Betreff
Budget- und Produktbericht 2008
Vorlage
9/1492
Aktenzeichen
schn
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1492 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des Jahres 2008 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets und Produkte auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2008. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für 2008 auf den 28.02.2009 festgesetzt ist. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden jedoch bereits am 15.01.2009 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget

01.01.

Gleichstellungsstelle

 

01.02.

Personalrat

 

01.10.

Fachdezernat Innere Verwaltung

 

01.14.

Rechnungsprüfungsamt

 

03.20

Amt für Finanzen und Steuern

 

03.23

Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

09.20

Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

 

Produkt

01.11.01

Gleichstellung von Frau und Mann

 

01.11.02

Beschäftigtenvertretung

 

01.11.03

Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten

 

01.11.04

Personalmanagement

 

01.11.05

Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften

 

01.11.06

Technische Informationsverarbeitung

 

01.11.07

Rechnungsprüfung

 

01.11.10

Finanzmanagement

 

01.11.11

Rechnungswesen

 

01.11.12

Vollstreckung

 

01.11.13

Steuern und sonstige Abgaben

 

01.11.14

Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften

 

01.11.15

Gebäude- und Energiewirtschaft

 

01.11.16

Technisches Immobilienmanagement

 

01.11.19

Archiv

 

 

02.12.01

Statistik und Wahlen

 

02.12.07

Brandschutz/ Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr)

 

11.53.02

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)

 

15.57.01

Wirtschaftsförderung

 

15.57.02

Tourismus

 

16.61.01.

 

Allgemeine Finanzwirtschaft ( inhaltlich deckungsgleich mit dem

Budget 09.20, siehe daher Ausführungen zum Budget 09.20)

 


Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2008:

 

Budgets

 

Budgetergebnis

Summe

in T€

Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung

 

 

01. Gleichstellungsstelle

 

     1

02. Personalrat

 

     2

10. Fachdezernat Innere Verwaltung

 

  351

14. Rechnungsprüfungsamt

 

     0

 

Summe Budgetbereich 1.

 354

 

 

 

Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales

 

 

30. Rechtsamt

 

      4

33. Bürgerbüro

 

      3

41. Kulturreferat

 

      0

50. Sozialamt

 

   199

51. Jugendamt

 

 - 777

 

Summe Budgetbereich 2.

 - 571

 

 

 

Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur

 

 

20. Amt für Finanzen und Steuern

 

 - 156

23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

    24

40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport

 

 - 434

 

Summe Budgetbereich 3.

 - 566

 

 

 

Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen

 

     

60. Amt für Bauberatung und Bauordnung

 

       1

61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt

 

  - 146

68. Baubetriebshof

 

      63

 

Summe Budgetbereich 4.

    - 82

 

 

 

Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

9. Allgem. Finanzwirtschaft

 

  2.352

 

Summe Budgetbereich 9.

  2.352

 

 

 

Ergebnis der Deckungskreise:

 

Verbesserung:

 

     806

 

Gesamtprognose:

 

Verbesserung:   

 

 

                2.293

 

Hinweis:

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Beträge, die auf der Basis des vorläufigen Ergebnissen ermittelt wurden.

 

 


Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis

 

 

 

Verbesserung(+)

 bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Deckungskreis Personal (1)

790

 

 

Deckungskreise Sachaufwendungen:

 

Büroeinrichtungen und - maschinen (100)

    1   

Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)

     0

Wartung technische Anlagen (102)

                                    10

Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)

     0

Mieten technische Anlagen (111)

   10

Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)

     0

Heizung (121)

 - 15

Reinigungsmittel (122)

   11   

Reinigung öffentlicher Gebäude (123)

    0

Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)

 - 21

Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)

     5

Betriebsstoffe (131)

     0

Versicherungen und Schadenfälle (140)

    1

Bürobedarf (141)

    0

Literatur (142)

    3

Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)

    1

Öffentliche Bekanntmachungen (144)

    1

Dienstreisen (145)

    1

Telefongebühren (146)

    5

Software (147)

    2

Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)

    0

Technischer Sonderbedarf (149)

    1

Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)

  16

 

Deckungskreise gesamt

 

806

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalausgaben" voraussichtlich mit einer Einsparung in Höhe von 790 T€ abschließen.

 

Die mit Bericht zum 30.09.2008 gemeldete voraussichtliche Ersparnis von rd. 500 T€ wurde insbesondere durch geringere Aufwendungen für Beihilfe, erneute Krankheitsfälle mit Beendigung der Lohnfortzahlung und die Spitzabrechnung der Jahressonderzahlung erhöht.

 

Die aktuelle Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes i. H. v. rd. 164 T€ erreicht werden können, obwohl gegenüber den veranschlagten Personalkosten zusätzlicher, nicht vermeidbarer und nicht kalkulierter Aufwand in Höhe von voraussichtlich rd. 167 T€ Euro (nicht geplante ABM) und rd. 500 T€ (zusätzliche Kosten Tarifabschluss 2008)  entstehen wird.

 

Einschließlich dieser zusätzlichen Belastung wird der Deckungskreis Personal im Jahr 2008 voraussichtlich insgesamt  1.621 T€ (790 T€ + 164 T€ + 167 T€ + 500 T€) erwirtschaften.

 

Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Punkte:

- Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3%

- Einsparungen aufgrund Arbeitgeber-Steuerfreibetrag ZKW

- Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

- unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

- krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung

      (bisher 53 Fälle - tlw. mehrere  Monate)

- Nichtbesetzung von Stellen

- Änderung der Stellenausweisung

- geringere Strukturausgleichszulage, als zum Zeitpunkt der Kalkulation erwartet

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis Personalausgaben keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die Ansätze, als auch die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurde. Da hier die Bewirtschaftung der Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt werden.

 

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.

Aufgrund der nunmehr minimalen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises für Anschaffungen im nichtinvestiven Bereich war ein geringer Mehrbedarf notwendig, so dass der Deckungskreis entsprechend verstärkt wurde.

Insgesamt bleibt zum Jahresabschluss nunmehr voraussichtlich eine Summe von rd. 1 T€ verfügbar.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von ADV-Anlagen und Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden.

In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 10 T€ eingespart werden. Diese Summe wurde jedoch nahezu vollständig als Deckungsmittel für Mehrbedarf im Bereich anderer Deckungskreise herangezogen, so dass hier keine Haushaltsmittel mehr verfügbar sind.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge können auch in diesem Deckungskreis insgesamt Einsparungen von rd. 60 T€ erzielt werden.

 

Allein im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es gelungen, die Aufwendungen kontinuierlich zu reduzieren. Um dies zu verdeutlichen, in Folge ein Vergleich der Aufwendungen in den Jahren 2005 bis 2008:

 

-     in 2005  -  466.454 €

-          in 2006  -  259.910 €

-          in 2007  -  241.440 €

-          in 2008  -  228.965 €

 

 

Die Einsparungen in diesem Bereich wurden jedoch in voller Höhe als Deckungsmittel für Mehraufwendungen im Deckungskreis „ADV – Software, etc.“ eingesetzt. Hierdurch bedingt konnten keine Einsparungen erzielt werden.

 

 

Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Die verbleibenden Haushaltsmittel waren mithin für die laufende Unterhaltung eingeplant.

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der Deckungskreise Fahrzeugunterhaltung mit einer Einsparung von rd. 5 T€ und der Deckungskreis Betriebsstoffe, trotz der im vergangenen Jahr zwischenzeitlich unkalkuliert hohen Kraftstoffpreise, mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen wird.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Da im vergangenen Jahr keine Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen war, konnten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Aus diesem Grunde war es möglich, einen erheblichen Teil der freien Mittel (24 T€) für die von der Kämmerei angeordnete Einschränkung gem. § 75 Abs. 1 GO NRW einzusetzen. Darüber hinaus konnten noch 17 T€  als Deckungsmittel für andere Deckungskreise, u.a. ADV - Software, Support, etc. bereitgestellt werden.

Abschließend ist nunmehr festzustellen, der Deckungskreis mit einer Ersparnis von rd. 1 T€ abschließen wird.

 


Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Aufgrund von Preisanstiegen reichten die Haushaltsmittel im Deckungskreis nicht aus, so dass eine Verstärkung erfolgen musste.

Nachdem nunmehr voraussichtlich alle Rechnungen in diesem Bereich bezahlt sind, ist festzustellen, dass der Deckungskreis mit rd. 7 T€ verstärkt werden musste, um den angefallenen Aufwand zu decken.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die Ansätze wurden auf der Basis von Vorjahresergebnissen knapp kalkuliert. Da ein strenger Maßstab bei der Beschaffung von Literatur sowie Ergänzungslieferungen angelegt wird und darüber hinaus kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur bestand, konnten von diesem Deckungskreis Haushaltsmittel zu Deckung bereitgestellt werden.

Abschließend wird dieser Deckungskreis mit einer Einsparung von rd. 3 T€ abgeschlossen.

 

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Die Mittel auf diesem Sachkonto wurden im Jahre 2008 von rd. 180 T€ (in 2007) auf 150 T€ reduziert. Von diesem Betrag wurden weitere 16 T€ innerhalb des Budgets als Deckungsmittel benötigt sowie 10 T€ im Rahmen der Haushaltseinschränkungen gem. § 75 Abs. 1 GO NRW gesperrt.

Auf reine Porto- und Mobilfunkkosten entfielen nur noch 125 T€. Im Laufe der vergangenen Jahre wurde jedes Einsparpotenzial, von der kostengünstigen Postbeförderung durch einen privaten Zustelldienst bis hin zur Inanspruchnahme wirtschaftlicher Mobilfunktarife, genutzt.

Abschließend verbleiben, durch die v.g. Umbuchungen, in diesem Deckungskreis rd. 1 T€ nicht verausgabter Haushaltsmittel.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Nachdem im letzten Quartal 2008 eine außerplanmäßige Bekanntmachung zu veröffentlichen war und die danach verbleibenden Mittel als Deckungsmittel herangezogen wurden, konnte die im letzten Bericht prognostizierte Einsparung nicht mehr erzielt werden. Nach Bereitstellung eines Teils der noch verfügbaren Haushaltsmittel zu Deckungszwecken verbleibt nunmehr eine Einsparung von rd. 1 T€.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird mit einem Minderaufwand von rd. 1 T€ abschließen. Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Wirtschaftlichkeitsberechnung bei weiteren Fahrten) werden laufend umgesetzt.

 

 

 

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises ist Mehraufwand in Höhe von rd. 100 T€ entstanden. Zwar werden die Kosten neuer Softwareprodukte aus dem Finanzplan finanziert, es kommt jedoch in Folge nicht unerheblicher Aufwand für Dienstleistungen, Wartung und Support hinzu.

So erforderte die Einführung des NKF im Laufe des Jahres 2008 weitere Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen in Höhe von rd. 24 T€.

Zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software sowie Netzinfrastruktur begründen den übrigen Mehraufwand.

Abschließend ist festzustellen, dass dieser Deckungskreis, aufgrund der v.g. Verstärkungen, noch über knapp 2 T€ freie Haushaltsmittel verfügt.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, sind keine Kosten für eine Fremdvergabe angefallen.

Die mithin freien Haushaltsmittel wurden jedoch als Deckungsmittel eingesetzt, so dass der Deckungskreis nunmehr mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen wird.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2008 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Da der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien stetig abnimmt, konnten Minderaufwendungen von rd. 1 T€ erzielt werden.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der angefallene Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar war. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 806 T€ (790 T€ Personalkosten plus 16 T€ Sachkosten), insbesondere im Deckungskreis „Personalaufwendungen“, erwirtschaftet werden.

Der Minderaufwand wäre noch rd. 60 T€ höher ausgefallen, wenn diese Summe nicht im Rahmen der Einschränkung gem. § 75 Abs. 1 GO NRW durch die Kämmerei gesperrt worden wäre.

 

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen

 

Aktuell sind noch knapp 10 T€ des Haushaltsansatzes verfügbar. Die erzielte Einsparung ist darauf zurückzuführen, dass der Reparaturbedarf für die technischen Anlagen im letzten Quartal 2008 unerwartet gering ausfiel.

 

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Das voraussichtliche Ergebnis bewegt sich ungefähr auf Vorjahresniveau. Geringfügige Preiserhöhungen konnten durch die Kündigung von Mietverträgen und die Anschaffung von Kaufanlagen ausgeglichen werden.

Zurzeit sind noch rd. 10 T€ des Haushaltsansatzes verfügbar.

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

In diesem Deckungskreis waren ursprünglich 960 T€ veranschlagt. Erhebliche Mehraufwendungen sind im Bereich der Grundbesitzabgaben entstanden. Dies ist auf die Steigerung der Entwässerungsgebühren für Niederschlagswasser sowie eine Steigerung der Abfallbeseitigungsgebühren zurückzuführen.

Der Deckungskreis musste insgesamt um 42 T€ verstärkt werden, um die angefallenen Aufwendungen decken zu können. Diese Verstärkung wurde aus eigenen Mitteln des StA 23 bereitgestellt.

 

 

Deckungskreis (121) - Heizung

 

Für diesen Deckungskreis wurden bereits im Laufe des vergangenen Jahres, aufgrund der gestiegenen Energiebeschaffungskosten, Mehrkosten prognostiziert. Darüber hinaus ist festzustellen, dass das Jahr 2008 wesentlich kälter war als das Jahr 2007, mit der Folge, dass der Energieverbrauch gegenüber 2007 angestiegen ist.

Da die Jahresendabrechnungen bislang noch nicht vorliegen, kann zurzeit noch kein abschließendes Ergebnis beziffert werden. Es wird jedoch unterstellt, dass, aufgrund der eingangs erläuterten Faktoren, ein erheblicher Mehrbedarf, rd. 15 T€, entstanden ist. Zur Deckung dieses Mehrbedarfs werden die Minderaufwendungen der übrigen Deckungskreise des StA 23 bereitgestellt.  

 

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Das StA 23 hat bei der Ende 2007 erfolgten Ausschreibung der Reinigungsmittel ein Ergebnis erzielt, dass deutliche Einsparungen zur Folge hat.

Die Gardinenreinigung wird ebenfalls aus diesem Deckungskreis gezahlt. Aufträge hierfür werden nunmehr ausschließlich bedarfsorientiert vergeben und nicht mehr, wie in Vorjahren, in einem festen Rhythmus.

Durch diese v.g. Maßnahmen konnten Einsparungen von rd. 11 T€ erzielt werden, die jedoch voraussichtlich ebenfalls als Deckung für die noch abzurechnenden Energiekosten des Jahres 2008 benötigt werden. Darüber hinaus wurden bereits 8 T€ als Deckungsmittel bereitgestellt.

 

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Der voraussichtliche Aufwand für die Reinigung der städtischen Gebäude liegt rd. 13 T€ unter dem Aufwand des Vorjahres. Diese Einsparung konnte dadurch erzielt werden, dass Grund- und Sonderreinigungen ausschließlich bedarfsorientiert vergeben wurden.

Insgesamt konnte aus diesem Deckungskreis der Mehrbedarf von 34 T€  für den Deckungskreis „Grundbesitzabgaben, Gebäude- und Inventarversicherungen“ sowie die Einschränkung gem. § 75 Abs. 1 GO NRW (rd. 31 T€) bereitgestellt werden.

 

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Die Jahresrechnung für Strom und Wasser liegen noch nicht abschließend vor. Der Mehraufwand ist, insbesondere für die Stromlieferung, witterungsbedingt.

Auch dieser Mehraufwand, rd. 21 T€, wird aus eigenen Mitteln des StA 23 gedeckt werden können.

 

 


Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Der voraussichtliche Jahresaufwand wird sich voraussichtlich auf Vorjahresniveau bewegen. Die Verträge werden regelmäßig überprüft und an die aktuell optimalsten Tarife angepasst. Die in diesem Deckungskreis erzielten Minderaufwendungen, rd. 5 T€, werden ebenfalls zur Deckung des Mehraufwandes bei den Energiekosten herangezogen.

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2008 standen Gesamtmittel in Höhe von 4.721 T€ zur Verfügung. Von dieser Summe wurde ein Betrag von rd. 31 T€ im Rahmen einer Einschränkung gem. § 75 Abs. 1 GO NRW gesperrt.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die verbleibenden Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise ausreichen werden. Die zurzeit noch verfügbaren Haushaltsmittel werden jedoch voraussichtlich noch benötigt, um Mehraufwendungen im Bereich der Energiekosten decken zu können.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 806 T€ und die Deckungskreise des StA 23 ausgeglichen abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 806 T€ zu rechnen.

 

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2008 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von 2,3 Mio. €.

[ 1,487 T€ Budget sowie 806 T€ Deckungskreise].

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergibt sich für 2008 bislang folgendes vorläufiges Ergebnis:

 

 

Verbesserung (+)

bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Budgetbereich 1

    354

Budgetbereich 2

  - 571

Budgetbereich 3

  - 566    

Budgetbereich 4

   - 82

Budgetbereich 9

 2.352

 

 

Deckungskreis Personal

   790

Deckungskreise Sachkosten

     16

Ergebnishaushalt gesamt

 2.293

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Mitte Januar 2009.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch kaum beeinflussbare Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern im Ergebnisplan folgende Situation:

 

Durch die Gewerbesteuerzahlungen im 4. Quartal 2008 kann der geplante Haushaltsansatz von 10 Mio € nahezu erbracht werden. Unter Einbeziehung der noch ausstehenden oben genannten Abschlusszahlungen ist davon auszugehen, dass gegenüber der Haushaltsplanung keine gravierende Verschlechterung zu erwarten ist.

Endgültige Aussagen hierüber können voraussichtlich im Herbst des Jahres gemacht werden.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Turk

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Schneider