Beschlussvorschlag:

Die Ordnung über die Benutzung der städtischen Jugendheime der Stadt Bergkamen vom 16.05.1974 und die Ordnung für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991 werden aufgehoben.

Sachdarstellung:

In der Ordnung über die Benutzung der städtischen Jugendheime vom 16.05.1974 wurde die Überlassung der städtischen „Jugend- und Sportheime“ an Vereine und Verbände zur Durchführung von Veranstaltungen geregelt. In den Konzepten der verbliebenen drei städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen ist eine solche Nutzung nicht mehr vorgesehen, so dass die Ordnung überflüssig geworden ist.

Die Ordnung für Tageseinrichtungen für Kinder vom 18.12.1991, zuletzt geändert am 16.06.2000 ist mit Einführung des KiBiz überflüssig geworden. Die in der Ordnung getroffenen Regelungen sind entweder in die „Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom 25.03.2010 eingeflossen oder sind Bestandteil des Betreuungsvertrags, den die Eltern mit Aufnahme ihres Kindes in eine städtische Kindertageseinrichtung abschließen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag