Antrag auf Übernahme der Erschließungsanlage "Zehntacker / Am Himmeldieck / Brockhausstraße" in öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen - SEB -

Betreff
Antrag auf Übernahme der Erschließungsanlage "Zehntacker / Am Himmeldieck / Brockhausstraße" in öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen - SEB -
Vorlage
10/0390
Aktenzeichen
66 bas-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Betriebsausschuss beschließt die Abwasserbeseitigungsanlage „Zehntacker / Am Himmeldieck / Brockhausstraße“ – wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

 

 

Sachdarstellung:

 

 

Vor Abschluss der Erschließungsanlage „Zehntacker / Am Himmeldieck / Brockhausstraße“ hat der Erschließungsträger Konkurs angemeldet. Entsprechend des Erschließungsvertrages sollte die Abwasserbeseitigungsanlage von der Stadt Bergkamen – Stadtbetrieb Entwässerung – (SEB) übernommen werden.

 

Der SEB hat alle für die Übernahme notwendigen Kanaluntersuchungen (Kanalzustand) erstellen lassen und eingehend geprüft.

 

Hiernach wurden insgesamt

 

~   60,00 m Mischwasserkanal DN 200,

~   53,00 m Mischwasserkanal DN 250 und

~ 947,00 m Mischwasserkanal DN 300

 

fachgerecht hergestellt.

 

Die Kosten für die Abwasserbeseitigungsanlage wurden von dem Ingenieurbüro Kresse ermittelt und belaufen sich auf 522.732,55 €; zuzüglich der Kosten des SEB von 17.662,39 € ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 540.394,94 €.

 

 

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

 

 

 

 

 

 

 

Kostendarstellung:

Kosten:

 

 540.394,94

Produkt-/Sachkonto:                   

 

 

 

 

Folgekosten pro Jahr:                                                                                     0,00

 

Mittelverfügbarkeit:        

Deckungsvorschlag:

     

 

Anfrage Korruptionsregister gem. § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz negativ

entfällt

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Die Betriebsleitung des SEB

 

 

 

 

Mecklenbrauck

Betriebsleiter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Staschat

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Basener