Betreff
1. Änderung der Satzung zur Begründung der Gemeinnützigkeit der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt Bergkamen
Vorlage
10/0430
Aktenzeichen
ha-cl
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom ................ zur Satzung zur Begründung der Gemeinnützigkeit der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern  der Stadt Bergkamen vom 16.12.2003, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

 

Die Satzung zur Begründung der Gemeinnützigkeit der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt Bergkamen wurde am 16.12.2003 vom Rat der Stadt Bergkamen beschlossen.  Anlass  für die Aufstellung der Satzung war die teilweise unterschiedliche Auslegung des Begriffs des „BgA“ (Betrieb gewerblicher Art) durch einzelne Finanzämter. Um zu verhindern, dass für einzelne soziale Einrichtungen Mehrwertsteuer geltend gemacht wird, hat die Stadt Bergkamen 2003 beschlossen, die Einrichtungen der Jugendhilfe mit einer Gemeinnützigkeitssatzung abzusichern.

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss die bestehende Gemeinnützigkeitssatzung  redaktionell überarbeitet werden. In der 1. Änderungssatzung der vorgenannten Satzung wird der im § 1 bisher lediglich allgemein gehaltene Hinweis auf die Abgabenordnung (AO) konkreter gefasst. Der zusätzlich eingefügte Text ist fett markiert.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Wenske

Beigeordneter

 

 

Stv. Amtsleiter

 

 

 

 

Harder

Sachbearbeiter

 

 

 

 

 

Sichtvermerk StA 30

 

 

 

 

Roreger