Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht zur Kosten-Nutzen-Analyse für die Wasserstadt Aden zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung/Projektgesellschaft Haus Aden mbH, die Kosten-Nutzen-Analyse mit einer gesonderten Stellungsnahme im Sinne der Anlage 1 den Fördergebern zur Kenntnis zu geben.

Sachdarstellung:

Im Jahr 2000 wurde die Zeche Haus Aden stillgelegt. Mit Ausnahme der Wasserhaltung und der Methangasnutzung wurden die bergbaulichen Einrichtungen in der Zwischenzeit beseitigt. Das Abschlussbetriebsplanverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

Die 56 ha große Brachfläche stellt die größte Entwicklungschance für den Stadtteil Oberaden und die Gesamtstadt dar. Daher haben die Stadt Bergkamen und RAG Montan Immobilien GmbH im Jahr 2006 die Projektgesellschaft Haus Aden gegründet mit dem Ziel, die Brachfläche zur Wasserstadt Aden zu entwickeln. Seit Ende 2007 liegt eine fundierte Entwurfsplanung vor, die eine Realisierung für alle wichtigen Gewerke ermöglicht.

Die Wasserstadt Aden ist ein neues Stadtquartier mit den Funktionen Wohnen, Arbeiten und Freizeit am Wasser. Sie soll mit der RAG Montan Immobilien GmbH als Public Private Partner-ship realisiert werden. Für die Aufschließung des Geländes sind umfangreiche Infrastrukturinvestitionen in einer Größe von ca. 45 Millionen Euro notwendig. Dazu sollen Fördermittel in Höhe von 27 Millionen Euro aus dem Operationellen Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes NRW beantragt werden.

Zur Fristwahrung (die Fördermittel des EFRE-OP sind bis 2015 beschränkt) wurde in der Zwischenzeit ein Förderantrag Stadterneuerung für 2010 gestellt. Beantragt wird die Förderung der in 2010 anstehenden Ausführungsplanungen und möglichen Ausschreibungen in Höhe von 4,2 Mio. Euro. Die beantragte Zuwendung beträgt 3,4 Mio. Euro.

Bei einem Investitionsvolumen von mehr als 10 Millionen Euro ist nach Landesvorgabe die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich. Eine Kosten-Nutzen-Analyse soll eine unabhängige Expertise sein, in der Kosten und Nutzen eines Projektes gegenübergestellt sowie Chancen und Risiken benannt werden. Eine positive Beurteilung der Kosten-Nutzen-Analyse durch den Fördergeber ist Voraussetzung für eine EU-Förderung.

Im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung und nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem Land NRW wurde MR – Gesellschaft für Regionalberatung in Bremen, in Kooperation mit GEFRA – Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen GbR in Münster mit der Erstellung der Kosten-Nutzen-Analyse beauftragt.

Stadt und Projektgesellschaft Haus Aden haben umfangreiches Grundlagenmaterial im Sinne des EFRE-OP zur Verfügung gestellt. Die Bearbeitung durch das Gutachterbüro dauerte bis zum Jahreswechsel 2009/2010. Bis heute liegt nur ein vorläufiger Endbericht zur KNA (Stand Vorlage) vor. Die abschließende Kosten-Nutzen-Analyse wird in der 4. Kalenderwoche 2010 erwartet.

Die Kosten-Nutzen-Analyse bewertet Chancen und Risiken, die sich im Rahmen der Realisierung der Wasserstadt Aden für die regionalökonomische Entwicklung in der Region Dortmund-Kreis Unna-Hamm ergeben. Untersucht werden die einzelnen Nutzungsmodule, die im Zusammenwirken die Wasserstadt Aden darstellen.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass sich durch die Entwicklung der Wasserstadt nur geringe regionalwirtschaftliche Effekte ergeben würden. Regionalwirtschaftlich gesehen wird die Entwicklung der Wasserstadt Aden als “Nullsummenspiel” gewertet.

Gleichwohl wird festgestellt, dass eine erfolgreiche Umsetzung des Projektes Impulse zur lokalen Wirtschafts- und Wohnungsmarktentwicklung bewirken kann, die sich auch positiv im Kreis Unna niederschlagen können (Details siehe Anlage 1 der Vorlage). Der Gutachter stellt abschließend fest: “Durch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und dem Land NRW ist die finanzielle Nachhaltigkeit des gesamten Vorhabens gesichert.”

Der vorläufige Bericht zur Kosten-Nutzen-Analyse wurde durch Projektgesellschaft und Verwaltung analysiert und ausgewertet.

Aufgrund falscher Grundannahmen und der regionalen Sichtweisen des Gutachters kann nach Meinung der Verwaltung und der PGHA das Ergebnis der KNA nicht akzeptiert werden.

Es wird daher vorgeschlagen, die Kosten-Nutzen-Analyse mit einer gesonderten Stellungnahme der Stadt / PGHA den Fördergebern weiterzuleiten. Dieses Verfahren wird auch in Düsseldorf und Arnsberg befürwortet.

In der Zwischenzeit liegt auch eine Stellungnahme des Landrates zu KNA  vor, in der er ausdrücklich seine Unterstützung für das regional bedeutsame Zukunftsprojekt des Kreises Unna betont. Die WFG schließt sich diesem Schreiben an. Die Kernaussagen des Kreises Unna bzw. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Bedeutung und Sinnhaftigkeit der Wasserstadt im Rahmen des Zukunftsdialogs Kreis Unna sollen der gesonderten Stellungnahme der Stadt / PGHA beigefügt werden.

Die Verwaltung hat in der Anlage 1 eine Synopse der KNA sowie der eigenen Stellungnahme zusammengestellt. Es wird vorgeschlagen, dass sich der Fachausschuss den wesentlichen Wertungen der eigenen Stellungnahme anschließt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage