Beschlussvorschlag:
Der
Wahlausschuss des Rates der Stadt Bergkamen stellt für die Wahl des
Integrationsrates der Stadt Bergkamen das vom Wahlleiter im Rahmen der
Vorprüfung als Anlage zu dieser Vorlage ermittelte Ergebnis fest.
Sachdarstellung:
Die
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet richtet sich nach der
Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates in der Stadt Bergkamen sowie den
Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung.
Danach ist die
Zusammenstellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet Aufgabe des Wahlleiters, die
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Aufgabe des Wahlausschusses
des Rates der Stadt Bergkamen
Vom Wahlleiter
sind die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und
Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des
Wahlgeschäftes in einem Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht
ergeben.
Anhand der
Wahlniederschriften sind vom Wahlleiter die jeweiligen Wahlergebnisse im
Wahlgebiet anhand der Anlagen zusammengestellt worden.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3.
3 Anlagen
Der
Bürgermeister Schäfer |
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stellv.
Amtsleiter Hartl |
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