Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die im III. Quartal 2009 gemäß der Ermächtigung des § 8 der Haushaltssatzung geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

In der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2009 wurden die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen nach vorheriger Zustimmung durch den Kämmerer geleistet.

Zur gleichen Zeit (III. Quartal 2009) wurden die in der Anlage 3 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen durch den Rat beschlossen.

Gemäß Verwaltungsvorschriften zu § 83 GO NRW sind die Haushaltsüberschreitungen mindestens vierteljährlich dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 3 Anlagen