Beschlussvorschlag:

Der Wahlprüfungsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen bestellt

Stadtverwaltungsrat Thomas Hartl

zum 1. Schriftführer

und

Verwaltungsfachangestellte Mareike Lambertz-Boden

zur 2. Schriftführerin

des Wahlprüfungsausschusses des Rates der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Wahlprüfungsausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung der Schriftführer vornimmt. Von der Verwaltung werden vorgeschlagen:

1. Schriftführer                                                Stadtverwaltungsrat

                                                                        Thomas Hartl

2. Schriftführer                                                Verwaltungsfachangestellte

                                                                        Mareike Lambertz-Boden

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag