Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt
Bergkamen. Das Original der Rechnungsprüfungsordnung wird der Erstschrift der
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Sachdarstellung:
Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 15.11.2005 zur Konkretisierung der gesetzlichen festgelegten Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bergkamen erlassen.
Zwischenzeitlich ist eine gravierende Änderung der Gemeindeordnung eingetreten, die eine Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung erforderlich macht. So basiert die bisher gültige Fassung auf den gesetzlichen Vorschriften zum kameralen Haushaltsrecht.
Durch die Einführung des Kommunalen Finanzmanagements (NKF) sind die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und die Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) entsprechend geändert worden. Die Umstellung auf das doppische Haushaltsrecht zum 01.01.2007 bei der Stadt Bergkamen macht auch eine Anpassung der Rechnungsprüfungsordnung erforderlich.
Als Anlage 1 ist dieser Vorlage eine Synopse beigefügt, aus der die geänderten Passagen ersichtlich sind.
Des Weiteren ist der dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügte Entwurf der neuen Rechnungsprüfungsordnung den geänderten gesetzlichen Vorschriften angepasst worden und konkretisiert den aktuellen Aufgabenzuschnitt für das Rechnungsprüfungsamt.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 2 Anlagen
Der Bürgermeister Schäfer |
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Amtsleiterin von Depka |
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Sichtvermerk StA 30 Roreger |