Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter als ordentliche Mitglieder in den Aufsichtsrat der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH:

1.      ..................................................

Von der Verwaltung:

2.      ....................................................

und schlägt der Gesellschafterversammlung der UKBS vor, folgende Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH zu wählen:

1.      .....................................................

Von der Verwaltung:

2. .......................................................

Sachdarstellung:

Nach § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH besteht der Aufsichtsrat aus 17 Mitgliedern.

Er setzt sich zusammen aus

a)                 dem Landrat oder einem von ihm bestellten Vertreter,

b)                 aus fünf weiteren Mitgliedern, die der Kreis entsendet   u n d

c)                 aus Mitgliedern der Gesellschafter.

Die Mitglieder zu c) werden in der Weise bestellt, dass die Gesellschafter mit einer Stammeinlage bis zu 200.000,00 EUR je ein Mitglied und mit einer Stammeinlage über 200.000,00 EUR je zwei Mitglieder entsenden.

Für jedes Aufsichtsratsmitglied ist auf Vorschlag der Gesellschafter durch die Gesellschafterversammlung eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen (§ 12 Abs. 2 Gesellschaftervertrag UKBS).

Gemäß § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, eine vom Rat bestellte Vertreterin bzw. ein bestellter Vertreter die Gemeinde. Sofern weitere Vertreterinnen bzw. Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder eine von ihm vorgeschlagene Beamtin bzw. ein vorgeschlagener Beamter oder Angestellte bzw. Angestellter der Gemeinde dazuzählen.

Die Bestellung der gemeindlichen Vertreterinnen bzw. Vertreter ist gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 50 Abs. 3 GO NRW) durch den Rat vorzunehmen. Der Sitz des Bürgermeister ist – wie im Übrigen auch derjenige der von ihm vorgeschlagenen Beamtin oder Angestellten bzw. des von ihm vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten – nicht auf die Liste einer Partei anzurechnen, da er kraft Gesetzes allein und ausschließlich aufgrund seiner Funktion die Interessen der Gemeinde in anderen Unternehmen oder Einrichtungen wahren soll (Kommentar Cronauge, § 113 Abs. V. 4., GO NRW).

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag zustande, so ist der einstimmige Beschluss des Rates über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag