Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 14.09.2010 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen,

1.      die Änderung der Beteiligung der GSW an der „Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH“ von derzeit 28 % auf 15 %,

2.      die Erhöhung des Geschäftsanteils von 28.000,00 € auf 48.000,00 €,

3.      den mittelbaren Anteil der GSW von 4,9 % an der SEV, den die Gesellschaft zu 15 % nach dem Ausscheiden der SW Soest derzeit selbst hält, zu übertragen,

4.      die Geschäftsführung der GSW zu ermächtigen, sämtliche zum Abschluss und/oder Eintritt in Verträge bzw. deren Änderung/Ergänzung, die im Rahmen dieser Beteiligung erforderlich sind, durchzuführen.

Sachdarstellung:

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) beabsichtigt, bei der SEV eine Änderung der Beteiligung sowie eine Kapitalerhöhung durchzuführen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 14.09.2010 wurde der Änderung der Beteiligung zugestimmt. Nach erteilter Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW wurde eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen (siehe Anlage 1: Vorlage Aufsichtsrat mit Entwurf Gesellschaftsvertrag).

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage