Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die Straße „Am Burghang“ mit der katasteramtlichen Flurstücksbezeichnung Gemarkung Oberaden, Flur 9, Flurstücke Nr. 1299-1301 und 1311 dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße (Anliegerstraße nach §§ 3 Abs. 4 Ziff. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW) gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW 1995 S. 1028, 1996 S. 81 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Artikel 182 des Gesetzes vom 05. April 2005 (GV NRW S. 306 zu widmen.

Die dem öffentlichen Verkehr zu widmende Straßenfläche ist auf dem als Anlage beigefügten Lageplan grau unterlegt dargestellt. Die Straße „Am Burghang“ wird als Anliegerstraße klassifiziert.

Die Widmungsverfügung ist gem. § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW öffentlich bekannt zu machen.

Sachdarstellung:

Die Erschließungsanlage „Am Burghang“ ist ausgebaut und endgültig fertiggestellt worden. Die Stadt Bergkamen hat die entsprechende Straßenfläche durch Grundstückskaufverträge vom 29.07.2010 erworben. Nachdem die Vermessung der Straßengrundstücke und katasteramtliche Fortschreibung des Flurstückes erfolgt sind, kann die Widmung gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1995 erfolgen.

Die Erschließungsanlage „Am Burghang“ weist die katasteramtliche Flurstücksbezeichnung Gemarkung Oberaden, Flur 9, Flurstücke Nr. 1299 – 1301 und 1311 aus. Die vorbezeichnete Erschließungsanlage ist im beigefügten Katasterplan grau unterlegt dargestellt. Der Katasterplan ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

Die Verwaltung empfiehlt die Straße „Am Burghang“ für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße – Anliegerstraße nach §§ 3 Abs. 4 Nr. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW – gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW zu widmen und die Straße als Anliegerstraße zu klassifizieren, da die Straße überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dient.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag