Betreff
Budget- und Produktbericht 2009
Vorlage
10/0198
Aktenzeichen
schn-se
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0198 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf des Jahres 2009 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2009. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für 2009 auf den 26.02.2010 festgesetzt ist. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden jedoch bereits Ende Januar 2010 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget

01.01.

Gleichstellungsstelle

 

01.02.

Personalrat

 

01.10.

Fachdezernat Innere Verwaltung

 

01.14.

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

03.20

Amt für Finanzen und Steuern

 

03.23

Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

 

 

09.20

Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

 

 

 

 

Produkt

01.11.01

Gleichstellung von Frau und Mann

 

01.11.02

Beschäftigtenvertretung

 

01.11.03

Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten

 

01.11.04

Personalmanagement

 

01.11.05

Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften

 

01.11.06

Technische Informationsverarbeitung

 

01.11.07

Rechnungsprüfung

 

01.11.10

Finanzmanagement

 

01.11.11

Rechnungswesen

 

01.11.12

Vollstreckung

 

01.11.13

Steuern und sonstige Abgaben

 

01.11.14

Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften

 

01.11.15

Gebäude- und Energiewirtschaft

 

01.11.16

Technisches Immobilienmanagement

 

01.11.19

Archiv

 

 

 

 

02.12.01

Statistik und Wahlen

 

02.12.07

Brandschutz/ Bevölkerungsschutz

 

 

 

 

11.53.02

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)

 

 

 

 

15.57.01

Wirtschaftsförderung

 

15.57.02

Tourismus

 

 

 

 

16.61.01

Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)


Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2009:

 

Budgets

 

Budgetergebnis

Summe

in T€

Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung

 

 

01. Gleichstellungsstelle

 

+/- 0

02. Personalrat

 

  + 1

10. Fachdezernat Innere Verwaltung

 

+ 586

14. Rechnungsprüfungsamt

 

+/- 0

 

Summe Budgetbereich 1.

+ 587

 

 

 

Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales

 

 

30. Rechtsamt

 

 + 7

33. Bürgerbüro

 

- 47

41. Kulturreferat

 

+/- 0

50. Sozialamt

 

+ 389

51. Jugendamt

 

            - 1.777

 

Summe Budgetbereich 2.

           - 1.428

 

 

 

Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur

 

 

20. Amt für Finanzen und Steuern

 

+ 272

23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

+/- 0

40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport

 

+ 112

 

Summe Budgetbereich 3.

+ 384

 

 

 

Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen

 

 

60. Amt für Bauberatung und Bauordnung

 

 - 82

61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt

 

- 151

68. Baubetriebshof

 

+  50

 

Summe Budgetbereich 4.

- 183

 

 

 

Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

9. Allgem. Finanzwirtschaft

 

- 5.293

 

Summe Budgetbereich 9.

- 5.293

 

 

 

Ergebnis der Deckungskreise:

 

Verbesserung:

 

+ 257

 

Gesamtprognose:

 

Verschlechterung:   

 

 

            - 5.676

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom Ende Januar 2010, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 


Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis

 

 

 

Verbesserung(+)

 bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Deckungskreis Personal (1)

                              + 178

 

 

Deckungskreise Sachaufwendungen:

 

Büroeinrichtungen und - maschinen (100)

                                   - 3 

Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)

+ 18

Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)

                               + 108

Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)/ Betriebsstoffe (131)

 + 8 

Versicherungen und Schadenfälle (140)

+ 74 

Bürobedarf (141)

 - 10   

Literatur (142)

  + 1

Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)

                                 + 11

Öffentliche Bekanntmachungen (144)

  + 8

Dienstreisen (145)

 + 11   

Software (147)

- 112

Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)

                                 +/- 0

Technischer Sonderbedarf (149)

  + 1

Zwischensumme Deckungskreise FDI

                             ( + 115)

 

 

Wartung technische Anlagen (102)

                                   - 2

Mieten technische Anlagen (111)

                                 + 13

Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)

 - 19

Heizung (121)

                                - 112

Reinigungsmittel (122)

+ 31

Reinigung öffentlicher Gebäude (123)

+ 45

Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)

  - 2

Telefongebühren (146)

+ 10  

Zwischensumme Deckungskreise StA 23

                               ( - 36)

 

 

Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)

                                 + 79

 

Deckungskreise gesamt

                              

                                + 257

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird dieser Deckungskreis voraussichtlich mit einer Verbesserung in Höhe von 178 T€ abschließen.

 

 

Es ist festzustellen, dass trotz eines zusätzlichen, nicht vermeidbaren und mithin nicht kalkulierbaren Personalaufwandes o.g. Verbesserung erzielt werden konnte.

 

Über die kalkulierten Personalaufwendungen hinaus, sind die nachfolgenden zusätzlichen Aufwendungen (insgesamt 465 T€) angefallen:

-          Maßnahme der Agentur für Arbeit – JobPerspektive (mit 155 T€)

-          AGH - vorm. ABM (mit 106 T€)

-          Maßnahme Jedem Kind ein Instrument – JeKi (mit 74 T€)

-          Betreuung OffeneGanztagsGrundschule –OGGS (mit 20 T€)

-          Erhöhung der Beamtenbesoldung (mit 110 T€)

 

(Insgesamt werden durch v.g. nicht kalkulierte Maßnahmen Erstattungen von rd. 301 T€ im Budget 01.10 vereinnahmt.)

 

Dass trotz der o.g. nicht kalkulierten Mehraufwendungen ein positiver Abschluss im Deckungskreis „Personalaufwendungen“ erreicht werden konnte, begründet sich wie folgt:

 

-          Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 % auf 3,3 %

-          Einsparungen aufgrund des Arbeitgeber-Steuerfreibetrages ZKW

-          Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei 83% Nettovergütung)

-          Unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

-          Krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (bisher 20 Fälle – tlw. mehrere Monate)

-          Zeitweise Nichtbesetzung von Stellen

-          Änderung von Stellenausweisungen

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis „Personalaufwendungen“ keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die Ansätze, als auch die Ist-Aufwendungen entsprechend gekürzt wurden. Da die Bewirtschaftung dieser Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt werden.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.

Aufgrund der nunmehr äußerst geringen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung ein Mehrbedarf von 3 T€ entstanden, der jedoch aus einem anderen Deckungskreis des FDI gedeckt werden konnte.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte auch im vergangenen Jahr durch den Abschluss neuer Wartungsverträge erneut Einsparungen erzielt werden.

 

Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt.

 

Insgesamt wurde in diesem Deckungskreis bislang eine Summe von 15 T€ zur Deckung von Mehraufwendungen im Deckungskreis 147 – Software, etc. bereitgestellt. Darüber hinaus ist voraussichtlich mit weiteren Einsparungen von rd. 3 T€ zu rechnen. Insgesamt wird in diesem Deckungskreis somit ein Betrag von rd. 18 T€ eingespart.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden auch hier zusätzliche Einsparungen erzielt.

 

Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung hat sich, auch nicht so stark, auch fortsetzt. Zurzeit wird bei unveränderten Rahmenbedingungen ein Minderaufwand erzielt.

 

In 2009 wurde insgesamt eine Einsparung in Höhe von rd. 108 T€ realisiert. Von dieser Summe wurden jedoch 80 T€ als Deckungsmittel für den Deckungskreis 147 „Software, Support, etc.“ zur Verfügung gestellt.

 

 

Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand dar.

 

Da im Vergleich zum Vorjahr keine unabsehbaren Reparaturen an fielen, kommt es zu einer Einsparung von rd. 8 T€.

 

Der Deckungskreis Betriebsstoffe schließt, insbesondere aufgrund der hohen Kraftstoffpreise zu Beginn des Jahres, voraussichtlich mit einer schwarzen Null ab.

 

 

 

 

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Fällige Versicherungsprämien sind nahezu ausnahmslos bereits zu Beginn des Jahres fällig. Der Restbestand von rd. 52 T€ wird nicht mehr in Anspruch genommen. Ein sicherlich hervorzuhebender Grund für die noch vorhandenen Mittel, ist die Senkung der Hebesätze zur Festsetzung der Versicherungsbeiträge. Zudem hat sich bei der Stadt Bergkamen der Schadensverlauf positiv entwickelt, so dass zurzeit nicht davon ausgegangen werden muss, dass es für 2009 zur Forderung von Maluszahlung durch den Versicherer kommen wird.

 

Neben den o.g. Minderaufwendungen wurden rd. 22 T€ als Deckungsmittel an unterschiedliche Deckungskreise abgegeben, so dass insgesamt eine Verbesserung von rd. 74 T€ beziffert werden kann.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Wie im Vorjahr musste dieser Deckungskreis mit rd. 10 T€ verstärkt werden. Hintergrund hierfür ist der neu geschlossene Vertrag über Drucker (Klickpreise). Der Abschluss des Vertrages wird sich in Zukunft jedoch positiv auswirken, so dass für die Zukunft mit deutlichen Verbesserungen zu rechnen ist.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurde aufgrund von Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Da im vergangenen Jahr kein außerplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur entstand, konnte eine Einsparung von rd. 1 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Die zur Verfügung stehenden Mittel von 150 T€ haben im Jahre 2009 ausgereicht, um die entstandenen Porto- und Mobilfunkkosten zu decken. Es verblieb ein Restbetrag von rd. 11 T€.

Im laufenden Jahr steht ein Ansatz von 130 T€ zur Verfügung. Die Kosten für Handys und Fernsprechentschädigungen liegen bei unter 15 % des Gesamtansatzes und beinhalten zurzeit kein weiteres Einsparpotenzial. Bei den Portokosten bestehen weitere Möglichkeiten zur Einsparung und zwar durch eine verstärkte Kosten-Nutzen-Analyse vor dem Versand von Massendrucksachen und den Verzicht auf vorfrankierte Rückumschläge. Diese Einsparmöglichkeiten wurden bereits zum Ende des Jahres 2009 umgesetzt.

Durch den Einsatz eines privaten Postdienstleistungsunternehmens konnte im Vergleich zur Post AG in den letzten Jahren eine jährliche Einsparung von jeweils rd. 50 T€ erzielt werden. Hierdurch ist der oben bezifferte, gegenüber Vorjahren deutlich verminderte Ansatz möglich geworden.

 

Den drei Wahlen im Jahre 2009, mit Portokosten von insgesamt rd. 30T€, stehen im laufenden Jahr nur die Landtags- sowie die vergleichsweise, vom Aufwand her geringe, Integrationsratswahl gegenüber, so dass hierdurch entsprechend weniger Portokosten entstehen werden.

Aus diesem Grunde müssten die nunmehr zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um den Aufwand für das laufende Jahr zu bestreiten.

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

In diesem Deckungskreis wurden weniger als 20 % der bereitgestellten Haushaltsmittel verausgabt. Die verbleibenden Mittel von rd. 8 T€ wurden in voller Höhe als Deckungsmittel für Mehraufwand im Bereich Bürobedarf zur Verfügung gestellt.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird mit Minderaufwendungen von rd. 11 T€ abschließen.

Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) haben offensichtlich zum Erfolg geführt.

 

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

In diesem Deckungskreis sind erhebliche Mehraufwendungen entstanden. Nach aktuellem Stand sind fast 95 % des normalen Ansatzes durch Software-Wartungsverträge gebunden. Die Software-Wartungskosten sind in den letzten Jahren ständig angestiegen. So genannte „alte“ AS/ 400-Verfahren, die zu Teil selbst programmiert wurden und dadurch keine Wartungskosten verursachten, wurden durch PC-Verfahren abgelöst, die dann in Folge zu einem Anstieg der Kosten führten.

Weiterhin ist zu beobachten, dass neue Software zwar in der Anschaffung wegen des Wettbewerbs relativ preisgünstig zu erwerben ist, die Softwarefirmen jedoch versuchen, ihre Kosten durch Dienstleistungen und Support (Tagessatz 2 T€) zu decken. Im Rahmen der Einführung des Verfahrens PROSOZ14 für den Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes sind so im Haushaltsjahr 2009 allein rd. 30 T€ für Dienstleistungen (Schulungen, Einführungsunterstützung) aufzuwenden. Hinzu kommen nach wie vor Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF (erster Jahresabschluss, Konzernbilanz) in Höhe von rd. 20 T€.

 

Dieser Deckungskreis wurde bislang mit rd. 112 T€ verstärkt. Wie bereits oben, in den Stellungnahme zu verschiedenen Deckungskreisen, erörtert wurde, konnte v.g. Summe intern als Deckung bereitgestellt werden.

 

Der Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.

Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren. Insbesondere bei großen neuen Softwareprojekten (s.o. – Erläuterungen zum Mehrbedarf des Deckungskreises 147) wird dies aber nicht immer gelingen.

 

 

 

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Im StA 63 war eine größere Menge Schriftgut zu archivieren. Aufgrund der Menge des Materials ist eine Fremdvergabe erforderlich geworden, so dass in diesem Jahr keine Einsparung möglich sein war.

Die bereitgestellten Haushaltsmittel wurden in voller Höhe verausgabt.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2009 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

 

Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt weiterhin stetig ab, so dass voraussichtlich zukünftig Einsparungen erzielt werden können. In 2009 sind Minderaufwendungen von rd. 1 T€ angefallen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Einsparungen von voraussichtlich insgesamt 293 T€ (+ 178 T€ Personalaufwendungen plus 115 T€ Sachaufwand) erzielt werden können. Die Einsparungen würden noch deutlich höher ausfallen, wenn die Eingangs unter Deckungskreis 1 bereits erörterten Mehraufwendungen von 465 T€ für zusätzlichen, nicht vermeidbaren und nicht kalkulierbaren Personalaufwand nicht aufzubringen gewesen wären.

Im Deckungskreis „Software, Support, etc.“ sind Mehraufwendungen entstanden, diese konnten jedoch innerhalb des Budgets kompensiert werden.

 

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen

 

In diesem Deckungskreis wurde im Zuge des letzten Berichtes festgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufgrund nicht vorhersehbarer Reparaturen und Ersatzbeschaffungen nicht ausreichen würden. Nunmehr ist ein Mehrbedarf von 2 T€ zu beziffern.

 

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Im Bereich der Miete technischer Anlagen wurden drei zum Jahresende 2009 auslaufende Mietverträge für Telefonanlagen nicht mehr verlängert. Die Mietanlagen wurden durch Kaufanlagen ersetzt. Dadurch entstehen in den nächsten Jahren Einsparungen.

Die in den vergangenen Berichten für 2009 bereits kalkulierte Einsparung i.H.v. 13 T€ ist zu bestätigen.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Die Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch haben sich im Vergleich zum Jahr 2008 um ca. 5,87 % erhöht. Dadurch sind Mehrausgaben entstanden, die nicht durch die gleichzeitige Senkung der Kosten der Müllentsorgung aufgefangen werden konnten. Bereits Mitte 2009 wurde der Mehrbedarf mit 18 T€ prognostiziert. Er ist nunmehr mit insgesamt rd. 19 T€ zu beziffern.

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Bei den vorgenannten Deckungskreisen wird sich voraussichtlich ein Mehrbedarf in Höhe von mindestens rd. 114 T€ ergeben. Aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren werden die noch ausstehenden Jahresrechnungen eher zu einem zusätzlichen Mehrbedarf führen. Verursacht wurde der überwiegend von den Heizkosten beeinflusste Mehrbedarf durch einen ungünstigen Witterungsverlauf zu Beginn des Jahres 2009 und eine stetige Kostensteigerung bei den Energiebezugskosten.


Die zurzeit laufenden (Konjunkturpaket II), bereits abgeschlossenen und in den nächsten Jahren anstehenden energetischen Sanierungsmaßnahmen sollen zumindest zu einer Verbrauchsenkung beitragen.

 

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Wie bereits im Rahmen der Zwischenberichterstattung zur Entwicklung der Deckungskreise erläutert, wird für den Bereich der Gardinenreinigung auf die bislang übliche Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens verzichtet. Die Reinigung erfolgt bedarfsorientiert, nach entsprechender Anmeldung des Objektverantwortlichen sowie anschließender Prüfung der Notwendigkeit.

Positiv ausgewirkt hat sich ferner das besonnene Verhalten der Objektverantwortlichen bei Verbrauch und Bestellung der Reinigungsmittel und das erzielte günstige Ausschreibungsergebnis.

Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 31 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Die ursprünglich für Anfang Oktober 2009 angestrebte und erwartete Tarifanpassung im Reinigungsgewerbe tritt erst zum 01.01.2010 ein, sodass die in den Zwischenberichten genannte und angenommene Preiserhöhung im Jahr 2009 nicht eingetreten ist.

 Die bislang üblichen Grundreinigungen wurden im abgelaufenen Jahr ebenfalls strengeren Bedarfsprüfungen unterzogen und teilweise in das Jahr 2010 verschoben. So konnte insgesamt eine Einsparung in Höhe von rd. 45 T€ erzielt werden.

 

 

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 konnten die Telefongebühren um rd. 10 T€ gesenkt werden. Grund hierfür ist die Reduzierung der Gebühren im Bereich der DSL-Anschlüsse. Weitere Einsparpotentiale in 2010 sind derzeit nicht erkennbar.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2009 standen Gesamtmittel i.H.v. 4.721 T€ zur Verfügung.

 

Im Rahmen der Stellungnahme zum letzten Bericht musste noch ein Gesamtfehlbedarf i.H.v. rd. 34 T€ prognostiziert werden. Nunmehr ergibt sich auf  der Basis der Zahlen von Ende Januar 2010 ein Fehlbedarf von rd. 36 T€.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 293 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 36 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 257 T€ zu rechnen.

 

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2009 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 5,7 Mio. €.

Gemäß NKF-Haushalt war für 2009 ein Jahresergebnis von – 3.7 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit - 9,4 Mio.€ zu kalkulieren.

Ursächlich für die Gesamtverschlechterung sind zum einen erhebliche Mehraufwendungen für die Heim- und Familienpflege, die Kreisumlage sowie Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer/ -umlage einschließlich Zinsen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2009 bislang folgende Abweichungen:

 

 

Verbesserung (+)

bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Budgetbereich 1

    + 587

Budgetbereich 2

  - 1.428

Budgetbereich 3

   + 384  

Budgetbereich 4

                      - 183

Budgetbereich 9

                   - 5.293

 

 

Deckungskreis Personal

   + 178

Deckungskreise Sachkosten

    + 79

Ergebnishaushalt gesamt

 - 5.676

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Anfang Februar 2010.

 

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Turk

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Schneider