Betreff
Antrag auf Übernahme der Privatkanäle "Rotdornweg" in öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen - SEB -
Vorlage
10/0282
Aktenzeichen
66 bas-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Betriebsausschuss beschließt, dem Antrag der Anlieger der Privatstraßen „Rotdornweg“ zu folgen und der Abwasserbeseitigungseinrichtung, ca. 107 m Mischwasserkanäle DN 300, wie in beigefügter Anlage dargestellt, ins städt. Eigentum zu übernehmen.

 

 

Sachdarstellung:

 

 

Die Anlieger der Privatstraßen im Rotdornweg, Bergkamen-Weddinghofen, haben beim SEB der Stadt Bergkamen um Übernahme der Privatkanäle gebeten.

Dem SEB wurden alle für die Übernahme notwendigen Unterlagen und technischen Nachweise vorgelegt und eingehend geprüft.

 

Das StA 23 hat mit den Anliegern entsprechende Gestattungsverträge abgeschlossen. Damit sind die Voraussetzungen zur Übernahme der Kanäle erfüllt.

 

Hiernach wurden insgesamt rd. 107 m Mischwasserkanäle der Dimension DN 300 fachgerecht errichtet. Die Gesamtkosten für die Abwasserbeseitigungsanlage belaufen sich auf 139.156,76 €, die nun kostenfrei für die Stadt Bergkamen in das Vermögen des SEB übertragen werden sollen.

 

 

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

 

 

Kostendarstellung:

Kosten:

 

 139.156,79

Produkt-/Sachkonto:                   

 

 

 

 

Folgekosten pro Jahr:                                                                                     0,00

 

Mittelverfügbarkeit:        

Deckungsvorschlag:

     

 

Anfrage Korruptionsregister gem. § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz negativ

entfälllt

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Die Betriebsleitung des SEB

 

 

 

 

Mecklenbrauck

Betriebsleiter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Staschat

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Basener