Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0198 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung
der Budgets
Nach Ablauf des Jahres 2009 haben die
Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.
Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur
Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen
über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das
voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2009.
An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da
der formelle Buchungsschluss für 2009 auf den 26.02.2010 festgesetzt ist. Die
Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden jedoch bereits
Ende Januar 2010 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.
Die
Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den
Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der
Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach
Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen
Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch
keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden
kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so
kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt
werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die
Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und
Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu den
Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom
Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und
Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.
Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden
den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
Inhalt
der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat
Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
|
|
|
03.20 |
Amt
für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt
für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
|
|
|
09.20 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft |
|
|
|
|
|
|
Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung
von Frau und Mann |
|
01.11.02 |
Beschäftigtenvertretung |
|
01.11.03 |
Zentrale
Dienste und Organisationsangelegenheiten |
|
01.11.04 |
Personalmanagement |
|
01.11.05 |
Presse,
Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
|
01.11.06 |
Technische
Informationsverarbeitung |
|
01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
01.11.12 |
Vollstreckung |
|
01.11.13 |
Steuern
und sonstige Abgaben |
|
01.11.14 |
Beschaffung
und Bereitstellung von Liegenschaften |
|
01.11.15 |
Gebäude-
und Energiewirtschaft |
|
01.11.16 |
Technisches
Immobilienmanagement |
|
01.11.19 |
Archiv |
|
|
|
|
02.12.01 |
Statistik
und Wahlen |
|
02.12.07 |
Brandschutz/
Bevölkerungsschutz |
|
|
|
|
11.53.02 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
|
|
|
|
15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
|
15.57.02 |
Tourismus |
|
|
|
|
16.61.01 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher:
Ausführungen zum Budget 09.20) |
Gesamtentwicklung der
städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende
Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten
voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2009:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich
1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01.
Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02.
Personalrat |
|
+ 1 |
10.
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
+ 586 |
14.
Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
+
587 |
|
|
|
Budgetbereich
2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
+ 7 |
33. Bürgerbüro
|
|
- 47 |
41. Kulturreferat
|
|
+/- 0 |
50. Sozialamt
|
|
+ 389 |
51. Jugendamt
|
|
- 1.777 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
- 1.428 |
|
|
|
Budgetbereich
3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen und Steuern
|
|
+ 272 |
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
+/- 0 |
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
+ 112 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
+
384 |
|
|
|
Budgetbereich
4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung
|
|
- 82 |
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
|
|
- 151 |
68. Baubetriebshof
|
|
+
50 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
-
183 |
|
|
|
Budgetbereich
9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
- 5.293 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
-
5.293 |
|
|
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verbesserung: |
+
257 |
Gesamtprognose:
|
Verschlechterung:
|
- 5.676 |
Bei
den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge.
Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter
Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom Ende Januar 2010, ermittelt.
Weitere
Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter
„Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.
Entwicklung der Deckungskreise
Die Deckungskreise
werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht
berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung
(-) in
T€ |
Deckungskreis
Personal (1) |
+
178 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
- 3 |
Wartung ADV-Anlagen
und Büromaschinen (101) |
+
18 |
Mieten ADV-Anlagen
und Büromaschinen (110) |
+
108 |
Unterhaltung Kfz,
Steuer, Versicherung (130)/ Betriebsstoffe (131) |
+
8 |
Versicherungen und
Schadenfälle (140) |
+
74 |
Bürobedarf (141) |
- 10
|
Literatur (142) |
+
1 |
Porto, Frachtkosten,
Mobilfunkgebühren (143) |
+
11 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+
8 |
Dienstreisen (145) |
+
11 |
Software (147) |
-
112 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+/-
0 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+
1 |
Zwischensumme Deckungskreise FDI |
( + 115) |
|
|
Wartung technische
Anlagen (102) |
- 2 |
Mieten technische
Anlagen (111) |
+
13 |
Grundbesitzabgaben,
Gebäude,
Inventarversicherungen (120) |
- 19 |
Heizung (121) |
-
112 |
Reinigungsmittel
(122) |
+
31 |
Reinigung öffentlicher
Gebäude (123) |
+
45 |
Strom, Wasser,
Kehrgebühren (125) |
- 2 |
Telefongebühren
(146) |
+
10 |
Zwischensumme Deckungskreise StA 23 |
( - 36) |
|
|
Deckungskreise
(nur Sachaufwendungen) |
+
79 |
Deckungskreise
gesamt |
+ 257 |
|
|
|
|
Deckungskreise
des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis
(1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung
des Sachgebietes Personal wird
dieser Deckungskreis voraussichtlich mit einer Verbesserung in Höhe von 178
T€ abschließen.
Es ist festzustellen, dass trotz
eines zusätzlichen, nicht vermeidbaren und mithin nicht kalkulierbaren
Personalaufwandes o.g. Verbesserung erzielt werden konnte.
Über die kalkulierten
Personalaufwendungen hinaus, sind die nachfolgenden zusätzlichen Aufwendungen
(insgesamt 465 T€) angefallen:
-
Maßnahme
der Agentur für Arbeit – JobPerspektive (mit 155 T€)
-
AGH
- vorm. ABM (mit 106 T€)
-
Maßnahme
Jedem Kind ein Instrument – JeKi (mit 74 T€)
-
Betreuung
OffeneGanztagsGrundschule –OGGS (mit 20 T€)
-
Erhöhung
der Beamtenbesoldung (mit 110 T€)
(Insgesamt werden durch v.g. nicht kalkulierte Maßnahmen
Erstattungen von rd. 301 T€ im Budget 01.10 vereinnahmt.)
Dass trotz der o.g. nicht kalkulierten Mehraufwendungen
ein positiver Abschluss im Deckungskreis „Personalaufwendungen“ erreicht werden
konnte, begründet sich wie folgt:
-
Senkung
des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 % auf 3,3 %
-
Einsparungen
aufgrund des Arbeitgeber-Steuerfreibetrages ZKW
-
Altersteilzeit-Arbeitsphasen
(100% Arbeitszeit bei 83% Nettovergütung)
-
Unerwartetes
Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
-
Krankheitsbedingtes
Ende der Lohnfortzahlung (bisher 20 Fälle – tlw. mehrere Monate)
-
Zeitweise
Nichtbesetzung von Stellen
-
Änderung
von Stellenausweisungen
Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis
„Personalaufwendungen“ keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare
VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen
wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die
Ansätze, als auch die Ist-Aufwendungen entsprechend gekürzt wurden. Da die
Bewirtschaftung dieser Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann
nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt
werden.
Deckungskreis
(100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im
Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung,
-ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.
Aufgrund
der nunmehr äußerst geringen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist
trotz sparsamer Bewirtschaftung ein Mehrbedarf
von 3 T€ entstanden, der jedoch aus einem anderen Deckungskreis des FDI
gedeckt werden konnte.
Deckungskreis
(101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer
Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im
Bereich Wartung von Büromaschinen konnte auch im vergangenen Jahr durch den
Abschluss neuer Wartungsverträge erneut Einsparungen erzielt werden.
Auch
im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen
durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt.
Insgesamt
wurde in diesem Deckungskreis bislang eine Summe von 15 T€ zur Deckung von
Mehraufwendungen im Deckungskreis 147 – Software, etc. bereitgestellt. Darüber
hinaus ist voraussichtlich mit weiteren Einsparungen von rd. 3 T€ zu rechnen.
Insgesamt wird in diesem Deckungskreis somit ein Betrag von rd. 18 T€ eingespart.
Deckungskreis (110)
– Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer
Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Durch
den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden auch hier
zusätzliche Einsparungen erzielt.
Im
Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an
Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung hat
sich, auch nicht so stark, auch fortsetzt. Zurzeit wird bei unveränderten
Rahmenbedingungen ein Minderaufwand erzielt.
In
2009 wurde insgesamt eine Einsparung in
Höhe von rd. 108 T€ realisiert. Von dieser Summe wurden jedoch 80 T€ als
Deckungsmittel für den Deckungskreis 147 „Software, Support, etc.“ zur
Verfügung gestellt.
Deckungskreise
(130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe
Das
Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten
(Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie
Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der
bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung
verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand
dar.
Da im Vergleich zum Vorjahr keine unabsehbaren
Reparaturen an fielen, kommt es zu einer Einsparung
von rd. 8 T€.
Der Deckungskreis Betriebsstoffe schließt, insbesondere
aufgrund der hohen Kraftstoffpreise zu Beginn des Jahres, voraussichtlich mit
einer schwarzen Null ab.
Deckungskreis
(140) - Versicherung und Schadenfälle
Fällige
Versicherungsprämien sind nahezu ausnahmslos bereits zu Beginn des Jahres
fällig. Der Restbestand von rd. 52 T€ wird nicht mehr in Anspruch genommen. Ein
sicherlich hervorzuhebender Grund für die noch vorhandenen Mittel, ist die
Senkung der Hebesätze zur Festsetzung der Versicherungsbeiträge. Zudem hat sich
bei der Stadt Bergkamen der Schadensverlauf positiv entwickelt, so dass zurzeit
nicht davon ausgegangen werden muss, dass es für 2009 zur Forderung von
Maluszahlung durch den Versicherer kommen wird.
Neben
den o.g. Minderaufwendungen wurden rd. 22 T€ als Deckungsmittel an
unterschiedliche Deckungskreise abgegeben, so dass insgesamt eine Verbesserung von rd. 74 T€ beziffert
werden kann.
Deckungskreis
(141) - Bürobedarf
Wie im Vorjahr musste dieser Deckungskreis mit rd. 10 T€ verstärkt werden. Hintergrund
hierfür ist der neu geschlossene Vertrag über Drucker (Klickpreise). Der
Abschluss des Vertrages wird sich in Zukunft jedoch positiv auswirken, so dass
für die Zukunft mit deutlichen Verbesserungen zu rechnen ist.
Deckungskreis
(142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurde aufgrund von
Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Da im vergangenen Jahr
kein außerplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur entstand, konnte eine Einsparung von rd. 1 T€ erzielt werden.
Deckungskreis (143) -
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Die zur
Verfügung stehenden Mittel von 150 T€ haben im Jahre 2009 ausgereicht, um die
entstandenen Porto- und Mobilfunkkosten zu decken. Es verblieb ein Restbetrag von
rd. 11 T€.
Im laufenden
Jahr steht ein Ansatz von 130 T€ zur Verfügung. Die Kosten für Handys und
Fernsprechentschädigungen liegen bei unter 15 % des Gesamtansatzes und
beinhalten zurzeit kein weiteres Einsparpotenzial. Bei den Portokosten bestehen
weitere Möglichkeiten zur Einsparung und zwar durch eine verstärkte
Kosten-Nutzen-Analyse vor dem Versand von Massendrucksachen und den Verzicht
auf vorfrankierte Rückumschläge. Diese Einsparmöglichkeiten wurden bereits zum
Ende des Jahres 2009 umgesetzt.
Durch den
Einsatz eines privaten Postdienstleistungsunternehmens konnte im Vergleich zur
Post AG in den letzten Jahren eine jährliche Einsparung von jeweils rd. 50 T€
erzielt werden. Hierdurch ist der oben bezifferte, gegenüber Vorjahren deutlich
verminderte Ansatz möglich geworden.
Den drei Wahlen
im Jahre 2009, mit Portokosten von insgesamt rd. 30T€, stehen im laufenden Jahr
nur die Landtags- sowie die vergleichsweise, vom Aufwand her geringe,
Integrationsratswahl gegenüber, so dass hierdurch entsprechend weniger
Portokosten entstehen werden.
Aus diesem
Grunde müssten die nunmehr zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um den
Aufwand für das laufende Jahr zu bestreiten.
Deckungskreis
(144) - Öffentliche Bekanntmachungen
In
diesem Deckungskreis wurden weniger als 20 % der bereitgestellten
Haushaltsmittel verausgabt. Die verbleibenden
Mittel von rd. 8 T€ wurden in
voller Höhe als Deckungsmittel für Mehraufwand im Bereich Bürobedarf zur
Verfügung gestellt.
Deckungskreis
(145) – Dienstreisen
Der Deckungskreis
"Dienstreisen" wird mit Minderaufwendungen
von rd. 11 T€ abschließen.
Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung
der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von
weiteren Dienstwagen) haben offensichtlich zum Erfolg geführt.
Deckungskreis (147) – ADV (Software,
etc.)
In
diesem Deckungskreis sind erhebliche Mehraufwendungen entstanden. Nach
aktuellem Stand sind fast 95 % des normalen Ansatzes durch
Software-Wartungsverträge gebunden. Die Software-Wartungskosten sind in den
letzten Jahren ständig angestiegen. So genannte „alte“ AS/ 400-Verfahren, die
zu Teil selbst programmiert wurden und dadurch keine Wartungskosten
verursachten, wurden durch PC-Verfahren abgelöst, die dann in Folge zu einem
Anstieg der Kosten führten.
Weiterhin
ist zu beobachten, dass neue Software zwar in der Anschaffung wegen des
Wettbewerbs relativ preisgünstig zu erwerben ist, die Softwarefirmen jedoch
versuchen, ihre Kosten durch Dienstleistungen und Support (Tagessatz 2 T€) zu
decken. Im Rahmen der Einführung des Verfahrens PROSOZ14 für den Bereich des
Allgemeinen Sozialen Dienstes sind so im Haushaltsjahr 2009 allein rd. 30 T€
für Dienstleistungen (Schulungen, Einführungsunterstützung) aufzuwenden. Hinzu
kommen nach wie vor Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung
des NKF (erster Jahresabschluss, Konzernbilanz) in Höhe von rd. 20 T€.
Dieser
Deckungskreis wurde bislang mit rd. 112
T€ verstärkt. Wie bereits oben, in den Stellungnahme zu verschiedenen
Deckungskreisen, erörtert wurde, konnte v.g. Summe intern als Deckung
bereitgestellt werden.
Der
Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine
exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des
Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen
in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.
Wie
in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen
Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu
kompensieren. Insbesondere bei großen neuen Softwareprojekten (s.o. –
Erläuterungen zum Mehrbedarf des Deckungskreises 147) wird dies aber nicht
immer gelingen.
Deckungskreis
(148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Im
StA 63 war eine größere Menge Schriftgut zu archivieren. Aufgrund der Menge des
Materials ist eine Fremdvergabe erforderlich geworden, so dass in diesem Jahr
keine Einsparung möglich sein war.
Die
bereitgestellten Haushaltsmittel wurden in voller Höhe verausgabt.
Deckungskreis
(149) - Technischer Sonderbedarf
Im Jahr 2009 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im
Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich
laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.
Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien
nimmt weiterhin stetig ab, so dass voraussichtlich zukünftig Einsparungen
erzielt werden können. In 2009 sind Minderaufwendungen
von rd. 1 T€ angefallen.
Fazit zu den
Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt
ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen
Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten
Haushaltsmitteln Einsparungen von
voraussichtlich insgesamt 293 T€ (+ 178 T€ Personalaufwendungen plus 115 T€ Sachaufwand) erzielt
werden können. Die Einsparungen würden noch
deutlich höher ausfallen, wenn die Eingangs unter Deckungskreis 1 bereits
erörterten Mehraufwendungen von 465 T€ für zusätzlichen, nicht vermeidbaren und
nicht kalkulierbaren Personalaufwand nicht aufzubringen gewesen wären.
Im
Deckungskreis „Software, Support, etc.“ sind Mehraufwendungen entstanden, diese
konnten jedoch innerhalb des Budgets kompensiert werden.
Deckungskreise
der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Deckungskreis
102 – Wartung technischer Anlagen
In diesem Deckungskreis wurde im Zuge des letzten
Berichtes festgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
aufgrund nicht vorhersehbarer Reparaturen und Ersatzbeschaffungen nicht
ausreichen würden. Nunmehr ist ein Mehrbedarf
von 2 T€ zu beziffern.
Deckungskreis
111 - Miete technischer Anlagen
Im Bereich der Miete technischer Anlagen wurden drei zum
Jahresende 2009 auslaufende Mietverträge für Telefonanlagen nicht mehr
verlängert. Die Mietanlagen wurden durch Kaufanlagen ersetzt. Dadurch entstehen
in den nächsten Jahren Einsparungen.
Die in den vergangenen Berichten für 2009 bereits
kalkulierte Einsparung i.H.v. 13 T€ ist zu bestätigen.
Deckungskreis 120 -
Steuern, Abgaben, Versicherungen
Die Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch haben
sich im Vergleich zum Jahr 2008 um ca. 5,87 % erhöht. Dadurch sind Mehrausgaben
entstanden, die nicht durch die gleichzeitige Senkung der Kosten der
Müllentsorgung aufgefangen werden konnten. Bereits Mitte 2009 wurde der Mehrbedarf mit 18 T€ prognostiziert. Er
ist nunmehr mit insgesamt rd. 19 T€ zu beziffern.
Deckungskreis (121) – Heizung
Deckungskreis
(125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren
Bei den vorgenannten Deckungskreisen wird sich
voraussichtlich ein Mehrbedarf in
Höhe von mindestens rd. 114 T€
ergeben. Aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren werden die noch ausstehenden
Jahresrechnungen eher zu einem zusätzlichen Mehrbedarf führen. Verursacht wurde
der überwiegend von den Heizkosten beeinflusste Mehrbedarf durch einen
ungünstigen Witterungsverlauf zu Beginn des Jahres 2009 und eine stetige
Kostensteigerung bei den Energiebezugskosten.
Die zurzeit laufenden (Konjunkturpaket II), bereits abgeschlossenen und in den
nächsten Jahren anstehenden energetischen Sanierungsmaßnahmen sollen zumindest
zu einer Verbrauchsenkung beitragen.
Deckungskreis
( 122) - Reinigungsmittel
Wie bereits im Rahmen der Zwischenberichterstattung zur
Entwicklung der Deckungskreise erläutert, wird für den Bereich der
Gardinenreinigung auf die bislang übliche Durchführung eines
Ausschreibungsverfahrens verzichtet. Die Reinigung erfolgt bedarfsorientiert,
nach entsprechender Anmeldung des Objektverantwortlichen sowie anschließender
Prüfung der Notwendigkeit.
Positiv ausgewirkt hat sich ferner das besonnene Verhalten
der Objektverantwortlichen bei Verbrauch und Bestellung der Reinigungsmittel
und das erzielte günstige Ausschreibungsergebnis.
Insgesamt kann ein Minderaufwand
von rd. 31 T€ beziffert werden.
Deckungskreis
( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Die ursprünglich für Anfang Oktober 2009 angestrebte und
erwartete Tarifanpassung im Reinigungsgewerbe tritt erst zum 01.01.2010 ein,
sodass die in den Zwischenberichten genannte und angenommene Preiserhöhung im
Jahr 2009 nicht eingetreten ist.
Die bislang
üblichen Grundreinigungen wurden im abgelaufenen Jahr ebenfalls strengeren
Bedarfsprüfungen unterzogen und teilweise in das Jahr 2010 verschoben. So
konnte insgesamt eine Einsparung in
Höhe von rd. 45 T€ erzielt werden.
Deckungskreis
(146) - Telefongebühren
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 konnten die
Telefongebühren um rd. 10 T€ gesenkt
werden. Grund hierfür ist die Reduzierung der Gebühren im Bereich der
DSL-Anschlüsse. Weitere Einsparpotentiale in 2010 sind derzeit nicht erkennbar.
Fazit zu den
Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr
2009 standen Gesamtmittel i.H.v. 4.721 T€ zur Verfügung.
Im Rahmen der
Stellungnahme zum letzten Bericht musste noch ein Gesamtfehlbedarf i.H.v. rd.
34 T€ prognostiziert werden. Nunmehr ergibt sich auf der Basis der Zahlen von Ende Januar 2010 ein Fehlbedarf von rd. 36 T€.
Fazit
zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI werden
voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 293
T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer
Verschlechterung von 36 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im
Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung
von 257 T€ zu rechnen.
Entwicklung
des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der vorliegenden
Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten
Ergebnisplan zum Jahresende 2009 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
von 5,7 Mio. €.
Gemäß NKF-Haushalt war für 2009 ein
Jahresergebnis von – 3.7 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis
nunmehr voraussichtlich mit - 9,4 Mio.€ zu
kalkulieren.
Ursächlich für die Gesamtverschlechterung sind
zum einen erhebliche Mehraufwendungen für die Heim- und Familienpflege, die
Kreisumlage sowie Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer/ -umlage einschließlich
Zinsen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer.
Gesamtbeurteilung
des Ergebnisplanes
Zusammengefasst
ergeben sich für 2009 bislang folgende Abweichungen:
|
Verbesserung
(+) bzw. Verschlechterung
(-) in
T€ |
Budgetbereich
1 |
+ 587 |
Budgetbereich
2 |
- 1.428 |
Budgetbereich
3 |
+ 384 |
Budgetbereich
4 |
- 183 |
Budgetbereich
9 |
- 5.293 |
|
|
Deckungskreis
Personal |
+ 178 |
Deckungskreise
Sachkosten |
+ 79 |
Ergebnishaushalt
gesamt
|
- 5.676 |
Hinweis zu den
Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die
ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Anfang Februar 2010.
Ergänzend
ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere
Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B.
Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen,
etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen
dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen
nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen
Buchungsstellen nehmen können.
Mithin
werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der
Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3.
1 Anlage
Der
Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Schneider |
|