Betreff
4. Änderung vom .............................. zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005
Vorlage
10/0281
Aktenzeichen
66 bdt-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 4. Änderung vom ................................ zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005.

 

 

Sachdarstellung:

 

 

Im Jahr 2009 wurden unter Federführung des Innenministeriums NRW folgende Gesetze und Verordnungen geändert:

 

-          Die Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO),

-          die Kommunalunternehmensverordnung (KUV),

-          die Verordnung übe die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO),

-          die Wahlordnung für Eigenbetriebe (EigWO).

 

Die Änderung dieser übergeordneten Gesetze  und Verordnungen führt dazu, dass auch die Betriebssatzung des SEB angepasst werden muss.

 

Beginnend für das Wirtschaftsjahr 2010 müssen die Gesamtbezüge und Leistungen der Betriebsleitung und der Betriebsausschussmitglieder individualisiert dargestellt werden, obwohl der Stadtbetrieb Entwässerung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach NKF zu bilanzieren.

 

Die Anpassungen der Betriebssatzung sind in der 4. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005 dargestellt.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Die Betriebsleitung des SEB

 

 

 

Mecklenbrauck

Betriebsleiter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Staschat

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Brandt

Sichtvermerk StA 30     

 

 

 

 

Roreger