Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beschließt,

1.      im Jahre 2010 folgende Ferienfreizeiten durchzuführen:

Jugendherberge Gersfeld, 19.07. bis 28.07.2010 und 30.07. bis 10.08.2010,

2.      die Teilnehmerbeiträge nach folgenden Tarifgruppen festzusetzen:

Tarifgruppe I:

Für Teilnehmer aus Familien, die aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII haben oder deren Familienerwerbseinkommen den um 10 % erhöhten Regelsatz gem. § 20 SGB II für den Haushaltsvorstand 394,90 €, Partner 355,30 €, für Haushaltsangehörige von Beginn des 15. Lebensjahres 315,70 € und für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 276,10 € nicht übersteigt, wird ein Kostenbeitrag von 80,00 € erhoben.

Tarifgruppe II:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 789,80 € (zweifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 185,00 €.

Tarifgruppe III:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.184,70 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 225,00 €.

Tarifgruppe IV:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.184,70 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € übersteigt, beträgt die Eigenleistung 270,00 €.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Budgets des Jugendamtes. Den Kosten in Höhe von 16.000,00 € stehen Einnahmen in Höhe von 8.000,00 € gegenüber.

Sachdarstellung:

Wie bereits im vergangenen Jahr plant das Jugendamt im Rahmen des Ferienhilfswerkes der Stadt Bergkamen, in den Sommerferien 2010 zwei Freizeiten für Kinder und Jugendliche anzubieten. Folgende Freizeiten sind vorgesehen:

Jugendherberge Gersfeld, 19.07. – 30.07.2010,

Teilnehmeralter: 9 – 12 Jahre, 25 Teilnehmer

Jugendherberge Gersfeld, 30.07. – 10.08.2010,

Teilnehmeralter: 13 – 15 Jahre, 20 Teilnehmer

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 16.000,00 €. In der Kostenstelle 06.36.04.5331 stehen für das Ferienhilfswerk der Stadt Bergkamen 17.900,00 € zur Verfügung.

Entsprechend der durch die jeweiligen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses festgelegten Verfahrensweisen geschieht die Staffelung der Teilnehmerbeiträge in Anlehnung an § 20 SGB II und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen über den Inhalt und Aufbau der Regelsätze. Die Höhe der Teilnehmerbeiträge entspricht der Regelung der Vorjahre. Somit ergibt sich folgende Beitragsstaffelung:

Tarifgruppe I:

Für Teilnehmer aus Familien, die aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII haben oder deren Familienerwerbseinkommen den um 10 % erhöhten Regelsatz gem. § 20 SGB II für den Haushaltsvorstand 394,90 €, Partner 355,30 €, für Haushaltsangehörige von Beginn des 15. Lebensjahres 315,70 € und für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 276,10 € nicht übersteigt, wird ein Kostenbeitrag von 80,00 € erhoben.

Tarifgruppe II:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 789,80 € (zweifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 185,00 €.

Tarifgruppe III:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.184,70 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 225,00 €.

Tarifgruppe IV:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.184,70 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € übersteigt, beträgt die Eigenleistung 270,00 €.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Budgets des Jugendamtes. Den Kosten in Höhe von 16.000,00 € stehen Einnahmen in Höhe von 8.000,00 € gegenüber.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag