Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1492 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der Budgets und Produkte
Nach Ablauf des Jahres 2008
haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets
abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur
Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen
beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets und Produkte
auch Prognosen über das voraussichtliche
Ergebnis im Jahr 2008. An dieser Stelle können noch keine
Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für
2008 auf den 28.02.2009 festgesetzt ist. Die Haushaltsauswertungen, als Basis
für die Budgetberichte, wurden jedoch bereits am 15.01.2009 erstellt, um die
Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.
Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die
Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser
Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den
Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der
aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des
voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser
Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der
Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen
zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für
Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.
Die Stellungnahmen zu den
übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung
vorgelegt.
Inhalt der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
03.20 |
Amt für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
09.20 |
Allgemeine Finanzwirtschaft |
|
|
|
Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung von Frau und Mann |
|
01.11.02 |
Beschäftigtenvertretung |
|
01.11.03 |
Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten |
|
01.11.04 |
Personalmanagement |
|
01.11.05 |
Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
|
01.11.06 |
Technische Informationsverarbeitung |
|
01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
01.11.12 |
Vollstreckung |
|
01.11.13 |
Steuern und sonstige Abgaben |
|
01.11.14 |
Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften |
|
01.11.15 |
Gebäude- und Energiewirtschaft |
|
01.11.16 |
Technisches Immobilienmanagement |
|
01.11.19 |
Archiv |
|
02.12.01 |
Statistik und Wahlen |
|
02.12.07 |
Brandschutz/ Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr) |
|
11.53.02 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
|
15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
|
15.57.02 |
Tourismus |
|
16.61.01. |
Allgemeine Finanzwirtschaft ( inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, siehe daher Ausführungen zum Budget 09.20) |
Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle
eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2008:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
1 |
02. Personalrat |
|
2 |
10. Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
351 |
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
354 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
4 |
33. Bürgerbüro
|
|
3 |
41. Kulturreferat
|
|
0 |
50. Sozialamt
|
|
199 |
51. Jugendamt
|
|
- 777 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
- 571 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen
und Steuern
|
|
- 156 |
23. Amt für
Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
24 |
40. Amt für
Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
- 434 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
- 566 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung
und Bauordnung
|
|
1 |
61. Amt für Planung,
Tiefbau und Umwelt
|
|
- 146 |
68. Baubetriebshof
|
|
63 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
- 82 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine
Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem.
Finanzwirtschaft
|
|
2.352 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
2.352 |
|
|
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verbesserung: |
806 |
Gesamtprognose:
|
Verbesserung:
|
2.293 |
Hinweis:
Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um
prognostizierte Beträge, die auf der Basis des vorläufigen Ergebnissen
ermittelt wurden.
Entwicklung der Deckungskreise
Die
Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen
nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis Personal (1) |
790 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
1 |
Wartung
ADV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
0 |
Wartung
technische Anlagen (102) |
10 |
Mieten
ADV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
0 |
Mieten
technische Anlagen (111) |
10 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude,
Inventarversicherungen (120) |
0 |
Heizung
(121) |
- 15 |
Reinigungsmittel
(122) |
11 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
0 |
Strom,
Wasser, Kehrgebühren (125) |
- 21 |
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
5 |
Betriebsstoffe
(131) |
0 |
Versicherungen
und Schadenfälle (140) |
1 |
Bürobedarf
(141) |
0 |
Literatur
(142) |
3 |
Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
1 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
1 |
Dienstreisen
(145) |
1 |
Telefongebühren
(146) |
5 |
Software
(147) |
2 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
0 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
1 |
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
16 |
Deckungskreise gesamt |
806 |
|
|
Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung
des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis
"Personalausgaben" voraussichtlich mit einer Einsparung in
Höhe von 790 T€ abschließen.
Die mit Bericht zum 30.09.2008
gemeldete voraussichtliche Ersparnis von rd. 500 T€ wurde insbesondere durch
geringere Aufwendungen für Beihilfe, erneute Krankheitsfälle mit Beendigung der
Lohnfortzahlung und die Spitzabrechnung der Jahressonderzahlung erhöht.
Die aktuelle Berechnung zeigt
weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes i. H. v. rd. 164
T€ erreicht werden können, obwohl gegenüber den veranschlagten Personalkosten
zusätzlicher, nicht vermeidbarer und nicht kalkulierter Aufwand in Höhe von
voraussichtlich rd. 167 T€ Euro (nicht geplante ABM) und rd. 500 T€
(zusätzliche Kosten Tarifabschluss 2008)
entstehen wird.
Einschließlich dieser
zusätzlichen Belastung wird der Deckungskreis Personal im Jahr 2008
voraussichtlich insgesamt 1.621 T€ (790
T€ + 164 T€ + 167 T€ + 500 T€) erwirtschaften.
Maßgeblich hierfür sind
insbesondere folgende Punkte:
- Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3%
- Einsparungen aufgrund
Arbeitgeber-Steuerfreibetrag ZKW
-
Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
-
unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
-
krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung
(bisher 53 Fälle - tlw. mehrere Monate)
-
Nichtbesetzung von Stellen
-
Änderung der Stellenausweisung
-
geringere Strukturausgleichszulage, als zum Zeitpunkt der Kalkulation erwartet
Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis
Personalausgaben keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare VHS"
und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen wurden aus
dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die Ansätze, als auch
die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurde. Da hier die Bewirtschaftung der
Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann nur von dort eine
Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt werden.
Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.
Aufgrund der nunmehr minimalen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises für Anschaffungen im nichtinvestiven Bereich war ein geringer Mehrbedarf notwendig, so dass der Deckungskreis entsprechend verstärkt wurde.
Insgesamt bleibt zum Jahresabschluss nunmehr voraussichtlich eine Summe von rd. 1 T€ verfügbar.
Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im Bereich Wartung von ADV-Anlagen und Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden.
In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 10 T€ eingespart werden. Diese Summe wurde jedoch nahezu vollständig als Deckungsmittel für Mehrbedarf im Bereich anderer Deckungskreise herangezogen, so dass hier keine Haushaltsmittel mehr verfügbar sind.
Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Durch den Abschluss neuer Mietverträge können auch in diesem Deckungskreis insgesamt Einsparungen von rd. 60 T€ erzielt werden.
Allein im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es gelungen, die Aufwendungen kontinuierlich zu reduzieren. Um dies zu verdeutlichen, in Folge ein Vergleich der Aufwendungen in den Jahren 2005 bis 2008:
- in 2005 - 466.454 €
- in 2006 - 259.910 €
- in 2007 - 241.440 €
- in 2008 - 228.965 €
Die Einsparungen in diesem Bereich wurden jedoch in voller Höhe als Deckungsmittel für Mehraufwendungen im Deckungskreis „ADV – Software, etc.“ eingesetzt. Hierdurch bedingt konnten keine Einsparungen erzielt werden.
Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe
Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten
Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Die
verbleibenden Haushaltsmittel waren mithin für die laufende Unterhaltung
eingeplant.
Insgesamt ist festzustellen, dass der Deckungskreise Fahrzeugunterhaltung mit einer Einsparung von rd. 5 T€ und der Deckungskreis Betriebsstoffe, trotz der im vergangenen Jahr zwischenzeitlich unkalkuliert hohen Kraftstoffpreise, mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen wird.
Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle
Da im vergangenen Jahr keine Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen war, konnten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Aus diesem Grunde war es möglich, einen erheblichen Teil der freien Mittel (24 T€) für die von der Kämmerei angeordnete Einschränkung gem. § 75 Abs. 1 GO NRW einzusetzen. Darüber hinaus konnten noch 17 T€ als Deckungsmittel für andere Deckungskreise, u.a. ADV - Software, Support, etc. bereitgestellt werden.
Abschließend ist nunmehr
festzustellen, der Deckungskreis mit einer Ersparnis von rd. 1 T€ abschließen
wird.
Deckungskreis (141) - Bürobedarf
Aufgrund von Preisanstiegen reichten die Haushaltsmittel im Deckungskreis
nicht aus, so dass eine Verstärkung erfolgen musste.
Nachdem nunmehr voraussichtlich alle Rechnungen in diesem Bereich bezahlt
sind, ist festzustellen, dass der Deckungskreis mit rd. 7 T€ verstärkt werden
musste, um den angefallenen Aufwand zu decken.
Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Die Ansätze wurden auf der Basis von Vorjahresergebnissen knapp kalkuliert. Da ein strenger Maßstab bei der Beschaffung von Literatur sowie Ergänzungslieferungen angelegt wird und darüber hinaus kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur bestand, konnten von diesem Deckungskreis Haushaltsmittel zu Deckung bereitgestellt werden.
Abschließend wird dieser Deckungskreis mit einer Einsparung von rd. 3 T€ abgeschlossen.
Deckungskreis (143) - Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Die Mittel auf diesem Sachkonto wurden im
Jahre 2008 von rd. 180 T€ (in 2007) auf 150 T€ reduziert. Von diesem Betrag
wurden weitere 16 T€ innerhalb des Budgets als Deckungsmittel benötigt sowie 10
T€ im Rahmen der Haushaltseinschränkungen gem. § 75 Abs. 1 GO NRW gesperrt.
Auf reine Porto- und Mobilfunkkosten
entfielen nur noch 125 T€. Im Laufe der vergangenen Jahre wurde jedes
Einsparpotenzial, von der kostengünstigen Postbeförderung durch einen privaten
Zustelldienst bis hin zur Inanspruchnahme wirtschaftlicher Mobilfunktarife,
genutzt.
Abschließend verbleiben, durch die v.g.
Umbuchungen, in diesem Deckungskreis rd. 1 T€ nicht verausgabter
Haushaltsmittel.
Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen
Nachdem im letzten Quartal 2008 eine außerplanmäßige
Bekanntmachung zu veröffentlichen war und die danach verbleibenden Mittel als
Deckungsmittel herangezogen wurden, konnte die im letzten Bericht
prognostizierte Einsparung nicht mehr erzielt werden. Nach Bereitstellung eines
Teils der noch verfügbaren Haushaltsmittel zu Deckungszwecken verbleibt nunmehr
eine Einsparung von rd. 1 T€.
Deckungskreis (145) – Dienstreisen
Der Deckungskreis
"Dienstreisen" wird mit einem Minderaufwand von rd. 1 T€ abschließen.
Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung,
Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Wirtschaftlichkeitsberechnung bei
weiteren Fahrten) werden laufend umgesetzt.
Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)
Im Bereich dieses Deckungskreises ist Mehraufwand in Höhe von rd. 100 T€ entstanden. Zwar werden die Kosten neuer Softwareprodukte aus dem Finanzplan finanziert, es kommt jedoch in Folge nicht unerheblicher Aufwand für Dienstleistungen, Wartung und Support hinzu.
So erforderte die Einführung des NKF im Laufe des Jahres 2008 weitere Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen in Höhe von rd. 24 T€.
Zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software sowie Netzinfrastruktur begründen den übrigen Mehraufwand.
Abschließend ist festzustellen, dass dieser Deckungskreis, aufgrund der v.g. Verstärkungen, noch über knapp 2 T€ freie Haushaltsmittel verfügt.
Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, sind keine Kosten für eine Fremdvergabe angefallen.
Die mithin freien Haushaltsmittel wurden jedoch als Deckungsmittel eingesetzt, so dass der Deckungskreis nunmehr mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen wird.
Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf
Im Jahr 2008 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im
Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich
laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.
Da der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien stetig abnimmt,
konnten Minderaufwendungen von rd. 1 T€ erzielt werden.
Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt ist festzustellen, dass der angefallene Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar war. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 806 T€ (790 T€ Personalkosten plus 16 T€ Sachkosten), insbesondere im Deckungskreis „Personalaufwendungen“, erwirtschaftet werden.
Der Minderaufwand wäre noch rd. 60 T€ höher ausgefallen, wenn diese Summe nicht im Rahmen der Einschränkung gem. § 75 Abs. 1 GO NRW durch die Kämmerei gesperrt worden wäre.
Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen
Aktuell sind noch knapp 10 T€ des Haushaltsansatzes verfügbar. Die
erzielte Einsparung ist darauf zurückzuführen, dass der Reparaturbedarf für die
technischen Anlagen im letzten Quartal 2008 unerwartet gering ausfiel.
Deckungskreis 111 - Miete technischer
Anlagen
Das voraussichtliche Ergebnis bewegt sich ungefähr auf Vorjahresniveau. Geringfügige Preiserhöhungen konnten durch die Kündigung von Mietverträgen und die Anschaffung von Kaufanlagen ausgeglichen werden.
Zurzeit sind noch rd. 10 T€ des Haushaltsansatzes verfügbar.
Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben,
Versicherungen
In diesem Deckungskreis waren ursprünglich 960 T€ veranschlagt.
Erhebliche Mehraufwendungen sind im Bereich der Grundbesitzabgaben entstanden.
Dies ist auf die Steigerung der Entwässerungsgebühren für Niederschlagswasser
sowie eine Steigerung der Abfallbeseitigungsgebühren zurückzuführen.
Der Deckungskreis musste insgesamt um 42 T€ verstärkt werden, um die
angefallenen Aufwendungen decken zu können. Diese Verstärkung wurde aus eigenen
Mitteln des StA 23 bereitgestellt.
Deckungskreis (121) - Heizung
Für diesen Deckungskreis wurden bereits im Laufe des vergangenen Jahres,
aufgrund der gestiegenen Energiebeschaffungskosten, Mehrkosten prognostiziert.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass das Jahr 2008 wesentlich kälter war als
das Jahr 2007, mit der Folge, dass der Energieverbrauch gegenüber 2007
angestiegen ist.
Da die Jahresendabrechnungen bislang noch nicht vorliegen, kann zurzeit noch kein abschließendes Ergebnis beziffert werden. Es wird jedoch unterstellt, dass, aufgrund der eingangs erläuterten Faktoren, ein erheblicher Mehrbedarf, rd. 15 T€, entstanden ist. Zur Deckung dieses Mehrbedarfs werden die Minderaufwendungen der übrigen Deckungskreise des StA 23 bereitgestellt.
Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel
Das StA 23 hat bei der Ende 2007 erfolgten Ausschreibung der
Reinigungsmittel ein Ergebnis erzielt, dass deutliche Einsparungen zur Folge
hat.
Die Gardinenreinigung wird ebenfalls aus diesem Deckungskreis gezahlt. Aufträge
hierfür werden nunmehr ausschließlich bedarfsorientiert vergeben und nicht
mehr, wie in Vorjahren, in einem festen Rhythmus.
Durch diese v.g. Maßnahmen konnten Einsparungen von rd. 11 T€ erzielt
werden, die jedoch voraussichtlich ebenfalls als Deckung für die noch
abzurechnenden Energiekosten des Jahres 2008 benötigt werden. Darüber hinaus
wurden bereits 8 T€ als Deckungsmittel bereitgestellt.
Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Der voraussichtliche Aufwand für die Reinigung der städtischen Gebäude
liegt rd. 13 T€ unter dem Aufwand des Vorjahres. Diese Einsparung konnte
dadurch erzielt werden, dass Grund- und Sonderreinigungen ausschließlich
bedarfsorientiert vergeben wurden.
Insgesamt konnte aus diesem Deckungskreis der Mehrbedarf von 34 T€ für den Deckungskreis „Grundbesitzabgaben, Gebäude- und Inventarversicherungen“ sowie die Einschränkung gem. § 75 Abs. 1 GO NRW (rd. 31 T€) bereitgestellt werden.
Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren
Die Jahresrechnung für Strom und Wasser liegen noch nicht abschließend
vor. Der Mehraufwand ist, insbesondere für die Stromlieferung,
witterungsbedingt.
Auch dieser Mehraufwand, rd. 21 T€, wird aus eigenen Mitteln des StA 23 gedeckt werden können.
Deckungskreis (146) - Telefongebühren
Der voraussichtliche Jahresaufwand wird sich voraussichtlich auf Vorjahresniveau bewegen. Die Verträge werden regelmäßig überprüft und an die aktuell optimalsten Tarife angepasst. Die in diesem Deckungskreis erzielten Minderaufwendungen, rd. 5 T€, werden ebenfalls zur Deckung des Mehraufwandes bei den Energiekosten herangezogen.
Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr 2008 standen Gesamtmittel in
Höhe von 4.721 T€ zur Verfügung. Von dieser Summe wurde ein Betrag von rd. 31
T€ im Rahmen einer Einschränkung gem. § 75 Abs. 1 GO NRW gesperrt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon
ausgegangen werden, dass die verbleibenden Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung
der o. g. Deckungskreise ausreichen werden. Die zurzeit noch verfügbaren
Haushaltsmittel werden jedoch voraussichtlich noch benötigt, um
Mehraufwendungen im Bereich der Energiekosten decken zu können.
Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI
werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 806 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 ausgeglichen abschließen. Mithin ist nach aktueller
Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 806
T€ zu rechnen.
Entwicklung des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der
vorliegenden Ergebnisse der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für
den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2008 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen
von 2,3 Mio. €.
[ 1,487 T€ Budget sowie 806
T€ Deckungskreise].
Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes
Zusammengefasst ergibt sich für 2008 bislang folgendes
vorläufiges Ergebnis:
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
Budgetbereich 1 |
354 |
Budgetbereich 2 |
- 571 |
Budgetbereich 3 |
- 566 |
Budgetbereich 4 |
- 82 |
Budgetbereich 9 |
2.352 |
|
|
Deckungskreis Personal |
790 |
Deckungskreise Sachkosten |
16 |
Ergebnishaushalt
gesamt
|
2.293 |
|
|
Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Mitte
Januar 2009.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.
Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch kaum beeinflussbare Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern im Ergebnisplan folgende Situation:
Durch die Gewerbesteuerzahlungen im 4. Quartal 2008 kann der geplante Haushaltsansatz von 10 Mio € nahezu erbracht werden. Unter Einbeziehung der noch ausstehenden oben genannten Abschlusszahlungen ist davon auszugehen, dass gegenüber der Haushaltsplanung keine gravierende Verschlechterung zu erwarten ist.
Endgültige Aussagen hierüber können voraussichtlich im Herbst des Jahres gemacht werden.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Schneider |
|