Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, Herrn Fred Salewsky, wh. Am Himmeldieck 28, 59192 Bergkamen, zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (Bergkamen-Mitte I) zu wählen.

Sachdarstellung:

Bisher haben sich die Schiedspersonen aus den Schiedsamtsbezirken I (Bergkamen-Mitte I) und II (Bergkamen-Mitte II) im Verhinderungsfall gegenseitig vertreten. Der Rat der Stadt Bergkamen hat mit Beschluss vom 18.03.2010 diese Vertretungsregelung aufgehoben. Für den Schiedsamtsbezirk II (Bergkamen-Mitte II) wurde inzwischen eine stellvertretende Schiedsperson durch den Rat der Stadt Bergkamen gewählt. Es ist beabsichtigt, auch für den Schiedsamtsbezirk I (Bergkamen-Mitte I) eine stellvertretende Schiedsperson durch den Rat der Stadt Bergkamen wählen zu lassen.

Als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (Bergkamen-Mitte I) hat sich

                                                Herr Fred Salewsky,

                                                wh. Am Himmeldieck 28, 59192 Bergkamen,

                                                geb. am 20.03.1959,

                                                verheiratet, 2 Kinder,

                                                Beruf: kaufmännischer Angestellter,

zur Verfügung gestellt. Herr Salewsky erfüllt die gesetzlichen und persönlichen Anforderungen für das Schiedspersonenamt.

Aus verfahrensrechtlichen Gründen wurde davon abgesehen, die Stelle öffentlich auszuschreiben, da bereits ein geeigneter Kandidat vorhanden ist. Die bei der Wahl von Schiedspersonen zu beteiligende Interessenorganisation – Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen – hat diesem Verfahren zugestimmt und die Stellenbesetzung durch Herrn Salewsky befürwortet.

Herr Salewsky hat sich schriftlich bereit erklärt, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk I (Bergkamen-Mitte I) anzunehmen. Im Falle einer Wahl durch den Rat der Stadt Bergkamen ist noch die Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes Kamen erforderlich.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag