Betreff
2. Änderungssatzung vom .......... zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005
Vorlage
10/0045
Aktenzeichen
ht-se
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung vom .......... zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005.

Sachdarstellung:

 

Für die 9. Wahlperiode wurde Einigkeit darüber erzielt, für den Betriebsausschuss eine mit dem Haupt- und Finanzausschuss deckungsgleiche personelle Besetzung unter Vorsitz des Bürgermeisters vorzunehmen. Diese Regelung soll allerdings für die neue Wahlperiode nicht beibehalten werden. Aus diesem Grunde sind in der Betriebssatzung in § 4 „Betriebsausschuss“ im Absatz 1 die Sätze 3 und 4 zu streichen.

 

Weiterhin erfolgt eine Anpassung des Absatzes 4 im vorgenannten Paragraphen dahingehend, dass in Fällen äußerster Dringlichkeit der Bürgermeister mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Rat angehörenden Ausschussmitglied entscheiden kann.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Turk

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Hartl

Sichtvermerk StA 30

 

 

 

 

Roreger