Betreff
Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010/2011 (einschl. Haushaltssicherungskonzept) und ihrer Anlagen an den Rat
Vorlage
10/0154
Aktenzeichen
20.20 mq-bs
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den vom Kämmerer aufstellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung 2010/2011 (einschl. Haushaltssicherungskonzept) nebst Anlagen entgegenzunehmen und zur Vorberatung gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. In der Ratssitzung am 18.03.2010 soll über den Erlass der Haushaltssatzung 2010/2011 (einschl. Haushaltssicherungskonzept) beraten und beschlossen werden.

Sachdarstellung:

 

Der am 07.12.2009 vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung 2010/2011 (einschl. Haushaltssicherungskonzept) wird nebst Anlagen gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW dem Rat mit der Bitte zugeleitet,

 

a)      ihn an den Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung gemäß § 59 GO NRW zu verweisen,

b)      in der Ratssitzung am 18.03.2010 über den Erlass der Haushaltssatzung 2010/2011 (einschl. Haushaltssicherungskonzept) gemäß § 80 Abs. 4 GO NRW zu beschließen.

 

Gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW muss der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein, d. h., die Erträge müssen mindestens genauso hoch sein wie die Aufwendungen. Die vorgenannte Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.

 

Die Ausgleichsrücklage der Stadt Bergkamen in Höhe von 20,3 Mio. € ist bereits im Haushaltsjahr 2009 komplett aufgezehrt und steht somit ab 2010 nicht mehr zur Verfügung. Die Aufstellung des Ergebnisplanes 2010 und 2011 führt insbesondere durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu hohen Defiziten, die es erforderlich machen, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2010 bis 2014 gemäß § 76 Abs. 1 GO NRW aufzustellen. Die Fehlbedarfe belaufen sich ohne Umsetzung von HSK-Maßnahmen auf:

 

Haushaltsjahr 2010

     20.081 T€ =

Verringerung der allgemeinen Rücklage um 24,25 %

Haushaltsjahr 2011

       9.013 T€ =

Verringerung der allgemeinen Rücklage um 14,37 %

 

Da die Schwellenwerte des § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 5 % überschritten werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem spätestens im Haushaltsjahr 2014 die Erträge mindestens so hoch sein müssen wie die Aufwendungen.

 

Das auf der Finanzplanung aufgesetzte Haushaltssicherungskonzept beinhaltet 41 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 11,3 Mio. €. Zusammengefasst ergeben sich jahresbezogen nachfolgende Fehlbedarfe/Überschüsse:

 

 

2010

2011

2012

2013

2014

Finanzplanung Entwurf Haushalt 2010/2011

- 20.081.206

-  9.013.044

- 10.205.279

-  7.143.839

-  4.903.060

HSK-Maßnahmen

 

246.607

728.990

2.278.692

3.070.929

4.940.452

Fehlbedarf/Überschuss

 

- 19.834.599

-  8.284.054

-  7.926.587

-  4.072.910

37.392

 

Demnach ist ersichtlich, dass nach Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2014 erstmalig die Erträge die Aufwendungen gering übersteigen und somit kein Eigenkapitalverzehr mehr stattfindet. Die Umsetzung der HSK-Maßnahmen der Jahre 2010/2011 ist buchungsstellenscharf in den Entwurf 2010/2011 eingearbeitet und somit auch in der Haushaltssatzung enthalten.


 

Der Entwurf der Haushaltssatzung (einschl. Haushaltssicherungskonzept) nebst Anlagen liegt ab dem 29.01.2010 im Rathaus der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, aus. Alle Einwohner und Abgabepflichtigen haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegungsfrist Einwendungen bei der vorgenannten Stelle zu erheben, über die der Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen hat.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

Mitunterzeichnung:

In Vertretung

 

 

 

Mecklenbrauck

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Overhage

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Marquardt