Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt auf Vorschlag des Behindertenbeirates Frau Antje Häusler als stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Gemäß § 6 Satz 2 der Geschäftsordnung des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen wird auf Vorschlag des Behindertenbeirates der bzw. die stellvertretende Vorsitzende aus dem Kreis des Behindertenbeirates durch den Rat gewählt. Vorzugsweise ist dem Rat ein Vertreter der „Betroffenengruppen“ zu benennen.

Der Behindertenbeirat hat in seiner Sitzung am 24.03.2010 Frau Antje Häusler als stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen vorgeschlagen.

Gemäß § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird die Wahl, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag