Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt neben dem Ratsvorsitzenden Bürgermeister Roland Schäfer folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Mitgliederversammlung der „Zukunftsaktion Kohlegebiete (ZAK)“:

Vertreterinnen bzw.

Vertreter:

1.      .......................................................................

2.      .......................................................................

Sachdarstellung:

Gemäß § 10 der Satzung der Zukunftsaktion Kohlegebiete (ZAK) e.V. setzt sich die Mitgliederversammlung aus den Ratsvorsitzenden und aus den Hauptverwaltungsbeamten sowie aus einem weiteren von jeder Vertretungskörperschaft entsandten Mitglied zusammen. Sind die Ämter von Ratsvorsitzenden und Hauptverwaltungsbeamten in einer Person vereinigt, entsendet die Vertretungskörperschaft ein zusätzliches Mitglied.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat somit zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter für die Mitgliederversammlung der ZAK zu wählen.

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag zustande, so ist der einstimmige Beschluss des Rates über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag