Deckungskreis 143 im Jahre 2010 um weitere 10 T€ auf 130 T€ gekürzt wurden, mussten weitere Einsparmöglichkeiten genutzt werden, um mit den verbliebenen Mitteln haushalten zu können. Nunmehr kann bereits festgestellt werden, dass die Kosten für den Postdienst um monatlich ca. 300 €, aufgrund der Verringerung der Postmengen für Massendrucksachen, gesenkt werden konnten. Hiervon sind u.a. die Einladungen für Kulturveranstaltungen und die Kultur- und VHS-Programme betroffen.

 

Weiterhin entfällt in diesem Jahr erstmals die Verteilung von Lohnsteuerkarten, nachdem jeder Steuerpflichtige eine Steueridentifikationsnummer erhalten hat. Hierdurch konnten 4.000 € eingespart werden.

 

Zum 30.09.2010 verbleiben auf dem Sachkonto noch 42.407,49 €. Es ist davon auszugehen, dass die Mittel zur Bestreitung der restlichen Porto- und Mobilkosten des Jahres 2010 ausreichen werden und mit einer Einsparung von ca. 10 T€ zu rechnen ist.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

In diesem Deckungskreis stehen noch 7 T€ der Mittel zur Verfügung. Sofern keine Ausschreibungen mehr zu tätigen sind, ist eine Einsparung von rund 3 T€ zu erwarten.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird nach jetzigen Hochrechnungen mit Minderausgaben von rd. 5 T€ abschließen. Hier ist eine genaue Kalkulation allerdings sehr schwierig, da die Beantragung von Reise- und Fahrtkostenerstattungen, insbesondere bei den Fahrtenbüchern, sehr unterschiedlich ist.

Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden weiterhin umgesetzt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises wird voraussichtlich ein Mehraufwand entstehen. Zum einen entstehen nach wie vor für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF Aufwendungen in Höhe von rd. 20 T€ pro Jahr. Weiterhin sind rd. 290 T€ durch Software-Wartungsverträge gebunden.

 

Zwar werden die Kosten neuer Softwareprodukte aus dem Finanzplan finanziert, es kommt jedoch in der Folge zu einem nicht unerheblichen Aufwand für Dienstleistungen, Wartung und Support. Generell ist festzustellen, dass die Software-Wartungskosten in den letzten Jahren ständig angestiegen sind. Als Beispiel kann hier anschaulich der Tagessatz von 2 T€ für einen Supporttag angeführt werden.

 

Es ist zurzeit abzusehen, dass dieser Deckungskreis voraussichtlich mit rd. 65 T€ verstärkt werden muss.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Durch die Vergabe von Aufträgen in diesem Bereich ist mit keiner Einsparung zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2010 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden voraussichtlich lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Die bereitgestellten Haushaltsmittel werden in voller Höhe verausgabt.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz konsequentem wirtschaftlichen Verwaltungshandeln, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln die Deckungskreise mit einer Verschlechterung von voraussichtlich insgesamt 118 T€ (minus 160 T€ Personalaufwendungen plus 42 T€ Sachaufwand) abschließen werden.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen

 

Der in den vergangenen Jahren durchgeführte Austausch älterer Anlagen durch neue Anlagen hat zu einer erheblichen Verringerung der Wartungskosten geführt. Bestehende Wartungsverträge konnten kostensenkend modifiziert und soweit wie möglich gekündigt werden.

Es werden voraussichtlich 12 T€ gegenüber dem Ansatz eingespart.

 

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Die voraussichtlichen Einsparungen sind dadurch begründet, dass gemietete Anlagen nach Vertragsbeendigung teilweise durch wesentlich günstigere Kaufanlagen ersetzt werden konnten. Die Vorgehensweise wurde im Haushaltsjahr 2010 fortgesetzt.

 

Gegenüber dem Ansatz werden voraussichtlich rd. 14 T€  eingespart.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Die Abwicklung der Grundbesitzabgaben wird zu voraussichtlichen Mehrausgaben in Höhe von ca. 58 T€ führen. Dies entspricht einer Zunahme von ca. 7,31 %. Die Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch stiegen um ca. 7.49 %, die Kosten der Restmüllentsorgung um ca. 5,64 % und die Grundsteuer B um ca. 6,10 %.

Die Stadt Bergkamen verfügt über erhebliches Grundeigentum in Form versiegelter Flächen (Plätze, Schulhöfe etc.) Da die Niederschlagsentwässerungsgebühren um ca. 18 % gestiegen sind, hat dies allein zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung geführt.

Die Kostensteigerung konnte auch nicht durch die Senkung der Gebühren der Biomüllentsorgung aufgefangen werden, da diese bei dem Müllaufkommen der städtischen Gebäude nur eine untergeordnete Rolle spielt. 

