Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1649 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des ersten Halbjahres 2009 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets und Produkte einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verlässliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.02	Beschäftigtenvertretung
	01.11.03	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04	Personalmanagement
	01.11.05	Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06	Technische Informationsverarbeitung
	01.11.07	Rechnungsprüfung
	01.11.10	Finanzmanagement
	01.11.11	Rechnungswesen
	01.11.12	Vollstreckung
	01.11.13	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15	Gebäude- und Energiewirtschaft
	01.11.16	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19	Archiv

 

	02.12.01	Statistik und Wahlen
	02.12.07	Brandschutz/ Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr)
	11.53.02	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	15.57.01	Wirtschaftsförderung
	15.57.02	Tourismus
	16.61.01.	Allgemeine Finanzwirtschaft ( inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09, siehe daher Ausführungen zum Budget 09.)

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2009:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 407
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 407
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+/- 0
33. Bürgerbüro		+/- 0
41. Kulturreferat		+/- 0
50. Sozialamt		+ 116
51. Jugendamt		- 1.777
	Summe Budgetbereich 2.	- 1.661
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		+ 136
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+/- 0
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+/- 0
	Summe Budgetbereich 3.	+ 136
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		+/- 0
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 150
68. Baubetriebshof		+/- 0
	Summe Budgetbereich 4.	- 150
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 5.668
	Summe Budgetbereich 9.	- 5.668
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+ 117
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 6.819

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.06.2009, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter “Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes”.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 97
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+/- 0
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 12
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 78
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+ 5
Betriebsstoffe (131)	+/- 0
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+ 40
Bürobedarf (141)	+ 10
Literatur (142)	+ 2
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 10
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 5
Dienstreisen (145)	+ 2
Software (147)	- 75
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+ 2
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Zwischensumme Deckungskreise FDI	( + 92)
Wartung technische Anlagen (102)	+ 7
Mieten technische Anlagen (111)	+ 13
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	- 18
Heizung (121)	- 121
Reinigungsmittel (122)	+ 20
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 30
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 11
Telefongebühren (146)	+ 8
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	( - 72)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 20
Deckungskreise gesamt	+ 117

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird dieser Deckungskreis voraussichtlich mit einer Verbesserung in Höhe von 97 T€ abschließen.

 

Nach Berechnung des Sachgebietes Personal ist festzustellen, dass trotz eines zusätzlichen, nicht vermeidbaren und mithin nicht kalkulierbaren Personalaufwandes von 499 T€ voraussichtlich noch eine Ersparnis von rd. 97 T€ erzielt werden kann.

 

Die v.g. Mehraufwendungen von rd. 499 T€ resultieren aus folgenden Maßnahmen:

 

-          Maßnahme der Agentur für Arbeit – JobPerspektive (mit 143 T€)

-          AGH - vorm. ABM (mit 106 T€)

-          Maßnahme Jedem Kind ein Instrument – JeKi (mit 72 T€)

-          Betreuung OffeneGanztagsGrundschule –OGGS (mit 20 T€)

-          Abrechnung des Vereins FamiliäreKinderTagesBetreuung (mit 48 T€)

-          Erhöhung der Beamtenbesoldung (mit 110 T€)

 

Diesen Mehraufwendungen stehen nicht kalkulierte Mehrerträge von rd. 328 T€ gegenüber, die aufgrund der NKF-Haushaltssystematik im Budget 01.10 vereinnahmt werden (s. hierzu: Budgetbericht zum Budget 01.10).

Die vg. Mehrerträge werden im Deckungskreis “Personalaufwendungen” erwirtschaftet durch:

 

-          Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3%

-          Einsparungen aufgrund Arbeitgeber-Steuerfreibetrag ZKW

-          Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

-          unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

-          krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung

      (bisher 20 Fälle - tlw. mehrere  Monate)

-          Nichtbesetzung von Stellen

-          Änderung der Stellenausweisung

-          geringere Strukturausgleichszulage, als zum Zeitpunkt der Kalkulation erwartet

-          Voraussichtliche Einsparungen im Bereich der Beihilfeerstattungen

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis “Personalaufwendungen” keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die Ansätze, als auch die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurden. Da die Bewirtschaftung dieser Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt werden.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.

Aufgrund der nunmehr minimalen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung keine Einsparung zu erwarten.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden. Hieraus wird eine Einsparung von rd. 2 T€ kalkuliert.

 

Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.

In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 10 T€ eingespart werden.

 

Insgesamt wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich eine Einsparung in Höhe von rd. 12 T€ erwirtschaftet werden können.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.

 

Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand, wenn auch nicht so stark, auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können. Zurzeit wird bei unveränderte Rahmenbedingungen ein Minderaufwand von rd. 73 T€ kalkuliert.

 

Mithin wird voraussichtlich insgesamt eine Einsparung in Höhe von rd. 78 T€ realisiert werden können.

Von dieser Summe wurde zwischenzeitlich bereits 50 T€ als Deckungsmittel für den Deckungskreis 147 zur Verfügung gestellt.

 

 

Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.

 

Da aktuell rd. 42 % der bereitgestellten Haushaltsmittel noch zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass insgesamt eine Einsparung erzielt werden kann. Bei vorsichtiger Kalkulation und unterstellt, dass die Bezugskosten für Kraftstoffe im kalkulierten Rahmen bleiben, kann die mögliche Einsparung zurzeit mit rd. 5 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten.

Allerdings waren im vorletzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden, da als Grundlage für die Anforderung von Maluszahlungen das Schadensaufkommen der Stadt Bergkamen im Verhältnis zum Schadensaufkommen aller versicherter Kommunen zugrunde gelegt wird.

Da sich bei der Stadt Bergkamen der Schadensverlauf positiv entwickelt hat, wird zurzeit unterstellt, dass es im laufenden Jahr nicht zur Forderung von Maluszahlung durch den Versicherer kommen wird.

 

Sofern im laufenden Jahr keine außergewöhnlichen Schadensfälle mehr auftreten, kann in diesem Deckungskreis eine Einsparung prognostiziert werden. Voraussichtlich können insgesamt rd. 40 T€ eingespart werden

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Da die bereitgestellten Haushaltsmittel bislang nur zu rd. 42 % verausgabt wurden und keine kostenintensiven Anschaffungen mehr anstehen, können, sofern keine bislang ungeplanten Anschaffungen mehr erfolgen müssen, rd. 10 T€ eingespart werden.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, kann in diesem Deckungskreis trotzdem eine Einsparung von rd. 2 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

In diesem Jahr stehen für die Porto- und Mobilfunkausgaben 140 T€ zur Verfügung. Von diesem Betrag wurden nach dem 1. Halbjahr  rd. 71 T€ verausgabt, so dass noch 49,58 % zur Verfügung stehen.

 

Im Vergleich zu den Jahren 2006 - 2008 ist ein vergleichbarer Mittelaufwand in diesem Jahr nicht möglich, da aus diesem Deckungskreis die Portokosten für 3 Wahlen (Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl) zu bestreiten sind. Der Aufwand hierfür beträgt pro Wahl rd. 10 T€ und zwar für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen sowie die Beförderung der Briefwahlpost. Aufgrund der sparsamen Mittelverwendung kann voraussichtlich dennoch eine geringe Ersparnis erzielt werden. Aufgrund der bislang zusätzlich angefallenen Portokosten für Wahlen ist damit zu rechnen, dass in diesem Teilbereich die Planwerte eingehalten werden können.

 

Durch die Umstellung von Vertragshandys auf Prepayhandys kann im Bereich des Mobilfunks ebenfalls mit Einsparungen gerechnet werden.

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass insgesamt rd. 10 T€ eingespart werden können.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

In diesem Deckungskreis stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung. Zurzeit ist, sofern keine ungeplanten Ereignisse im laufenden Jahr mehr eintreten, davon auszugehen, dass  Einsparungen in Höhe von rd. 5 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird nach jetzigen Hochrechnungen mit Minderausgaben von rd. 2 T€ abschließen. Hier ist eine genaue Kalkulation allerdings sehr schwierig, da die Beantragung von Reise- und Fahrtkostenerstattungen, insbesondere bei den Fahrtenbüchern, sehr unterschiedlich ist.

Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden weiterhin umgesetzt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises wird voraussichtlich Mehraufwand entstehen. Zum einen sind bislang ungeplante Supportleistungen im Rahmen der Einführung des NKF von rd. 20 T€ entstanden und zum anderen sind rd. 215 T€ durch Software-Wartungsverträge gebunden.

Zwar werden die Kosten neuer Softwareprodukte aus dem Finanzplan finanziert, es kommt jedoch in Folge nicht unerheblicher Aufwand für Dienstleistungen, Wartung und Support hinzu.

Generell ist festzustellen, dass die Software-Wartungskosten in den letzten Jahren ständig angestiegen sind. So genannte “alte” AS/ 400-Verfahren, die zu Teil selbst programmiert wurden und dadurch keine Wartungskosten verursachten, wurden durch PC-Verfahren abgelöst, die dann in Folge zu einem Anstieg der Kosten geführt haben.

Weiterhin ist zu beobachten, dass neue Software, vermutlich aufgrund des Wettbewerbs relativ preisgünstig zu erwerben ist, dass die Softwarefirmen jedoch versuchen, ihre Kosten durch Dienstleistungen und Support zu decken. Als Beispiel kann hier anschaulich der Tagessatz von 2 T€ für einen Supporttag angeführt werden.

 

Es ist zurzeit abzusehen, dass dieser Deckungskreis voraussichtlich mit rd. 75 T€ verstärkt werden muss.

Wie bereits oben, in der Stellungnahme zum Deckungskreisen  110 “Mieten” erörtert wurde, konnten bereits 50 T€ intern als Deckung bereitgestellt werden.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Im StA 63 ist eine größere Menge Schriftgut zu archivieren. Aufgrund der Menge des Materials ist eine Fremdvergabe erforderlich, so dass in diesem Jahr lediglich eine geringe Einsparung möglich sein wird.

Insgesamt kann voraussichtlich eine Einsparung von rd. 2 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2008 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden voraussichtlich lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass voraussichtlich Minderaufwendungen von rd. 1 T€ anfallen werden.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Einsparungen von voraussichtlich insgesamt 189 T€ (+ 97 T€ Personalaufwendungen plus 92 T€ Sachaufwand) erzielt werden können. Die Einsparungen würden noch deutlich höher ausfallen, wenn die Eingangs unter Deckungskreis 1 bereits erörterten Mehraufwendungen von 499 T€ für zusätzlichen, nicht vermeidbaren und nicht kalkulierbaren Personalaufwand nicht aufzubringen wären.

Im Deckungskreis “Software, Support, etc.” werden voraussichtlich Mehraufwendungen entstehen, diese können jedoch innerhalb des Budgets kompensiert werden.

 

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen

 

Der in den vergangenen Jahren durchgeführte Austausch älterer Anlagen durch neue Anlagen hat zu einer erheblichen Verringerung der Wartungskosten geführt. Darüber hinaus konnten bestehende Wartungsverträge kostensenkend modifiziert und, soweit möglich, gekündigt werden.

Es werden voraussichtlich 7 T€ gegenüber dem Ansatz eingespart.

 

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Die voraussichtlichen Einsparungen sind dadurch begründet, dass gemietete Anlagen nach Vertragsbeendigung teilweise durch wesentlich günstigere Kaufanlagen ersetzt werden konnten. Bei Neuverträgen bzw. Vertragsverlängerungen konnten darüber hinaus im Verhandlungswege günstigere Konditionen vereinbart werden.

 

Gegenüber dem Ansatz werden voraussichtlich rd. 13 T€  eingespart.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Die Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch haben sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 in 2009 um ca. 5,87 % erhöht. Die dadurch entstehenden Mehrausgaben konnten auch nicht von der Senkung der Kosten der Müllentsorgung aufgefangen werden.

 

Die Mehrausgaben werden voraussichtlich rd. 18 T€ betragen.

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Bei den vorgenannten Deckungskreisen ergibt sich voraussichtlich bis zum Jahresende ein zusätzlicher Mittelbedarf. Zurückzuführen ist dies auf einen ungünstigen Witterungsverlauf zu Beginn des Haushaltsjahres und eine mit Kostensteigerungen verbundene Entwicklung bei den Energiebezugskosten. Um diesen Mehraufwand zumindest in den künftigen Jahren zu reduzieren, sind umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen geplant. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Produktbericht 01.11.15 - Gebäude- und Energiebewirtschaftung.

Aufgrund der gestiegenen Energiekosten sowie des ungünstigen Witterungsverlaufes werden in diesem Deckungskreis Mehrkosten von rd. 132 T€ veranschlagt.

 

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Über diesen Deckungskreis wird u. a. die Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städt. Gebäuden abgewickelt, wobei bislang der eine Teil der Gebäude in einem geraden und der andere Teil der Gebäude in einem ungeraden Jahr berücksichtigt wird. Die Auftragsvergabe erfolgte auf der Grundlage einer entsprechenden Ausschreibung.

 

Seit dem Haushaltsjahr 2009 wird auf die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens verzichtet. Die Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge erfolgt künftig bedarfsorientiert sowie nach vorheriger Überprüfung und Feststellung der entsprechenden Notwendigkeit.

 

Positiv wirkt sich ferner das besonnene Verhalten der Objektverantwortlichen bei der Bestellung und Verwendung der Reinigungsmittel aus.

 

Insgesamt ist hier mit einer Verbesserung von rd. 20 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Die Kosten der Fremdreinigung der städt. Gebäude konnten aufgrund der in den vergangenen Jahren durchgeführten europaweiten Ausschreibungen deutlich gesenkt werden. Zum 01.10.2009 ist mit einer Tarifanpassung zu rechnen. Trotz der damit verbundenen Preiserhöhung soll durch sparsamste Mittelbewirtschaftung versucht werden, eine Einsparung in Höhe von voraussichtlich ca. 30 T€ zu erzielen.

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Die voraussichtlichen Ausgaben in 2009 werden sich ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegen.

Einsparpotentiale sind derzeit mit rd. 8 T€ zu beziffern.

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2008 stehen Gesamtmittel in Höhe von 4.721 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise nicht ausreichen werden. Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.793 T€, so dass sich ein Mehrbedarf in Höhe von voraussichtlich 72 T€ ergibt.

 

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 189 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 72 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 117 T€ zu rechnen.

 

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2009 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 6,8 Mio. €.

[ - 6,9 Mio. € Budget sowie (+) 117 T€ Deckungskreise].

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 01-06/2009 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+ 407
Budgetbereich 2	- 1.661
Budgetbereich 3	+ 136
Budgetbereich 4	- 150
Budgetbereich 9	- 5.668
Deckungskreis Personal	+ 97
Deckungskreise Sachkosten	+ 20
Ergebnishaushalt gesamt	- 6.819

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 30.06.2009.

 

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern im Ergebnisplan folgende Situation:

 

 

Ursächlich für die Gesamtverschlechterung sind zum einen die erheblichen Mehraufwendungen für die Heim- und Familienpflege, in Höhe von 1,8 Mio €, die Kreisumlage, in Höhe von 0,5 Mio € sowie die zu erwartenden Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer/ -umlage einschließlich Zinsen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer, in Höhe von insgesamt 4,9 Mio €.

 

 

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister           Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Schneider