Beschlussvorschlag:
Der Wahlausschuss der Stadt Bergkamen stellt für die Wahl der Vertretung der Stadt Bergkamen das vom Wahlleiter im Rahmen der Vorprüfung als Anlage 1 zu dieser Vorlage ermittelte Ergebnis fest.
Sachdarstellung:
Die Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet richtet sich nach den §§ 34 und 35 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), §§ 61, 74, 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO). Danach ist die Zusammenstellung der Wahlergebnisse im Wahlgebiet Aufgabe des Wahlleiters, die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ist Aufgabe des Wahlausschusses.
Vom Wahlleiter sind die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft worden. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes in einem Stimmbezirk oder sonstige Bedenken haben sich nicht ergeben.
An Hand der Wahlniederschriften sind vom Wahlleiter die jeweiligen Wahlergebnisse im Wahlgebiet für die Wahl des Bürgermeister der Stadt Bergkamen nach dem Muster der Anlage 25 KWahlO, die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt sind, zusammengestellt worden.
I.
Wahlergebnis aufgrund der relativen Mehrheitswahl
Die Wahl in den Wahlbezirken hatte das aus der Anlage 1 ersichtliche Ergebnis.
Hiernach sind in den einzelnen Wahlbezirken folgende Bewerberinnen und Bewerber
gewählt:
Wahlbezirk |
Bewerberin/Bewerber |
101 |
Weirich, Volker |
102 |
Neumann, Anita |
103 |
Eickhoff, Martina |
104 |
Schulte, Kay |
105 |
Vogt, Lars |
106 |
Semmelmann, Thomas |
107 |
Hagen, Sandra |
108 |
Herdring, Franz-Josef |
109 |
Mittmann, Dieter |
110 |
Blom, Martin |
111 |
Mathwig, Heinz |
112 |
Veit, Mauela |
113 |
Weiß, Rüdiger |
114 |
Schäfer, Bernd |
115 |
Reichelt, Uwe |
116 |
Jung, Günter |
117 |
Ramin, Hartmut |
118 |
Kampmeyer, Gerhard |
119 |
Kerak, Wolfgang |
120 |
Deuse, Julian |
121 |
Radtke, Uwe |
122 |
Haverkamp, Dirk |
II.
Wahlergebnis auf Grund des Verhältnisausgleichs aus den
Reservelisten
Im Wahlgebiet verteilen sich die Stimmen auf die Parteien, Wählergruppen und
dem Einzelbewerber wie folgt (s. Anlage 1):
Partei/Wählergruppe/ Zahl der Stimmen
----------------------------------------------------------------------------
Einzelbewerber absolut v. H.
SPD 10.358 56,4
CDU 4.684 25,5
Grüne/GAL 1.750 9,5
BergAUF 647 3,5
FDP .....897
4,9
Ergül 17 0,1
Gesamt 18.353 100
Am Verhältnisausgleich nimmt der Einzelbewerber nicht teil. Durch Abzug der
Stimmen des Einzelbewerbers von der Gesamtstimmenzahl wird die bereinigte
Gesamtstimmenzahl der am Verhältnisausgleich teilnehmenden
Parteien/Wählergruppen errechnet:
18.353 – 17 Stimmen Ergül = 18.336 bereinigte Gesamtstimmenzahl
Die Berechnung nach dem Sainte Laguë/Schepers-Verfahren (SLS) zur Ermittlung
des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten ist der Anlage 2 zu entnehmen.
III.
Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf
die Bewerberinnen und Bewerber unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt,
die sich aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen ergibt. Hierbei
wurden Bewerberinnen und Bewerber, die in einem Wahlbezirk gewählt worden sind,
nicht berücksichtigt. Mit Datum vom 31.08.2009 hat der Bewerber Roland Schäfer,
SPD, Reservelistenplatz Nr. 1, gegenüber dem Wahlleiter der Stadt Bergkamen
seinen Verzicht auf den ihm zustehenden Sitz schriftlich zum Ausdruck gebracht.
Partei/Wählergruppe |
Aus der Reserveliste gewählt (lfd. Nr.) |
SPD |
1. Scheunemann, Ute 2. Matiak, Brigitte 3. Jürgens, Michael |
CDU |
1. Middendorf, Elke 2. Pufke, Marco Morten 3. Heinzel, Thomas 4. Degenhardt, Rosemarie 5. Schmülling, Jens 6. Eder, Thomas 7. Miller, Gerd 8. Eick, Vanessa 9. Schwarzer, Gerd 10. Stienen, Johannes Hermann 11. Kerner, Wolfgang |
Grüne/GAL |
1. Sparringa, Harald 2. Grziwotz, Thomas 3. Wehmann, Hans-Joachim 4. Bieder, Steffen |
BergAUF |
1. Engelhardt, Werner 2. Weiselowski, Jens |
FDP |
1. Lohmann-Begander, Angelika 2. Saatkamp, Andre |
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 2 Anlagen
Der Wahlleiter Mecklenbrauck |
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Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Hartl |
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