Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt, den Beschluss des Ausschusses für Bauen und Verkehr zur Herstellung einer Wegeverbindung der ECA-Siedlung an die Kuhbachtrasse vom 16.03.2009, Drucksache Nr. 9/1516, aufzuheben und somit der Einwohneranregung stattzugeben.

Sachdarstellung:

Mit einer Einwohneranregung vom 29.03.2009 gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW erbitten die Eheleute Arendt, Gerhart-Hauptmann-Straße 36, 59192 Bergkamen, anhand einer Unterschriftenliste mit 37 weiteren Anwohnern die Aufhebung des Beschlusses für Bauen und Verkehr vom 16.03.2009 (Drucksache Nr. 9/1516).

Der Beschluss sagte aus, den zentral zwischen der Droste-Hülshoff-Straße und Gerhart-Hauptmann-Straße liegenden, im Eigentum der Stadt Bergkamen stehenden, Weg an die Kuhbachtrasse baulich anzubinden. Der Weg, der im Nord-Süd-Abschnitt eine Breite von nur 1,50 m hat, sollte in Form einer sparsamen Basislösung an die Kuhbachtrasse angebunden werden, um eine schnelle fußläufige Erreichbarkeit der Kuhbachgrünfläche aus der ECA-Siedlung zu ermöglichen.

Die Verwaltung hatte nach Beauftragung durch den Ausschuss  für Bauen und Verkehr vom 08.09.2008 diese Variante erarbeitet.

Die nunmehr vorliegende Einwohneranregung ist der Anlage zu entnehmen.

Aufgrund der massiven Einwände gegen eine Anbindung der Siedlung an die Kuhbachtrasse unter Anführung unterschiedlicher Argumente schlägt die Verwaltung vor, den Beschluss des Ausschusses für Bauen und Verkehr vom 16.03.2009 aufzuheben.

Die geplante Wegeanbindung sollte den Bewohnern der ECA-Siedlung dienen und die Wohnqualität der Siedlung verbessern. Durch viele Bewohner jedoch wird eine Anbindung überwiegend als nachteilig empfunden. Eine Durchführung des Beschlusses gegen den Widerstand der Bewohnerschaft erscheint als nicht sinnvoll.

Ein Erreichen der Kuhbachgrünfläche aus der ECA-Siedlung ist allerdings weiterhin über die in der Sitzung am 16.03.2009 ebenfalls vorgestellte ca. 150 m weiter östlich liegende Wegeverbindung (Spielplatz Wilhelm-Raabe-Straße), die im Zuge der SEB-Bauarbeiten dort gerade wiedergestellt wird, möglich.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage