Betreff
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bergkamen
Vorlage
9/1517
Aktenzeichen
vDa-se
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bergkamen. Das Original der Rechnungsprüfungsordnung wird der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 15.11.2005 zur Konkretisierung der gesetzlichen festgelegten Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bergkamen erlassen.

 

Zwischenzeitlich ist eine gravierende Änderung der Gemeindeordnung eingetreten, die eine Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung erforderlich macht. So basiert die bisher gültige Fassung auf den gesetzlichen Vorschriften zum kameralen Haushaltsrecht.

 

Durch die Einführung des Kommunalen Finanzmanagements (NKF) sind die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und die Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) entsprechend geändert worden. Die Umstellung auf das doppische Haushaltsrecht zum 01.01.2007 bei der Stadt Bergkamen macht auch eine Anpassung der Rechnungsprüfungsordnung erforderlich.

 

Als Anlage 1 ist dieser Vorlage eine Synopse beigefügt, aus der die geänderten Passagen ersichtlich sind.

 

Des Weiteren ist der dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügte Entwurf der neuen Rechnungsprüfungsordnung den geänderten gesetzlichen Vorschriften angepasst worden und konkretisiert den aktuellen Aufgabenzuschnitt für das Rechnungsprüfungsamt.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiterin

 

 

 

 

von Depka

 

 

 

 

 

 

Sichtvermerk StA 30

 

 

 

 

Roreger