 

Die Mehrausgaben werden voraussichtlich rd. 58 T€ betragen.

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Im Haushaltsjahr 2010 werden voraussichtlich zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens ca. 43 T€ benötigt. Grund hierfür ist im Wesentlichen die sehr lange und verhältnismäßig kalte Witterungsperiode zu Beginn des Jahres sowie eine zwischenzeitlich eingetretene Preissteigerung.

Derzeit noch nicht kalkuliert werden kann ein zusätzlicher Mittelbedarf, der nach Vorliegen der Jahresrechnungen Anfang 2011 entstehen wird. Aufgrund der gestiegenen Energiekosten sowie des ungünstigen Witterungsverlaufes werden in diesem Deckungskreis Mehrkosten von rd. 43 T€ veranschlagt.

 

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Die Ausgaben für Reinigungsmittel werden sich voraussichtlich auf Vorjahresniveau bewegen und zu einer Einsparung in Höhe von voraussichtlich ca. 12 T€ führen. Zurückzuführen ist dies auf eine bedarfsorientierte Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städtischen Gebäuden. Positiv ausgewirkt hat sich ferner das besonnene Verhalten der Objektverantwortlichen bei der Bestellung und Versendung der Reinigungsmittel.

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Im Vergleich zum Vorjahresergebnis können die Kosten der Fremdreinigung um insgesamt ca. 50 T€ gesenkt werden. Dies führt zu einer Einsparung im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von ca. 30 T€ . Zurückzuführen ist dies u. a. auch durch den Wegfall der Reinigung der Burgschule in Bergkamen-Oberaden. Darüber hinaus wurde versucht, die Durchführung von Grund- und Sonderreinigungen auf das notwendige Maß zu beschränken und dadurch zusätzliche Kosteneinsparungen zu erzielen.

 

Derzeit wird die Neuvergabe der Fremdreinigung des städtischen Gymnasiums vorbereitet. Auch dort sollen durch sorgfältige Überprüfung des Raumbuches, Neufassung des Leistungsverzeichnisses und Umstellung auf Intervallreinigung ab dem Schuljahr 2011/2012 erhebliche Haushaltsmittel eingespart werden.

Hierdurch ergibt sich eine Einsparung in Höhe von voraussichtlich ca. 30 T€ zu erzielen.

 

 

Deckungskreis (125) – Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Die Durchführung energetischer Maßnahmen, wie zum Beispiel in der Römerbergsporthalle, ist unter anderem für die erzielte Kostensenkung verantwortlich. Aber auch bei der Durchführung von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung wird bei der Auswahl von Geräten (Beleuchtung, Armaturen etc.) auf Energieeffiziens und Möglichkeiten der Kostensenkung geachtet.

Positiv auswirken wird sich ferner die Tatsache, dass im Jahre 2010 keine Preissteigerung bei den Stromkosten eintreten wird, da die bestehende vertragliche Regelung mit den Gemeinschaftsstadtwerken (GSW) bis Ende 2011 festgeschrieben ist.

 

Somit ergibt sich eine Einsparung von 10 T€. 

 

 

Deckungskreis (126) – Versicherungen

 

Die in Abstimmung mit dem Versicherer, der Westfälischen Provinzial Versicherung in Münster, durchgeführte Überprüfung des Versicherungsumfanges hat, insbesondere im Bereich der Inventarversicherungen, zu Prämiensenkungen geführt.

 

Hierdurch ergibt sich eine Einsparung in Höhe von voraussichtlich ca. 9 T€.

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich nicht ausreichen. Derzeit kann von einem voraussichtlichen Mehrbedarf in Höhe von ca. 5 T€ ausgegangen werden. Finanziert werden über den Deckungskreis neben den normalen Verbindungsentgelten für Telefonverbindungen auch Entgelte für die Bereitstellung zusätzlicher Verbindungen zwischen dem Verwaltungsgebäude und Nebenstellen. Es handelt sich hierbei teilweise um Breitbandkabelverbindungen, die erforderlich werden, um einen schnellen Datenaustausch zu gewährleisten.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2010 stehen Gesamtmittel in Höhe von 4.698 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise nicht ausreichen werden. Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.717 T€, so dass sich ein Mehrbedarf in Höhe von voraussichtlich 19 T€ ergibt.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 118 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 19 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 137 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2010 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von 232 T€.

[ + 369 T€ Budget sowie - 137 T€ Deckungskreise].

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2010 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+ 130
Budgetbereich 2	- 2.000
Budgetbereich 3	- 52
Budgetbereich 4	- 125
Budgetbereich 9	+2.416
Deckungskreis Personal	- 160
Deckungskreise Sachkosten	+ 23
Ergebnishaushalt gesamt	+ 232

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 30.09.2010.

 

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Seyffert